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Beiträge von: Detlef Burhoff

Rechtsanwalt und RiOLG a.D. Detlef Burhoff dürfte jedem Praktiker im Verkehrsrecht und Strafrecht ein Begriff sein! Burhoffs Handbücher für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren und Messungen im Straßenverkehr sind Standardwerke der verkehrsrechtlichen Praktikerliteratur und gehören zum Besten, was für den Verkehrsanwalt an speziell auf ihn zugeschnittener Literatur zur Verfügung steht. Im Strafrecht zählen seine Werke Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren und Handbuch für die strafrechtliche Hautpverhandlung seit Jahren zur Standliteratur für erfolgreiche Strafverteidiger. Detlef Burhoff ist Herausgeber der Infobriefe: StrafRechtsReport und VerkehrsRechtsReport (=> Aus den Rubriken werden hier auch Beiträge aufgelistet, die Detlef Burhoff als Herausgeber nicht selbst geschrieben hat, aber verantwortet).

Abgeltungsbereich der Verfahrensgebühr für das Rechtsmittelverfahren
11.10.2021

Abgeltungsbereich der Verfahrensgebühr für das Rechtsmittelverfahren

Während die Einlegung der Revision selbst gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 RVG für den Verteidiger, der in dem vorhergehenden Rechtszug bereits tätig war, nicht dem Abgeltungsbereich der Nrn. 4130, 4131 VV RVG, sondern noch dem der Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens des vorhergehenden Rechtszugs zuzurechnen ist, gehören die Rücknahme der Revision und […]
Erstattung von Kopien der elektronischen Akte; Längenzuschlag
11.10.2021

Erstattung von Kopien der elektronischen Akte; Längenzuschlag

1. Der Ausdruck einer vollständigen elektronischen Akte, die dem Rechtsanwalt zur dauerhaften Nutzung überlassen wurde, ist grundsätzlich nicht erforderlich. Wenn die elektronischen Akten durch Ordner und Verzeichnisse übersichtlich gestaltet sind und nach gewünschten Informationen deshalb gezielt gesucht werden kann, ist dem Verteidiger die Arbeit mit ihnen am Computerbildschirm zuzumuten. 2. Bei der Beurteilung der Frage, […]
Verfahrensgebühren im Rechtsmittelverfahren
11.10.2021

Verfahrensgebühren im Rechtsmittelverfahren

Zum Entstehen der Verfahrensgebühren Nrn. 4130, 4141 VV RVG, wenn die Staatsanwaltschaft ihr Rechtsmittel vor Begründung zurücknimmt. (Leitsatz des Verfassers) LG Dresden,Beschl.v.6.5.2019–15 Qs 30/19 I. Sachverhalt Der Rechtsanwalt ist Pflichtverteidiger des Angeklagten. Das LG hat den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Hiergegen legte die Staatsanwaltschaft mit Schriftsatz vom 9.3.2018 […]
Haftzuschlag; Schwurgerichtsgebühren statt Strafkammergebühren
11.10.2021

Haftzuschlag; Schwurgerichtsgebühren statt Strafkammergebühren

1. Ein sog. (Haft-)Zuschlag kommt nicht in Betracht, wenn sich der Beschuldigte nicht (unfreiwillig) „nicht auf freiem Fuß“ i.S.d. Vorbemerkung 4 Abs. 4 VV RVG befindet, sondern er sich freiwillig in einer geschlossenen stationären Wohneinrichtung aufhält. 2. Der Verteidiger kann nicht deswegen anstelle der Strafkammergebühren die Gebühren für eine Verhandlung vor dem Schwurgericht nach Nrn. […]
Verfahrensverbindung und Erstreckung
11.10.2021

Verfahrensverbindung und Erstreckung

1. Die Vorschrift des § 48 Abs. 6 Satz 3 RVG gilt für alle Fälle der Verfahrensverbindung, unabhängig davon, ob die Beiordnung als Pflichtverteidiger vor oder nach der Verbindung erfolgt ist. 2. Eine Erstreckung der Beiordnung nach § 48 Abs. 6 Satz 3 RVG setzt nicht zwingend voraus, dass vor der Verbindung bereits ein Antrag […]
Begriff der Zurückverweisung
11.10.2021

Begriff der Zurückverweisung

Die Zurückverweisung nach § 21 RVG ist nicht im engen prozessualen Sinn des § 354 StPO zu verstehen. Eine Zurückverweisung im gebührenrechtlichen Sinn liegt nämlich immer dann vor, wenn das Rechtsmittelgericht die abschließende Entscheidung dem untergeordneten Gereicht übertragen hat. (Leitsatz des Verfassers) OLG Koblenz,Beschl.v.11.9.2019–2 Ws 421/19 I. Sachverhalt Der Rechtsanwalt war Pflichtverteidiger des Angeklagten. In […]
Bindung an Ermessensausübung; Nachfestsetzung
11.10.2021

Bindung an Ermessensausübung; Nachfestsetzung

Der Rechtsanwalt ist an sein nach § 14 Abs. 1 RVG einmal ausgeübtes Ermessen bei der Bestimmung der angefallenen Gebühr innerhalb des Gebührenrahmens gebunden. Das gilt auch, wenn er erkennbar entstandene Gebühren(tatbestände) fehlerhaft (nicht) geltend gemacht hat. (Leitsatz des Verfassers) OLG Celle,Beschl.v.14.11.2019–3 Ws 323/19 I. Sachverhalt Der Angeklagte ist vom Schwurgericht/LG u.a. vom Vorwurf des […]
Kostenforderung ist keine Insolvenzforderung
11.10.2021

Kostenforderung ist keine Insolvenzforderung

1. Die Zahlungsverpflichtung des Kostenschuldners im Strafverfahren entsteht erst durch die Kostengrundentscheidung unter der aufschiebenden Bedingung ihrer Rechtskraft. 2. Die von dem Verurteilten zu tragenden Kosten für die Vorbereitung der öffentlichen Klage stellen deshalb selbst dann keine Insolvenzforderungen i.S.v. § 38 InsO dar, wenn diese bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des […]
Kostenentscheidung beim beschränkten Rechtsmittel
11.10.2021

Kostenentscheidung beim beschränkten Rechtsmittel

1. Die Regelung des § 473 Abs. 3 StPO ist auch dann anzuwenden, wenn eine Beschränkung des Rechtsmittels auf einen bestimmten Beschwerdepunkt vom Berufungsgericht für rechtlich unwirksam erachtet wird, der Rechtsmittelführer aber von vornherein erklärt, dass er nur das beschränkte Ziel verfolgt und dieses im Ergebnis auch erreicht. 2. Gibt der Rechtsmittelführer die Erklärung über […]
Gebühren des Verteidigers im selbstständigen Einziehungsverfahren nach dem OWiG
11.10.2021

Gebühren des Verteidigers im selbstständigen Einziehungsverfahren nach dem OWiG

1. Der Verteidiger eines Einziehungsbeteiligten kann im selbstständigen Einziehungsverfahren nach § 29a Abs. 5 OWiG dieselben Gebühren geltend machen wie der Verteidiger eines wegen der Ordnungswidrigkeit Verfolgten. 2. Der Verteidiger muss bei der Bestimmung der konkreten Verfahrensgebühren aber angemessen berücksichtigen, dass es an einer individuellen Bedeutung der anwaltlichen Tätigkeit insoweit fehlt. (Leitsätze des Gerichts) LG […]
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