Arbeitsrecht 2023 #10

Arbeitsrecht 2024
Im Jahr 2023 gab es eine Vielzahl von Ereignissen, die das gesellschaftliche und politische Geschehen in Deutschland und weltweit geprägt haben. Abweichend von den vorangegangenen Jahren, die stark von der Corona-Pandemie dominiert waren, rückten in diesem Jahr andere Themen in den Vordergrund. Von der Einführung des Bürgergeldes als Ersatz für Hartz IV über den Start […]
BAG: Arbeitnehmerbegriff im Urlaubsrecht – Fremdgeschäftsführer einer GmbH
1. Rügt eine Partei die Zulässigkeit des Rechtswegs, ist darüber nach § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG vorab durch Beschluss zu entscheiden. Ist dies in erster Instanz unterblieben, muss die Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs im Berufungsverfahren durch gesonderten Beschluss nachgeholt werden. Geschieht dies nicht, stehen § 17a Abs. 5 GVG i.V.m. § 73 Abs. 2, § 65 ArbGG einer Prüfung […]
BAG: Vertragsmodifizierung vor Aufnahme der Beschäftigung unterliegt nicht dem Schriftformgebot
1. Auf einen in den Vorinstanzen begangenen Besetzungsverstoß kann die Revision nur gestützt werden, wenn auch das Berufungsurteil mit diesem Verfahrensmangel behaftet ist. 2. Bei einem kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrag ist es für die Wahrung des Schriftformgebots nach § 14 Abs. 4 TzBfG nicht erforderlich, dass neben dem schriftlich benannten Beendigungsdatum das Datum des Beginns des Arbeitsverhältnisses schriftlich […]
LAG Niedersachsen: Betriebsabteilung in der Matrixstruktur
1. Eine Betriebsabteilung i.S.v. § 15 Abs. 5 KSchG ist ein räumlich und organisatorisch abgegrenzter Teil des Betriebes, der eine personelle Einheit erfordert, dem eigene technische Betriebsmittel zur Verfügung stehe und der einen eigenen Betriebszweck verfolgt. 2. Für die Annahme einer Betriebsabteilung des Vertragsarbeitgebers reicht es bei der Beschäftigung in einer Matrix-Struktur nicht bereits aus, dass nur […]
Terminvorschau BAG 10-2023
– BAG 8 AZR 318/22 – Entschädigungsanspruch (AGG) – Evangelische Kirche als Teil der öffentlichen Verwaltung? Die Parteien streiten über einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG wegen einer Benachteiligung aufgrund der Schwerbehinderung. Der Beklagte, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, ist ein Kirchenkreis in der Evangelischen Kirche. Er schrieb zum nächstmöglichen Zeitpunkt „eine Stelle in Vollzeit […]
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