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Beiträge von: Detlef Burhoff

Rechtsanwalt und RiOLG a.D. Detlef Burhoff dürfte jedem Praktiker im Verkehrsrecht und Strafrecht ein Begriff sein! Burhoffs Handbücher für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren und Messungen im Straßenverkehr sind Standardwerke der verkehrsrechtlichen Praktikerliteratur und gehören zum Besten, was für den Verkehrsanwalt an speziell auf ihn zugeschnittener Literatur zur Verfügung steht. Im Strafrecht zählen seine Werke Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren und Handbuch für die strafrechtliche Hautpverhandlung seit Jahren zur Standliteratur für erfolgreiche Strafverteidiger. Detlef Burhoff ist Herausgeber der Infobriefe: StrafRechtsReport und VerkehrsRechtsReport (=> Aus den Rubriken werden hier auch Beiträge aufgelistet, die Detlef Burhoff als Herausgeber nicht selbst geschrieben hat, aber verantwortet).

Unfall in der Waschstraße
11.10.2021

Unfall in der Waschstraße

Wird eine Betriebseinrichtung (wie Bremse, Lenkung) eines Kfz in einer Waschanlage genutzt und kommt es infolge dessen zu einem Unfall in der Waschstraße, ist dieser dem Betrieb des Kfz zuzurechnen. (Leitsatz des Gerichts) OLG Celle,Urt. v.20.11.2019–14 U 172/18 I. Sachverhalt In einer (Auto-)Waschstraße ist es zu seinem Zusammenstoß der Fahrzeuge der Parteien gekommen. Die Beklagte […]
Formgültige Unterschrift des Rechtsanwalts
11.10.2021

Formgültige Unterschrift des Rechtsanwalts

Zu den Anforderungen an die formgültige Unterschrift einer Berufungsbegründung. (Leitsatz des Gerichts) BGH,Beschl. v.22.10.2019–VI ZB 51/18 I. Sachverhalt Beim Berufungsgericht war ein als Berufungsbegründung bezeichneter Schriftsatz der Rechtsanwaltskanzlei „G./S.“ für die Klägerin eingegangen. Der Schriftsatz war über einer maschinenschriftlichen Namenswiedergabe „E.G. Rechtsanwalt“ mit dem Zusatz „i.V.“ handschriftlich unterzeichnet. In der Berufungserwiderung sind Zweifel an der […]
Beteiligung von Ehepartnern am Verfahren und Besorgnis der Befangenheit
11.10.2021

Beteiligung von Ehepartnern am Verfahren und Besorgnis der Befangenheit

Die Besorgnis der Befangenheit i.S.v. § 42 Abs. 2 ZPO ist begründet, wenn der abgelehnte Richter als Mitglied des Berufungsgerichts über die Berufung der ihn ablehnenden Partei gegen ein durch seine Ehefrau als Einzelrichterin ergangenes Urteil zu entscheiden hat. (Leitsatz des Gerichts) BGH,Beschl. v.27.2.2020–III ZB 61/19– LG Koblenz I. Sachverhalt Die Klägerin macht gegen den […]
Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung, Zeittaktklausel
11.10.2021

Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung, Zeittaktklausel

1. Die Vereinbarung einer pauschalen Mindestvergütung, die die gesetzlichen Gebühren um das Dreifache übersteigt, begegnet bereits als solche erheblichen Bedenken, da sie die gebotene Differenzierung nach der Höhe des Streitwerts wie auch nach der Komplexität des Mandats sowie Umfang und Schwierigkeit der zu erbringenden anwaltlichen Tätigkeit vermissen lässt. 2. Die Vereinbarung einer Zeittaktklausel von 15 […]
Erlöschen der Betriebserlaubnis durch Scheibenfolie?
11.10.2021

Erlöschen der Betriebserlaubnis durch Scheibenfolie?

Nicht jede Scheibenfolie im Sichtbereich des Fahrzeugführers, für die keine Bauartgenehmigung vorliegt, führt zum Erlöschen der Betriebserlaubnis des Fahrzeugs. (Leitsatz des Verfassers) OLG Koblenz,Beschl. v.10.10.2019–3 OWi 6 SsRs 299/19 I. Sachverhalt Der Betroffene führte ein Fahrzeug, an welchem an der Vorderscheibe getönte Folien angebracht waren. Deshalb ist der Betroffene vom AG wegen „fahrlässigen Inbetriebnehmens eines […]
Zu schmaler Tiefgaragenplatz als Baumangel
11.10.2021

Zu schmaler Tiefgaragenplatz als Baumangel

Zu den Anforderungen an einen Tiefgaragenparkplatz, um auf ihm in zumutbarer Weise einparken zu können. (Leitsatz des Verfassers) OLG Braunschweig,Urt. v.20.6.2019–8 U 62/18 I. Sachverhalt Die Parteien streiten darum, ob ein vom Kläger vom beklagten Bauträger erworbener Tiefgaragenplatz mangelfrei ist oder ob ein Mangel zu bejahen ist, weil der Kläger auf seinem Parkplatz nicht zumutbar […]
Zusätzliche Verfahrensgebühr im Bußgeldverfahren
11.10.2021

Zusätzliche Verfahrensgebühr im Bußgeldverfahren

1. Die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 5115 VV RVG fällt nur an, wenn zum Zeitpunkt der Verfahrenserledigung konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Hauptverhandlung durchgeführt worden wäre. Das ist im Rechtsbeschwerdezulassungsverfahren fernliegend. 2. Die Zustimmung des Verteidigers zu einer von der Generalstaatsanwaltschaft im Rechtsbeschwerdeverfahren vorgeschlagenen Verfahrenseinstellung nach § 47 Abs. 2 OWiG ist keine Mitwirkung i.S.d. […]
Leistungskürzung wegen relativer Fahruntüchtigkeit in der Kaskoversicherung
11.10.2021

Leistungskürzung wegen relativer Fahruntüchtigkeit in der Kaskoversicherung

Der Kaskoversicherer trägt die Darlegungs- und Beweislast für sämtliche tatsächlichen Voraussetzungen einer auf die grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls gestützten Leistungskürzung. Hinsichtlich des Verschuldensgrads kann er sich auf Indizien, nicht aber auf einen Anscheinsbeweis stützen. (Leitsatz des Gerichts) OLG Brandenburg,Urt. v.8.1.2020–11 U 197/18 I. Sachverhalt Der Kläger macht gegenüber der beklagten Versicherung aus einer mit […]
VRR-Kompakt
11.10.2021

VRR-Kompakt

Verkehrssicherungspflicht: Reichweite Der Verkehrssicherungspflichtige muss in geeigneter und in objektiv zumutbarer Weise alle, aber auch nur diejenigen Gefahren ausräumen und erforderlichenfalls vor ihnen warnen, die für den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht erkennbar sind und auf die er sich nicht einzurichten vermag. Ob danach eine Straße in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis entsprechenden […]
Abrechnung der Tätigkeiten für einen Zeugen im Bußgeldverfahren
11.10.2021

Abrechnung der Tätigkeiten für einen Zeugen im Bußgeldverfahren

1. Sowohl bei der Einreichung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung als auch bei einzelnen Beistandsleistungen für einen Zeugen handelt es sich um Einzeltätigkeiten im Sinne von Nr. 5200 VV RVG. 2. Eine Grundgebühr für das Bußgeldverfahren nach Nr. 5100 VV RVG entsteht für den mit einer Einzeltätigkeit in einer Bußgeldsache beauftragten Rechtsanwalt nicht. (Leitsätze des […]
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