Beiträge von: Detlef Burhoff

Rechtsanwalt und RiOLG a.D. Detlef Burhoff dürfte jedem Praktiker im Verkehrsrecht und Strafrecht ein Begriff sein! Burhoffs Handbücher für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren und Messungen im Straßenverkehr sind Standardwerke der verkehrsrechtlichen Praktikerliteratur und gehören zum Besten, was für den Verkehrsanwalt an speziell auf ihn zugeschnittener Literatur zur Verfügung steht. Im Strafrecht zählen seine Werke Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren und Handbuch für die strafrechtliche Hautpverhandlung seit Jahren zur Standliteratur für erfolgreiche Strafverteidiger. Detlef Burhoff ist Herausgeber der Infobriefe: StrafRechtsReport und VerkehrsRechtsReport (=> Aus den Rubriken werden hier auch Beiträge aufgelistet, die Detlef Burhoff als Herausgeber nicht selbst geschrieben hat, aber verantwortet).

Adhäsionsausspruch und Näheverhältnis beim Hinterbliebenengeld
1. Die Vermutung für das Bestehen eines besonderen persönlichen Näheverhältnisses als Voraussetzung für den Anspruch auf Hinterbliebenengeld beim Ehegatten, Lebenspartner, Elternteil oder Kind des Getöteten (§ 844 Abs. 3 S. 2 BGB) ist widerleglich. 2. Beim Vorliegen entgegenstehender Anhaltspunkte muss die mögliche Widerlegung der Vermutung im Urteil erörtert werden. 3. Eine Zurückverweisung der Sache zu neuer Verhandlung […]
Aufklärungspflicht des Rechtsanwalts bei Kenntnis von einer Rechtsschutzversicherung
1. Teilt ein Mandant einem Rechtsanwalt bereits bei Mandatsanbahnung mit, dass er eine Rechtsschutzversicherung besitzt, hat der Rechtsanwalt ohne weiteres davon auszugehen, dass der Mandant lediglich ein Tätigwerden in dem Umfang wünscht, in dem die Kosten – von einem etwaigen Selbstbehalt abgesehen – vollständig vom Rechtsschutzversicherer übernommen werden. 2. In Verbraucher-Masseverfahren, insbesondere sogenannten „Diesel-Verfahren“, in […]
Nichtspeicherung von Rohmessdaten
Die Nichtspeicherung der zur Messwertbildung erfassten und verarbeiteten Daten (sogenannte Rohmessdaten) einer mittels standardisierten Messverfahrens erfolgten Geschwindigkeitsmessung verstößt nicht gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens und hat deshalb kein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich des Ergebnisses der Messung zur Folge. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. 2.7.2026 – 4 StR 235/25 I. Sachverhalt Der Betroffene wurde vom AG […]
Anspruch auf Herausgabe der Token-Datei; Nichtspeicherung von Rohmessdaten
1. Die Verweigerung der Überlassung der Token-Datei stellt eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung und einen Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren dar. 2. Die Verwertung der Ergebnisse einer Messung, bei der das Gerät die Rohmessdaten nicht speichert, verletzt den Grundsatz des fairen Verfahrens nicht. (Leitsätze des Verfassers) OLG Naumburg, Beschl. v. 27.7.2026 – […]
Ärztliche Verschreibung bei Prüfung der Medikamentenklausel
Eine bestimmungsgemäße Einnahme von Medizinalcannabis nach § 24a Abs. 4 StVG liegt nur vor, wenn die Anwendung auf einer ordnungsgemäßen Verschreibung mit eindeutiger Dosierungsanweisung beruht. (Leitsatz des Gerichts) BayObLG, Beschl. v. 12.6.2026 – 201 ObOWi 401/26 I. Sachverhalt Medizinalcannabis Das AG hat den Betroffenen wegen fahrlässigem Führen eines Fahrzeugs unter Wirkung eines berauschenden Mittels zu einer Geldbuße […]
Telemedizinische Verschreibung von Cannabis
Nach der geltenden Rechtslage ist eine persönliche Konsultation des Arztes bei der Verschreibung von Cannabis im Rahmen der sog. Medikamentenklausel (§ 24a Abs. 4 StVG) nicht erforderlich. (Leitsatz des Verfassers) OLG Brandenburg, Beschl. v. 30.7.2026 – 2 ORbs 85/26 I. Sachverhalt Telemedizinische Behandlung Das AG hat den Betroffenen wegen am 3.5.2025 begangenen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter […]
Voraussetzungen der wiederholten Zuwiderhandlung
Wer zweimal mit mehr als 3,5 ng/ml THC im Straßenverkehr auffällt, muss als Fahrerlaubnisinhaber ein medizinisch-psychologisches Gutachten einer Begutachtungsstelle beibringen. Eine Tat gegen § 24a Abs. 1a StVG ist so lange verwertbar, wie sie zeitlich nach den Tilgungsbestimmungen herangezogen werden darf. Eine vorherige Beachtung in einem früheren Entziehungsverfahren hindert die wiederholte Betrachtung dieser Tat nach zwischenzeitlicher Wiedererteilung […]
Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags durch gesonderten Beschluss
Hat das Berufungsgericht einen Wiedereinsetzungsantrag durch gesonderten Beschluss zurückgewiesen, muss diese Entscheidung mit dem statthaften Rechtsmittel angefochten werden, um sie nicht in Rechtskraft erwachsen und für die Entscheidung über die Verwerfung des Rechtsmittels bindend werden zu lassen. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. 12.5.2026 – VI ZB 13/25 I. Sachverhalt Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags Das LG […]
Alleinhaftung bei Fahrtreifenwechsel versus Auffahrunfall
1. Steht allein ein Fahrtstreifenwechsel eines Pkw im innerstädtischen Verkehr von der rechten in die linke Spur im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zur Kollision mit einem Pkw in der linken Spur fest, so spricht der Anscheinsbeweis nur für einen Verstoß des Spurwechsels gegen § 7 Abs. 5 StVO, nicht aber für einen Verstoß des Auffahrenden gegen […]

Unser KI-Spezial

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