Beiträge von: Detlef Burhoff

Rechtsanwalt und RiOLG a.D. Detlef Burhoff dürfte jedem Praktiker im Verkehrsrecht und Strafrecht ein Begriff sein! Burhoffs Handbücher für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren und Messungen im Straßenverkehr sind Standardwerke der verkehrsrechtlichen Praktikerliteratur und gehören zum Besten, was für den Verkehrsanwalt an speziell auf ihn zugeschnittener Literatur zur Verfügung steht. Im Strafrecht zählen seine Werke Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren und Handbuch für die strafrechtliche Hautpverhandlung seit Jahren zur Standliteratur für erfolgreiche Strafverteidiger. Detlef Burhoff ist Herausgeber der Infobriefe: StrafRechtsReport und VerkehrsRechtsReport (=> Aus den Rubriken werden hier auch Beiträge aufgelistet, die Detlef Burhoff als Herausgeber nicht selbst geschrieben hat, aber verantwortet).

Zuständigkeit des OLG auch für verfristeten Besetzungseinwand
Das Oberlandesgericht ist auch dann nach § 222b Abs. 3 Satz 1 StPO n.F. für die Entscheidung über einen Besetzungseinwand zuständig, wenn dieser nicht gemäß § 222b Abs. 1 Satz 1 StPO innerhalb einer Woche nach Zustellung der Besetzungsmitteilung geltend gemacht wurde. (Leitsatz des Verfassers) OLG Bamberg,Beschl.v.23.1.2020–1 Ws 14/20 I. Sachverhalt Der Angeklagte hat am […]
Vertrauen auf (angemessene) Postlaufzeit
Eine Partei darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags – innerhalb der Briefkastenleerungszeiten – aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Ohne konkrete Anhaltspunkte muss ein Rechtsmittelführer deshalb nicht mit Postlaufzeiten rechnen, die die ernsthafte Gefahr der Fristversäumung begründen. (Leitsatz des Gerichts) BGH,Beschl.v.17.12.2019–VI ZB 19/19 I. Sachverhalt Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz […]
Der „versonnen lächelnde“ Angeklagte
1. Zur Frage, inwieweit auch nonverbales Verhalten eines ansonsten zu den Tatvorwürfen im Wesentlichen schweigenden Angeklagten verwertet werden darf. 2. Will das Tatgericht dem Gutachten eines Sachverständigen folgen, hat es zunächst die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und methodischen Darlegungen, die zum Verständnis des Gutachtens erforderlich sind, darzulegen. (Leitsätze des Verfassers) BGH,Beschl.v.20.11.2019–2 StR 467/19 I. Sachverhalt Das LG […]
Die Änderungen bei Besetzungsfragen/-mitteilung (§§ 222a, 222b StPO) durch das „Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens v. 10.12.2019“
Durch das „Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens v. 10.12.2019“ (BGBl I, S. 2121; im Folgenden kurz: Gesetz) ist mit Wirkung vom 13.12.2019 das Recht der Besetzungsrüge und Besetzungsmitteilung in den §§ 222a, 222b StPO grundlegend geändert worden (dazu und zu weiteren ÄnderungenBurhoff, Modernisierung des Strafverfahrens? Die Änderungen in der StPO 2019 – ein erster Überblick […]
Vergessene Abladung des entbundenen Pflichtverteidigers
Zur Festsetzung der Pflichtverteidigergebühren für den Pflichtverteidiger, der im Vertrauen auf eine Ladung zur Hauptverhandlung erscheint, obwohl er bereits entbunden ist. (Leitsatz des Verfassers) AG Nürnberg,Beschl.v.9.12.2019–401 Ds 419 Js 65519116 (3) I. Sachverhalt Der Rechtsanwalt war (zunächst) Pflichtverteidiger des Angeklagten. Mit Beschluss vom 10.4.2019 ist er als Pflichtverteidiger entbunden worden. Der Verteidiger wurde (noch) mit […]
Fortdauer der Untersuchungshaft nach Aussetzung der Hauptverhandlung wegen Corona-Pandemie
Die aktuelle Covid-19-Pandemie kann die Aussetzung einer begonnenen Hauptverhandlung in einer Haftsache rechtfertigen. (Leitsatz des Gerichts) OLG Karlsruhe,Beschl.v.30.3.2020–HEs 1 Ws 84/20 I. Sachverhalt Der Angeklagte befindet sich nach seiner vorläufigen Festnahme am 24.9.2019 seit diesem Tag ununterbrochen in Untersuchungshaft. Ihm wird in der inzwischen erhobenen Anklage der Staatsanwaltschaft Mord vorgeworfen. Das LG hat mit Beschluss […]
Pflichtverteidiger bei Kampf um Beweisverwertungsverbot
Es liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung gem. § 140 Abs. 2 StPO aufgrund schwieriger Rechtslage vor, wenn sich Fallgestaltungen aufdrängen, ob ein Beweisergebnis einem Verwertungsverbot unterliegt, was auch hinsichtlich der Frage der Verwertung einer Wahllichtbildvorlage gilt. (Leitsatz des Verfassers) LG Schwerin,Beschl.v.5.3.2020–33 Qs 11/20 I. Sachverhalt Das AG hat gegen den Angeklagten einen Strafbefehl wegen […]
Nachträgliche Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Anstaltsunterbringung
1. Die Voraussetzungen des § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO sind auch dann gegeben, wenn sich der Beschuldigte in anderer Sache in Untersuchungshaft befindet. 2. Ein Pflichtverteidiger ist nachträglich beizuordnen, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung die Bestellungsvoraussetzungen gegeben waren. (Leitsatz des Verfassers) AG Frankfurt am Main,Beschl.v.30.3.2020–3610 Js 242150/19 I. Sachverhalt Der Verteidiger hat im […]
Nachträgliche Pflichtverteidigerbestellung
Die nachträgliche/rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers ist nicht generell unzulässig. (Leitsatz des Verfassers) LG Magdeburg,Beschl.v.20.2.2020–29 Qs 2/20 LG Mannheim,Beschl. v.26.3.2020–7 Qs 11/20 LG Wiesbaden,Beschl. v.4.3.2020–1 Qs 8/20und1 Qs 10/20 I. Sachverhalt In allen drei Verfahren hatten die Rechtsanwälte die Bestellung zum Pflichtverteidiger beantragt. Bevor über ihre Anträge entschieden war, sind die Verfahren nach § 154 Abs. […]
Gebührenbeschränkende Umbeiordnung eines Pflichtverteidigers
1. Gegen eine „gebührenbeschränkende“ Bestellung als Pflichtverteidiger steht dem Rechtsanwalt, der damit sein Einverständnis nicht erklärt hat, das Rechtsmittel der (sofortigen) Beschwerde zu. 2. Einem Pflichtverteidigerwechsel nach § 143a Abs. 2 Nr. 2 StPO darf nicht unter der Maßgabe entsprochen werden, dass der Landeskasse hierdurch keine zusätzlichen Kosten entstehen dürfen. Denn für diese Beschränkung gibt […]

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