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Beiträge von: Detlef Burhoff

Rechtsanwalt und RiOLG a.D. Detlef Burhoff dürfte jedem Praktiker im Verkehrsrecht und Strafrecht ein Begriff sein! Burhoffs Handbücher für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren und Messungen im Straßenverkehr sind Standardwerke der verkehrsrechtlichen Praktikerliteratur und gehören zum Besten, was für den Verkehrsanwalt an speziell auf ihn zugeschnittener Literatur zur Verfügung steht. Im Strafrecht zählen seine Werke Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren und Handbuch für die strafrechtliche Hautpverhandlung seit Jahren zur Standliteratur für erfolgreiche Strafverteidiger. Detlef Burhoff ist Herausgeber der Infobriefe: StrafRechtsReport und VerkehrsRechtsReport (=> Aus den Rubriken werden hier auch Beiträge aufgelistet, die Detlef Burhoff als Herausgeber nicht selbst geschrieben hat, aber verantwortet).

Corona-Verordnung: Begriff des öffentlichen Raums
11.10.2021

Corona-Verordnung: Begriff des öffentlichen Raums

Der gemeinsame Aufenthalt von fünf Personen in einem Privat-Pkw stellt keinen Aufenthalt im öffentlichen Raum im Sinne der Corona-VO dar. AG Stuttgart, Urt. v. 8.9.2020 – 4 OWi 177 Js 68534/20
Vollstreckungsreihenfolge: Überprüfbarkeit
11.10.2021

Vollstreckungsreihenfolge: Überprüfbarkeit

Hinsichtlich der Bestimmung der Vollstreckungsreihenfolge nach § 44b StVollstrO steht dem Verurteilten kein Anspruch auf eine bestimmte Vollstreckungsreihenfolge zu, sondern lediglich ein Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung. Die gerichtliche Prüfung im Rahmen der §§ 23 ff. EGGVG beschränkt sich somit darauf, ob der Antrag frei von Rechtsfehlern abgelehnt wurde, insbesondere nicht die Grenzen des Ermessens überschritten […]
Weitere Ausübung der Prostitution: List
11.10.2021

Weitere Ausübung der Prostitution: List

Der Täter veranlasst eine zur weiteren Ausübung der Prostitution bereite Person i.S.d. § 232a Abs. 1 Nr. 1 StGB zur Fortsetzung derselben, wenn er sie entgegen ihrem Willen zu einer qualitativ intensiveren oder quantitativ wesentlich umfangreicheren Form der Ausübung bewegt oder von einer weniger intensiven bzw. wesentlich weniger umfangreichen Form abhält. List im Sinne des […]
JGG-Verfahren: Einziehung
11.10.2021

JGG-Verfahren: Einziehung

Die § 73 ff. StGB sind im Jugendstrafrecht uneingeschränkt und zwingend anzuwenden. Ihre Anwendbarkeit steht auch im Jugendstrafverfahren nicht im Ermessen des Gerichts. Härtefällen kann im Vollstreckungsverfahren gem. § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO Rechnung getragen werden. OLG Hamm, Urt. v. 18.8.2020 – 4 RVs 90/20
Strafzumessung: Verfahrensverzögerung
11.10.2021

Strafzumessung: Verfahrensverzögerung

Der Umstand, dass sich der Angeklagte nicht in Haft befindet, rechtfertigt es nicht, eine beim LG anhängige Strafsache für einen Zeitraum von zwei Jahren und fünf Monaten unbearbeitet zu lassen. Ist davon eine Verfahrensverzögerung von etwa 18 Monaten der Justiz anzulasten, führt das zu einer Kompensation von zwei Monaten bei der der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe. BGH, […]
Nichtgewährung des letzten Wortes: Rügeanforderungen
11.10.2021

Nichtgewährung des letzten Wortes: Rügeanforderungen

Zur Begründung der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtgewährung des letzten Wortes ist auch mitzuteilen, was der Betroffene im Falle der Gewährung des letzten Wortes vorgebracht hätte. OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 8.9.2020 – 2 Ss-OWi 817/20
Unterbringung: Verhältnismäßigkeit
11.10.2021

Unterbringung: Verhältnismäßigkeit

Die Unterbringung ist unzulässig, wenn es von vornherein feststeht, dass die höchste zulässige Beobachtungszeit von sechs Wochen nicht zur Erstellung eines Gutachtens ausreicht. LG Flensburg, Beschl. v. 7.9.2020 – II Qs 33/20
Protokoll der Hauptverhandlung: Unterzeichnung; Urteilszustellung
11.10.2021

Protokoll der Hauptverhandlung: Unterzeichnung; Urteilszustellung

Gemäß § 273 Abs. 1 Satz 1 StPO ist das Protokoll der Hauptverhandlung von dem Vorsitzenden und – soweit in der Hauptverhandlung anwesend – vom Urkundsbeamten zu unterzeichnen; insoweit gelten hinsichtlich der Unterschrift keine geringeren Anforderungen, als sie an die Unterschrift des Richters unter das Urteil i.S.v. § 275 Abs. 2 Satz 1 StPO zu […]
Eröffnungsbeschluss: Ersatz
11.10.2021

Eröffnungsbeschluss: Ersatz

Zur Eröffnung des Hauptverfahrens genügt die schlüssige und eindeutige Willenserklärung des Gerichts, die Anklage nach Prüfung und Bejahung der Eröffnungsvoraussetzungen zur Hauptverhandlung zuzulassen. In Fällen, in denen das den Eröffnungsbeschluss enthaltende Schriftstück diesen Willen nicht sicher erkennen lässt, kann aus anderen Urkunden oder Aktenbestandteilen eindeutig hervorgehen, dass die zuständigen Richter die Eröffnung des Hauptverfahrens tatsächlich […]
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