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Beiträge von: Detlef Burhoff

Rechtsanwalt und RiOLG a.D. Detlef Burhoff dürfte jedem Praktiker im Verkehrsrecht und Strafrecht ein Begriff sein! Burhoffs Handbücher für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren und Messungen im Straßenverkehr sind Standardwerke der verkehrsrechtlichen Praktikerliteratur und gehören zum Besten, was für den Verkehrsanwalt an speziell auf ihn zugeschnittener Literatur zur Verfügung steht. Im Strafrecht zählen seine Werke Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren und Handbuch für die strafrechtliche Hautpverhandlung seit Jahren zur Standliteratur für erfolgreiche Strafverteidiger. Detlef Burhoff ist Herausgeber der Infobriefe: StrafRechtsReport und VerkehrsRechtsReport (=> Aus den Rubriken werden hier auch Beiträge aufgelistet, die Detlef Burhoff als Herausgeber nicht selbst geschrieben hat, aber verantwortet).

Gebührenbemessung im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren
11.10.2021

Gebührenbemessung im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren

1. Im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren ist grundsätzlich die Mittelgebühr anzusetzen. 2. Zur Frage der Reduzierung oder Versagung der zusätzlichen Verfahrensgebühr wegen des „missbräuchlichen Verteidigungsverhaltens“, das zur Einstellung des Verfahrens geführt hat. (Leitsätze des Verfassers) AG Landstuhl,Beschl. v.8.4.2020–2 OWi 186/20 I. Sachverhalt Der Rechtsanwalt hat die Betroffene in einem straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren verteidigt. Zugrunde liegt ein Bußgeldbescheid wegen […]
Kosten des Verfahrens der Rechtsbeschwerde bei zu kurzfristiger Rücknahme des Einspruchs
11.10.2021

Kosten des Verfahrens der Rechtsbeschwerde bei zu kurzfristiger Rücknahme des Einspruchs

Die Kosten des Verfahrens der Rechtsbeschwerde trägt der Betroffene auch bei vollem Erfolg seines Rechtsmittels, wenn die angefochtene Entscheidung nur ergangen ist, weil er den Einspruch erst so kurz vor der Hauptverhandlung zurückgenommen hat, dass dies dem zuständigen Richter nicht mehr rechtzeitig zur Kenntnis gelangt ist. Leitsatz des Gerichts OLG Bremen,Beschl. v.22.4.2020–1 SsBs 65/19 I. […]
Kündigung des Mandats und Vergütung
11.10.2021

Kündigung des Mandats und Vergütung

1. Ein Anwalt kann unter dem Gesichtspunkt „Interessenwegfall“ seinen Vergütungsanspruch verlieren, wenn er in einem schwierigen Mandatsverhältnis seinem Mandanten bei Nichtzahlung eines Vorschusses vor der Kündigung keine Kündigungsandrohung unter Verdeutlichung der Folgen zukommen lässt. 2. Schreiben des Mandanten ohne Einschaltung seines Anwaltes an das Gericht können nur in Ausnahmefällen als schwerwiegende Pflichtverletzungen angesehen werden. (Leitsatz […]
Nichtigkeit der StVO-Novelle 2013
11.10.2021

Nichtigkeit der StVO-Novelle 2013

Die StVO vom 6.3.2013 ist nicht wegen einer Verletzung des Zitiergebotes nichtig. (Leitsatz des Verfassers) OLG Oldenburg,Beschl. v.8.10.2020–2 Ss (OWi) 230/20 I. Sachverhalt Das AG hat die Betroffene wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt. Die Betroffene hatte im Rechtsbeschwerdeverfahren in ihrer Gegenerklärung zum Verwerfungsantrag der Generalstaatsanwaltschaft geltend gemacht, dass die StVO 2013 wegen einer Verletzung des Zitiergebotes […]
Übermittlung der Berufungsbegründung
11.10.2021

Übermittlung der Berufungsbegründung

1. Zur Fristwahrung durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments. 2. Zum Grundsatz der Subsidiarität im Rechtsbeschwerdeverfahren. (Leitsatz des Gerichts) BGH,Beschl. v.25.8.2020–VI ZB 79/19 I. Sachverhalt Der Kläger nimmt den beklagten Fahrzeughersteller auf Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung in Anspruch. Das LG hat die Klage mit Urt. v. 21.6.2019 abgewiesen. Gegen dieses […]
Konkrete Schadensabrechnung und Behindertenrabatt
11.10.2021

Konkrete Schadensabrechnung und Behindertenrabatt

Der Geschädigte, der im Wege der konkreten Schadensabrechnung Ersatz der Kosten für ein fabrikneues Ersatzfahrzeug begehrt, muss sich einen Nachlass für Menschen mit Behinderung anrechnen lassen, den er vom Hersteller aufgrund von diesem generell und nicht nur im Hinblick auf ein Schadensereignis gewährter Nachlässe erhält. (Leitsatz des Gerichts) BGH,Urt. v.14.7.2020–VI ZR 268/19 I. Sachverhalt Die […]
Zeugnisverweigerungsrecht und Vernehmung der Verhörsperson
11.10.2021

Zeugnisverweigerungsrecht und Vernehmung der Verhörsperson

Im Bußgeldverfahren dürfen die Angaben eines vor der Hauptverhandlung vernommenen oder informatorisch befragten Zeugen, der sich erst in der Hauptverhandlung berechtigt auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft, gem. § 252 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG weder verlesen noch – über den Wortlaut der Vorschrift hinaus – durch Vernehmung nichtrichterlicher Verhörspersonen oder anderer Zeugen in die […]
Berufungsverwerfung nur in einem Fortsetzungstermin innerhalb der Frist des § 229 StPO
11.10.2021

Berufungsverwerfung nur in einem Fortsetzungstermin innerhalb der Frist des § 229 StPO

Nach § 329 Abs. 4 StPO kann die Berufung des Angeklagten nur bei Nichterscheinen des Angeklagten im Fortsetzungstermin, der innerhalb der Fristen des § 229 StPO zu terminieren ist, verworfen werden. Die Verwerfung der Berufung wegen Abwesenheit des Angeklagten bei Anwesenheit eines bevollmächtigten Verteidigers in einem neu anberaumten ersten Hauptverhandlungstermin ist wegen des Ausnahmecharakters des […]
Fiktive Sachschadensabrechnung
11.10.2021

Fiktive Sachschadensabrechnung

1. Der durch eine deliktische Handlung Geschädigte hat Anspruch auf Ersatz der in einer Fachwerkstatt anfallenden Reparaturkosten unabhängig davon, ob und wie er die beschädigte Sache tatsächlich voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren lässt. 2. Die Entscheidung des VII. Zivilsenats des BGH vom 22.2.2018 (NJW 2018, 1463) steht der Möglichkeit einer fiktiven Abrechnung des Sachschadens […]
Vergütung von Beschwerdeverfahren im Straf- und Bußgeldsachen
11.10.2021

Vergütung von Beschwerdeverfahren im Straf- und Bußgeldsachen

In Straf- und Bußgeldsachen werden Beschwerdeverfahren für den Rechtsanwalt, der umfassend mit der Verteidigung betraut ist, durch die Verfahrensgebühr der jeweiligen Instanz abgegolten. (Leitsatz des Verfassers) LG Arnsberg,Beschl. v.28.10.2019–6 Qs 83/19 I. Sachverhalt Der Rechtsanwalt ist für den Beschuldigten in einem Beschwerdeverfahren erfolgreich tätig gewesen. Er hat in einem Kostenfestsetzungsantrag Gebühren für das Beschwerdeverfahren geltend […]
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