In Ausgabe 3/2023 hatte unsere Autorin Isabelle Biallaß bezogen auf den damals gerade veröffentlichten Monitor Digitalpolitik der Bitkom e.V. über den Umsetzungsstand der aus dem Koalitionspakt ersichtlichen Digitalisierungsvorhaben sowie deren Relevanz und Komplexität berichtet. Seitdem hat sich gerade im Justizbereich Einiges getan. In dieser Ausgabe folgt nun die aktualisierte Darstellung.
Man ist versucht, an den Spruch „Und täglich grüßt das Murmeltier“ zu denken, wenn es wieder einmal um den Bürokratieabbau und den stockenden Ausbau der Digitalisierung in der Verwaltung geht. Auch dazu ein Bericht. Kritisch könnte hier die Frage gestellt werden, warum ständig mit gleichen Argumenten und Vorschlägen Bürokratieabbau verlangt, aber offensichtlich nie erreicht wird, sondern der Wildwuchs an Vorschriften und die Regelungswut der Verwaltungen – jedenfalls gefühlt – immer mehr zunimmt.
Wenig Erfreuliches wird über die im letzten Jahr eingeführte elektronische Kfz-Anmeldung (siehe Ausgabe 2/2023) berichtet.
Positiv zu bewerten ist dagegen die Einführung der e-Klausur zum 2. Staatsexamen in NRW.
Natürlich ist auch der „Dauerbrenner“ beA wieder Thema unserer vorliegenden Ausgabe der e-Broschüre. Unsere Autorin Ilona Cosack berichtet über das beA – Update 3.23 und 3.24 mit den Themen Erneuerungen der lokalen Zertifikate, Umstellung der Basiskomponente und weitere Features.
Anschließend gibt Ilona Cosack noch einen umfassenden Überblick über die beA-Rechtsprechung mit dem Titel „Das müssen Rechtsanwälte beachten“. Hiervon wird Teil 1 in dieser Ausgabe veröffentlicht; dieser Beitrag wird in der nächsten Ausgabe fortgesetzt.
Wir wünschen Ihnen eine nutzbringende Lektüre unserer e-Broschüre!
Dr. Wolfram Viefhues
Herausgeber
