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F. Probleme bei der elektronischen Kfz-Anmeldung

Dr. Wolfram Viefhues weitere Aufsicht führender Richter am Amtsgericht a.D., Gelsenkirchen

Schlechte Nachrichten lieferte die Tagesschau am 11.2.2024 zur Online-Kfz-Zulassung: „Autobesitzer und auch Kommunen scheitern reihenweise“.

Schon seit 2015 kann die Außerbetriebsetzung von Fahrzeugen im Internet beantragt werden, 2019 kamen An- oder Ummelden für Privatpersonen hinzu. Im September 2023 senkte der Staat die Gebühren für alle Zulassungsvorgänge via Internet und ermöglichte Autohäusern und Zulassungsdienstleistern Zugang ohne Behördengang. Ein Sprecher des Bundesministeriums lobte dies als „kleine Revolution bei der Verwaltungsdigitalisierung“.

Zum Renner ist „i-Kfz“ dennoch nicht geworden: Beklagt werden bei „i-Kfz“ desaströse Nutzungszahlen. Zwar hat sich nach Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes die Nutzung im Herbst zwar verdoppelt auf 300.000 Vorgänge. Im Vergleich zu rund 20 Millionen Vorgängen im Jahr insgesamt ist dies aber ein verschwindend geringer Anteil.

Nach Einschätzung von Fachleuten sollte die internetbasierte Kfz-Zulassung eigentlich das Vorzeigeprojekt der deutschen Verwaltungsdigitalisierung sein und vor allem Bürgerinnen und Bürger dazu bringen, „BundID“ oder die Online-Funktion des Personalausweises zu aktivieren. Das hat aber ganz klar nicht funktioniert.

Offenbar empfinden viele potentielle Nutzer den gesamten Vorgang als zu kompliziert. Nach Untersuchungen der Universitäten Bochum und Potsdam mündeten selbst 2021 auf dem Höhepunkt der Pandemie von 100.000 Aufrufen des Portals eines untersuchten Landkreises in gerade einmal 1.000 abgeschickten Online-Anträgen.

Ein Vertreter der Genossenschaft „Premiumzulasser“, dem größten Zusammenschluss von Zulassungsdienstleistern an mehr als 100 Standorten in Deutschland teilt mit, dass im vergangenen Jahr mehr als 1,6 Millionen Zulassungsvorgänge über sein System bearbeitet wurden. Theoretisch könnte man davon 60 bis 70 Prozent digital durchführen. Jedoch wickle man im Moment höchstens 1.500 Vorgänge im Monat über ‘i-Kfz’ ab.

Beklagt wird weiter, dass viele Zulassungsstellen überhaupt noch nicht in der Lage sind, ‘i-Kfz’ zu bearbeiten. Es könne bei nur mit 100 Zulassungsstellen von mehr als 400 wirklich online zusammengearbeitet werden Grund sei Personalmangel, Arbeitsaufkommen, Krankheit oder noch nicht abgeschlossene IT-Umstellung.

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