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Beiträge von: Detlef Burhoff

Rechtsanwalt und RiOLG a.D. Detlef Burhoff dürfte jedem Praktiker im Verkehrsrecht und Strafrecht ein Begriff sein! Burhoffs Handbücher für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren und Messungen im Straßenverkehr sind Standardwerke der verkehrsrechtlichen Praktikerliteratur und gehören zum Besten, was für den Verkehrsanwalt an speziell auf ihn zugeschnittener Literatur zur Verfügung steht. Im Strafrecht zählen seine Werke Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren und Handbuch für die strafrechtliche Hautpverhandlung seit Jahren zur Standliteratur für erfolgreiche Strafverteidiger. Detlef Burhoff ist Herausgeber der Infobriefe: StrafRechtsReport und VerkehrsRechtsReport (=> Aus den Rubriken werden hier auch Beiträge aufgelistet, die Detlef Burhoff als Herausgeber nicht selbst geschrieben hat, aber verantwortet).

Berufungsverwerfung: Wiedereinsetzung
11.10.2021

Berufungsverwerfung: Wiedereinsetzung

Ein ärztliches Attest, das Art und Schwere der Erkrankung mitteilt, rechtfertigt in der Regel den Schluss, dass dem Angeklagten die Teilnahme an der Hauptverhandlung nicht zumutbar war. Etwas anderes kann jedoch bei Erkrankungen gelten, deren Symptome typischerweise zeitlich eng begrenzt, häufig auch akut „von der einen auf die andere Minute“ auftreten. In so gelagerten Fällen […]
Kostenentscheidung: sofortige Beschwerde
11.10.2021

Kostenentscheidung: sofortige Beschwerde

Eine Zuständigkeit des Revisionsgerichts für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO besteht nur, wenn es zugleich über eine vom Beschwerdeführer eingelegte Revision zu entscheiden hat, weil lediglich in diesem Fall der erforderliche enge Zusammenhang zwischen beiden Rechtsmitteln besteht. BGH, Beschl. v. 31.3.2020 – 5 […]
Pflichtverteidiger: nachträgliche Bestellung
11.10.2021

Pflichtverteidiger: nachträgliche Bestellung

Haben bei Antragstellung alle Voraussetzungen für die Bestellung des Pflichtverteidigers vorgelegen, kann der Pflichtverteidiger auch dann noch bestellt werden, wenn das Verfahren eingestellt worden ist. LG Aurich, Beschl. v. 5.5.2020 – 12 Qs 78/20
Pflichtverteidiger: Bestellung eines Sicherungsverteidigers
11.10.2021

Pflichtverteidiger: Bestellung eines Sicherungsverteidigers

Das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde ist nach § 144 Abs. 2 Satz 2 StPO i.V.m. § 142 Abs. 7 StPO auch in den Fällen statthaft, in denen die erstmalige Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers (Sicherungsverteidigers) abgelehnt wurde. OLG Hamm, Beschl. v. 5.5.2020 – 4 Ws 94/20
Pflichtverteidiger: Sicherungsverteidiger
11.10.2021

Pflichtverteidiger: Sicherungsverteidiger

§ 144 Abs. 1 StPO setzt voraus, dass die Beiordnung eines weiteren Pflichtverteidigers zur Sicherung der zügigen Durchführung des Verfahrens wenn auch nicht unerlässlich, so jedoch notwendig sein muss. Dessen unbestimmter Rechtsbegriff „Umfang oder Schwierigkeit des Verfahrens“ ist enger auszulegen als der der „Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage“ in § 140 Abs. 2 StPO; liegt […]
Sequentielle Wahllichtbildvorlage: Beweiswert
11.10.2021

Sequentielle Wahllichtbildvorlage: Beweiswert

Nach Nr. 18 Abs. 2 Satz 1 RiStBV ist eine sequentielle Wahllichtbildvorlage gegenüber einer simultan durchgeführten grundsätzlich vorzugswürdig. Diese zeichnet sich nämlich dadurch aus, dass der Zeuge das Lichtbild von jeweils einer Person sieht und ihm nacheinander die Lichtbilder mehrerer Personen gezeigt werden (vgl. BGH NStZ 2000, 419, 420). Der höhere Beweiswert einer solchen sequentiell […]
Einstellung des Verfahrens: Einstellung durch die Staatsanwaltschaft
11.10.2021

Einstellung des Verfahrens: Einstellung durch die Staatsanwaltschaft

Im Gegensatz zu einer gerichtlichen Verfahrenseinstellung gemäß § 153 Abs. 2 StPO, nach der eine Fortführung des Verfahrens nur unter den Voraussetzungen des § 153a Abs. 1 Satz 5 StPO möglich ist, kommt einer Einstellung nach § 153 Abs. 1 StPO allein durch die Staatsanwaltschaft kein auch nur begrenzter Strafklageverbrauch zu. BGH, Beschl. v. 11.3.2020 […]
Prüfpflicht des Gerichts für Notwendigkeit von Auslagen
11.10.2021

Prüfpflicht des Gerichts für Notwendigkeit von Auslagen

Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, im Kostenfestsetzungsverfahren selbst zu prüfen, welche Aktenbestandteile aus Sicht der Verteidigung zwingend zu kopieren waren und welche nicht. (Leitsatz des Verfassers) LG Braunschweig,Beschl.v.5.8.2019–9 Qs 158/19 I. Sachverhalt Der Rechtsanwalt war Pflichtverteidiger des Angeklagten. Nach Abschluss des Verfahrens hat er die Festsetzung seiner Pflichtverteidigervergütung in Höhe von 863,70 EUR zuzüglich […]
Vergütung von Beschwerdeverfahren in Straf- und Bußgeldsachen
11.10.2021

Vergütung von Beschwerdeverfahren in Straf- und Bußgeldsachen

In Straf- und Bußgeldsachen werden Beschwerdeverfahren für den Rechtsanwalt, der umfassend mit der Verteidigung betraut ist, durch die Verfahrensgebühr der jeweiligen Instanz abgegolten. (Leitsatz des Verfassers) LG Arnsberg,Beschl.v.28.10.2019–6 Qs 83/19 I. Sachverhalt Der Rechtsanwalt ist für den Beschuldigten in einem Beschwerdeverfahren erfolgreich tätig gewesen. Er hat in einem Kostenfestsetzungsantrag Gebühren für das Beschwerdeverfahren geltend gemacht. […]
Täter-Opfer-Ausgleich und adäquater Schadensausgleich
11.10.2021

Täter-Opfer-Ausgleich und adäquater Schadensausgleich

Zum Umfang der erforderlichen Feststellungen für die Annahme einer Strafrahmenverschiebung nach § 46a Nr. 1 StGB. (Leitsatz des Verfassers) BGH,Urt.v.15.1.2020–2 StR 412/19 I. Sachverhalt Das LG hat den Angeklagten wegen versuchter besonders schwerer sexueller Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Dieser hatte schon vor Beginn der Hauptverhandlung, vermittelt durch seinen Verteidiger, die Nebenklägerin um […]
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