„Bis das der Tod (oder der Renteneintritt) uns scheidet“ – diese Regel, die in früheren Zeiten nicht nur in der Ehe, sondern auch in der Beziehung zum Arbeitgeber galt, ist heutzutage eher die Ausnahme. Es ist kein Geheimnis, dass Arbeitsverhältnisse enden, oftmals verbleiben Arbeitnehmer nur wenige Jahre bei einem Arbeitgeber und wechseln sodann den Arbeitsplatz, […]

Es kann eine strafbare Untreue darstellen, wenn ein Vorstand oder Prokurist einer Aktiengesellschaft unter Verstoß gegen das betriebsverfassungsrechtliche Begünstigungsverbot einem Mitglied des Betriebsrats ein überhöhtes Arbeitsentgelt gewährt BGH, Urt. v. 10.1.2023 – 6 StR 133/220 I. Der Fall Kommission Betriebsratsvergütung Die Angeklagten waren bei der Volkswagen AG als Vorstandsmitglieder oder Prokuristen in einer „Kommission Betriebsratsvergütung“ […]

1. Der Nachunternehmer ist durch die DS-GVO nicht gehindert, gegenüber dem Generalunternehmer Nachweise über die Einhaltung des Mindestlohns für die eingesetzten Arbeitnehmer zu erbringen. Die entsprechende Verarbeitung dieser Daten ist in den Grenzen der Erforderlichkeit und Datensparsamkeit nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO zulässig. 2. Aus den vorzulegenden Lohnabrechnungen zum Nachweis des Mindestlohns müssen der Name […]

LAG Düsseldorf, Urt. v. 2.8.2022 – 3 Sa 285/22 I. Der Fall Streitgegenstand Die Parteien streiten über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, das durch die Arbeitgeberin ordentlich fristgerecht zum 30.11.2021 gekündigt wurde. Kündigung des Arbeitsverhältnisses Die Klägerin war bei der beklagten Arbeitgeberin, einem Kleinbetrieb, seit September 2020 als kaufmännische Assistentin beschäftigt. Die Beklagte kündigte mit Schreiben […]

– BAG 9 AZR 253/22 – Bestehen eines Arbeitsverhältnisses – Abgrenzung zu Dienstleistung aufgrund der Mitgliedschaft in einer religiösen Gemeinschaft Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Vergütung für die während ihrer Vereinsmitgliedschaft geleisteten Dienste. Der Beklagte ist ein gemeinnütziger Verein. Sein Zweck ist nach seiner Satzung die Volksbildung durch die Verbreitung des Wissens, der Lehre, […]