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Beiträge von: Detlef Burhoff

Rechtsanwalt und RiOLG a.D. Detlef Burhoff dürfte jedem Praktiker im Verkehrsrecht und Strafrecht ein Begriff sein! Burhoffs Handbücher für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren und Messungen im Straßenverkehr sind Standardwerke der verkehrsrechtlichen Praktikerliteratur und gehören zum Besten, was für den Verkehrsanwalt an speziell auf ihn zugeschnittener Literatur zur Verfügung steht. Im Strafrecht zählen seine Werke Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren und Handbuch für die strafrechtliche Hautpverhandlung seit Jahren zur Standliteratur für erfolgreiche Strafverteidiger. Detlef Burhoff ist Herausgeber der Infobriefe: StrafRechtsReport und VerkehrsRechtsReport (=> Aus den Rubriken werden hier auch Beiträge aufgelistet, die Detlef Burhoff als Herausgeber nicht selbst geschrieben hat, aber verantwortet).

Nachträgliche Bestellung eines Pflichtverteidigers
11.10.2021

Nachträgliche Bestellung eines Pflichtverteidigers

Zur nachträglichen Bestellung eines Pflichtverteidigers nach Einstellung des Verfahrens, wenn dem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger (nach neuem Recht) hätte bestellt werden müssen. (Leitsatz des Verfassers) LG Bonn,Beschl.v.28.4.2020–1 Qs 25/20 LG Passau,Beschl.v.15.4.2020–1 Qs 38/20 I. Sachverhalt In beiden Fällen haben sich die Beschuldigten in Haft befunden. In beiden Fällen haben die Beschuldigten beantragt, ihnen einen Pflichtverteidiger zu […]
Kostentragungspflicht des Verurteilten für ein Gutachten zur Haftfähigkeit
11.10.2021

Kostentragungspflicht des Verurteilten für ein Gutachten zur Haftfähigkeit

Die Auslagen für ein von der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Prüfung der Haftverschonung nach § 455 StPO eingeholtes Haftfähigkeitsgutachten sind Kosten der Vollstreckung der Rechtsfolge einer Tat i.S.d. § 464a Abs. 1 Satz 2 StPO und damit vom Verurteilten nach § 465 Abs. 1 StPO zu tragende Verfahrenskosten (entgegen OLG Koblenz NStZ 1997, 256). (Leitsatz […]
Die Änderungen im Ablehnungsrecht (§§ 25, 26, 29 StPO) durch das „Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 10.12.2019“
11.10.2021

Die Änderungen im Ablehnungsrecht (§§ 25, 26, 29 StPO) durch das „Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 10.12.2019“

Im Jahr 2017 ist durch das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ vom 17.8.2017 (BGBl I, S. 3202) u.a. auch das Ablehnungsrecht in den §§ 25 ff. StPO geändert worden. Neu war, dass dem Antragsteller, i.d.R. der Angeklagte oder im Bußgeldverfahren der Betroffene, nach den Änderungen aufgegeben werden kann, seinen Ablehnungsantrag schriftlich zu […]
Vorschuss: Rückforderung
11.10.2021

Vorschuss: Rückforderung

Ein geleisteter Vorschuss für entstandene Auslagen eines Pflichtverteidigers (§ 47 RVG) ist zurückzufordern, wenn sich herausstellt, dass dieser zu Unrecht gezahlt wurde. Die Rückforderung eines gezahlten Vorschusses wegen entstandener Fahrtkosten ist auch dann veranlasst, wenn die Feststellung, dass ein Auslagenerstattungsanspruch nicht besteht, allein auf einer geänderten rechtlichen Beurteilung der Angemessenheit der Fahrtkosten beruht. Die Rückforderung […]
Einziehung: Unterbleiben der Vollstreckung
11.10.2021

Einziehung: Unterbleiben der Vollstreckung

Abweichend vom früheren Recht in § 73c Abs. 1 S. 2 StGB a.F schreibt § 459g Abs. 5 S. 1 StPO das Unterbleiben der Vollstreckung zwingend vor, wenn der Wert des Erlangten nicht mehr im Vermögen des Tatbeteiligten vorhanden ist. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Angeklagte womöglich unter zivilrechtlichen Gesichtspunkten […]
Strafvollstreckung: Anhörung ohne Dolmetscher
11.10.2021

Strafvollstreckung: Anhörung ohne Dolmetscher

Ergeben sich im Rahmen der mündlichen Anhörung Zweifel, ob die anzuhörende Person in ausreichendem Umfang der deutschen Sprache mächtig ist, muss ein Dolmetscher hinzugezogen werden (§ 463 Abs. 3 Satz 1, 454 Abs. 1 Satz 3 StPO; § 187 Abs. 1 GVG). KG, Beschl. v. 24.3.2020 – 2 Ws 11/20
Schwangerschaftsabbruch: Werbung auf Internetseite
11.10.2021

Schwangerschaftsabbruch: Werbung auf Internetseite

Ein Arzt, der auf seiner Internetseite in dem angebotenen Leistungsspektrum auf die Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen unter Angabe der verwendeten Behandlungsmethode und dem Zusatz „in geschützter Atmosphäre“ hinweist, macht sich auch auf der Grundlage des neu eingefügten § 219a Abs. 4 StGB nach § 219a Abs. 1 StGB wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft strafbar. […]
Hehlerei: Versuchsbeginn
11.10.2021

Hehlerei: Versuchsbeginn

Der Versuch des Ankaufens erfordert ein unmittelbares Ansetzen zur Übernahme einer selbstständigen Verfügungsmacht. Die bloße Vereinbarung mit dem Vortäter, die Sache abnehmen zu wollen, reicht hierfür ebenso wenig aus wie gescheiterte Vertragsverhandlungen (§§ 22, 23, 259 StGB). KG, Beschl. v. 5.3.2020 – (2) 161 Ss 190/19 (41/19)
Ruhen der Verjährung: Vollendung des 30. Lebensjahres
11.10.2021

Ruhen der Verjährung: Vollendung des 30. Lebensjahres

Für das Ruhen der Verjährungsfrist nach § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB bei Straftaten nach den §§ 174 bis 174c, 176 bis 178, 180 Abs. 3, §§ 182, 225, 226a und 237 ist allein auf die Vollendung des 30. Lebensjahres des Tatopfers abzustellen, ohne dass es etwa darauf ankommt, ob die Tat bereits zuvor […]
Berufungsrücknahme: Wirksamkeit
11.10.2021

Berufungsrücknahme: Wirksamkeit

Gibt ein Angeklagter seine Rücknahmeerklärung in deutlichem zeitlichen Abstand zur Hauptverhandlung ab, ist regelmäßig davon auszugehen, dass sich der Angeklagte der Tragweite seiner Erklärung bewusst ist und kann von einer situativen Überforderung, wie sie typischerweise in der Hauptverhandlung vorliegt, nicht die Rede sein. Dies gilt auch bei notwendiger Verteidigung. KG, Beschl. v. 17.2.2020 – 3 […]
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