Beitrag

Berufungsbegründung in einem Räumungsrechtsstreit wegen Rückständen aufgrund der Corona-Krise

Berufungsbegründung in einem Räumungsrechtsstreit wegen Rückständen aufgrund
der Corona-Krise

BGH, Beschl. v. 16.11.2021 – VIII
ZB 21/21

I. Der Fall

Die Mietvertragsparteien streiten um die Räumung einer Mietwohnung. Gegen die
Verurteilung zur Räumung trugen die Mieter in der Berufungsbegründung zum einen vor, eine
Kündigung, auf die das Amtsgericht seine Entscheidung gar nicht stützte, sei unberechtigt
gewesen. Ferner beanstandeten sie, das erstinstanzliche Gericht habe sich nicht mit ihrer
Darstellung beschäftigt, die Rückstände beruhten auf den Auswirkungen der Corona-Krise. Das
Berufungsgericht verwarf die Berufung durch Beschluss, da die Begründung den Anforderungen
des § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO nicht genüge. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde
der Mieter.

II. Die Entscheidung

Das Rechtsmittel hatte teilweise Erfolg. Zwar ging das Berufungsgericht zu Recht
davon aus, dass die Ausführungen zu der nicht entscheidungserheblichen Kündigung keine
Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung darstelle. Hingegen genügen die
Ausführungen zur Nichtleistung infolge der Corona-Krise gerade noch den Anforderungen des
§ 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO. Denn die Mieter haben sich auf den erstinstanzlichen Vortrag
bezogen, wonach die Mietrückstände auf den Umsatzrückgang des vom Beklagten zu 2) geführten
gastronomischen Betriebs zurückgehe. Sie haben ferner vorgetragen, dass sie die
Umsatzeinbußen für allgemein bekannt halten, weshalb sie die Glaubhaftmachung allgemein
bekannter Dinge für überflüssig hielten. Hieraus geht hervor, dass sie die Anforderungen
des Amtsgerichts an eine Glaubhaftmachung eines Zusammenhangs ihrer Zahlungsrückstände mit
der Corona-Krise für übertrieben hielten. Dies ist eine ausreichende
Berufungsbegründung.

III. Der Praxistipp

In der Sache bestehen wegen Art. 240 § 2 Abs. 1 S. 1, 2 EGBGB deutliche
Diskrepanzen zum Gewerberaummietrecht. Die Mieter von Wohnraum müssen den
Ursachenzusammenhang zwischen den Auswirkungen der Corona – Pandemie und der Nichtzahlung
von Miete nur glaubhaft machen. Im Zusammenhang mit der Vertragsanpassung im
Gewerberaummietrecht (s.o. BGH, Urt. v. 12.1.20221 – XII ZR 8/21) muss der Mieter dagegen
u.a. nachweisen, dass er sich vergeblich um staatliche Hilfen bemüht hat. Anderenfalls muss
er sich so stellen lassen, als hätte er staatliche Hilfen erhalten. Der bloße Hinweis auf
allgemein bekannte Umsatzverluste in der Gastronomie würde hier schwerlich
genügen.

Diesen Beitrag teilen

Facebook
Twitter
WhatsApp
LinkedIn
E-Mail

Unser KI-Spezial

Erfahren Sie hier mehr über Künstliche Intelligenz – u.a. moderne Chatbots und KI-basierte…