Unternehmen mit betrieblichen Aktivitäten in Deutschland sind dazu verpflichtet, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter mittels eines objektiven, zugänglichen und verlässlichen Systems zu erfassen. Dies hat der Europäische Gerichtshof bereits in einer Entscheidung aus Mai 2019 gefordert und den deutschen Gesetzgeber aufgefordert, tätig zu werden. Dies ist bislang nicht geschehen, so dass das Bundesarbeitsgericht das Heft des […]

1. Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einer Betriebsvereinbarung, eine personenbezogene Auswertung von Daten, die er durch den Einsatz von Kartenlesegeräten gewonnen hat, nicht vorzunehmen, kann sich auch der einzelne Arbeitnehmer darauf berufen. 2. Erklärt der Arbeitgeber in einem Betriebskonzept oder auf einer Beschilderung einer Videoüberwachungsanlage, die hieraus gewonnenen Daten nur 96 Stunden lang aufzubewahren, kann ein […]

1. Mit der Änderung des Dienstplans eines Mitarbeiters übt der Arbeitgeber diesem gegenüber sein Direktionsrecht aus. Die Änderung muss dem Mitarbeiter zugehen, da es sich bei der Ausübung des Direktionsrechts um eine empfangsbedürftige Gestaltungserklärung handelt. 2. Ein Mitarbeiter ist nicht verpflichtet, sich in seiner Freizeit zu erkundigen, ob sein Dienstplan geändert worden ist. Er ist […]

Dem örtlichen Betriebsrat steht ein Auskunftsanspruch über die Arbeitszeiten der Außendienstmitarbeiter zu, für die nach einer Gesamtbetriebsvereinbarung Vertrauensarbeitszeit gelten soll. [Redaktioneller Leitsatz] LAG München, Beschl. v. 11.7.2022 – 4 TaBV 9/22 I. Der Fall „Vertrauensarbeitszeit“ Bei der Arbeitgeberin, einem Telekommunikationsunternehmen, besteht auf Grundlage einer Gesamtbetriebsvereinbarung für die Mitarbeitenden des Vertriebsaußendienstes „Vertrauensarbeitszeit“. Die Mitarbeitenden sind gehalten, […]

– BAG 4 ABR 4/22 – Gewerkschaftlicher Anspruch auf Unterlassung der Durchführung einer Betriebsvereinbarung – Tarifpluralität – Verdrängungswirkung gemäß § 4a Abs. 2 TVG – tarifwidrige Betriebsvereinbarung Die zu 1. beteiligte L.-Gewerkschaft verlangt von der zu 2. beteiligten Arbeitgeberin, die Durchführung einer von dieser mit dem zu 3. beteiligten Betriebsrat geschlossenen Betriebsvereinbarung über die Schicht- und Einsatzplanung […]