Überprüfungspflicht beim beA-Versand

II. Entscheidung

Wiedereinsetzung zu Recht abgelehnt

Anders als der Beklagte meine, erfordere die Sache keine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) auch nicht wegen der Versagung einer Wiedereinsetzung des Beklagten in die versäumte Berufungsbegründungsfrist. Das Berufungsgericht habe den Wiedereinsetzungsantrag des Beklagten zu Recht und ohne Verletzung von Verfahrensgrundrechte zurückgewiesen, da die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist auf einem dem Beklagten gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnenden anwaltlichen Verschulden bei der Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze in der Kanzlei seines Prozessbevollmächtigten beruht.

Organisatorische Vorkehrungen

Ein Rechtsanwalt habe durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt wird und innerhalb der laufenden Frist beim zuständigen Gericht eingeht. Die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen mittels beA entsprächen dabei nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH denjenigen bei der Übersendung von Schriftsätzen per Telefax. Auch hier sei es unerlässlich, den Versandvorgang zu überprüfen (vgl. nur BGH, Beschl. v. 11.5.2021 – VIII ZB 9/20, NJW 2021, 2201; vom 29.9.2021 – VII ZR 94/21, NJW 2021, 3471; vom 20. 9. 2022 – XI ZB 14/22, NJW 2022, 3715; v. 11.1.2023 – IV ZB 23/21). Die Kontrollpflichten umfassen dabei auch die Überprüfung der nach § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO übermittelten automatisierten Eingangsbestätigung des Gerichts. Sie erstrecken sich unter anderem darauf, ob die Übermittlung vollständig und an das richtige Gericht erfolgt sei sowie – wovon auch die Rechtsbeschwerde ausgehe – ob die richtige Datei übermittelt worden sei (vgl. u.a. BGH, Beschl. v. 20.9.2022 – XI ZB 14/22, a.a.O.). Das Berufungsgericht habe im Einklang mit diesen Grundsätzen und entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ohne Überspannung der Anforderungen an die den Rechtsanwalt treffende Verpflichtung zur Überprüfung einer erfolgreichen Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per beA angenommen, dass nach dem Tatsachenvorbringen des Beklagten im Wiedereinsetzungsverfahren die von seinem Prozessbevollmächtigten selbst vorgenommene Ausgangskontrolle unzureichend gewesen sei.

Prüfung anhand des zuvor vergebenen Dateinamens

Zu Recht und ohne Überspannung der anwaltlichen Sorgfaltspflichten habe das Berufungsgericht beanstandet, dass der Prozessbevollmächtigte des Beklagten sich bei seiner Prüfung, ob auch das richtige Dokument übermittelt worden sei, allein auf die im Übermittlungsprotokoll enthaltene Angabe zur „Bezeichnung“ des Dokuments in der Rubrik „Anhänge“ verlassen und dem dort gleichfalls angegebenen Namen der versandten Datei keine, jedenfalls nicht die für die Überprüfung gebotene Bedeutung beigemessen habe. Die anwaltliche Sorgfalt bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze mittels beA erfordere eine Prüfung anhand des zuvor vergebenen Dateinamens, ob sich die automatisierte elektronische Eingangsbestätigung des Gerichts auch auf die Datei mit dem Schriftsatz bezieht, dessen Übermittlung erfolgen sollte (vgl. hierzu BGH NJW 2020, 1809; NJW 2022, 3715 m.w.N.; siehe auch Bacher MDR 2022, 1441, 1446). Dies rechtfertige sich daraus, dass bei einem Versand über beA – anders als bei einem solchen über Telefax, bei dem das Original des Schriftsatzes zur Übermittlung in das Telefax-Gerät eingelegt wird – eine Identifizierung des zu übersendenden Dokuments nicht mittels einfacher Sichtkontrolle möglich sei und deshalb eine Verwechslung mit anderen Dokumenten, deren Übersendung nicht beabsichtigt sei, nicht von vornherein ausgeschlossen werden könne (vgl. OLG Dresden, NJW 2021, 2665, 2667). Dem Rechtsanwalt werden damit auch keine unzumutbaren Überprüfungspflichten auferlegt.

Diesen Anforderungen ist die Ausgangskontrolle des Prozessbevollmächtigten des Beklagten unter Zugrundelegung des Wiedereinsetzungsvortrags nicht gerecht geworden. Gemäß diesem Vorbringen habe der Prozessbevollmächtigte insoweit im Übermittlungsprotokoll lediglich die Spalte „Bezeichnung“ unter der Überschrift „Anhänge“ geprüft und dabei auf die Richtigkeit der dort von der Kanzleiangestellten gemachten Angabe „Berufungsbegründung“ vertraut. Diese Spalte enthalte aber nicht den Dateinamen, sondern ermögliche es dem Verfasser der beA-Nachricht, beim Hochladen der als Anlage ausgewählten Datei einen beliebigen Text zur näheren Beschreibung des Dateiinhalts hinzuzufügen. Da dieser Text erst nachfolgend zum Erstellen und Abspeichern der Datei und regelmäßig aufgrund einer bestimmten Vorstellung des Verfassers der beA-Nachricht von dem – vermeintlichen – Inhalt der zum Versand ausgewählten Datei vergeben werde, weise die in der Spalte „Bezeichnung“ gemachte Angabe weniger zuverlässig als der zuvor vergebene Dateiname auf den tatsächlichen Inhalt des Dokuments hin, was sich anschaulich in den Fällen der versehentlichen Auswahl einer anderen Datei durch ein „Verklicken“ beim Hochladen zeigt. Dem in der maßgeblichen benachbarten Spalte – wenn auch verkürzt – aufgeführten Dateinamen des angehängten Dokuments habe der Prozessbevollmächtigte hingegen keine, jedenfalls aber nicht die gebotene Bedeutung beigemessen.