Ein Angebot von Anwaltspraxis Wissen

Beiträge von: Detlef Burhoff

Rechtsanwalt und RiOLG a.D. Detlef Burhoff dürfte jedem Praktiker im Verkehrsrecht und Strafrecht ein Begriff sein! Burhoffs Handbücher für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren und Messungen im Straßenverkehr sind Standardwerke der verkehrsrechtlichen Praktikerliteratur und gehören zum Besten, was für den Verkehrsanwalt an speziell auf ihn zugeschnittener Literatur zur Verfügung steht. Im Strafrecht zählen seine Werke Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren und Handbuch für die strafrechtliche Hautpverhandlung seit Jahren zur Standliteratur für erfolgreiche Strafverteidiger. Detlef Burhoff ist Herausgeber der Infobriefe: StrafRechtsReport und VerkehrsRechtsReport (=> Aus den Rubriken werden hier auch Beiträge aufgelistet, die Detlef Burhoff als Herausgeber nicht selbst geschrieben hat, aber verantwortet).

Nichtigkeit der StVO-Novelle 2013
11.10.2021

Nichtigkeit der StVO-Novelle 2013

Die StVO vom 6.3.2013 ist nicht wegen einer Verletzung des Zitiergebotes nichtig. (Leitsatz des Verfassers) OLG Oldenburg,Beschl. v.8.10.2020–2 Ss (OWi) 230/20 I. Sachverhalt Das AG hat die Betroffene wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt. Die Betroffene hatte im Rechtsbeschwerdeverfahren in ihrer Gegenerklärung zum Verwerfungsantrag der Generalstaatsanwaltschaft geltend gemacht, dass die StVO 2013 wegen einer Verletzung des Zitiergebotes […]
Übermittlung der Berufungsbegründung
11.10.2021

Übermittlung der Berufungsbegründung

1. Zur Fristwahrung durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments. 2. Zum Grundsatz der Subsidiarität im Rechtsbeschwerdeverfahren. (Leitsatz des Gerichts) BGH,Beschl. v.25.8.2020–VI ZB 79/19 I. Sachverhalt Der Kläger nimmt den beklagten Fahrzeughersteller auf Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung in Anspruch. Das LG hat die Klage mit Urt. v. 21.6.2019 abgewiesen. Gegen dieses […]
Konkrete Schadensabrechnung und Behindertenrabatt
11.10.2021

Konkrete Schadensabrechnung und Behindertenrabatt

Der Geschädigte, der im Wege der konkreten Schadensabrechnung Ersatz der Kosten für ein fabrikneues Ersatzfahrzeug begehrt, muss sich einen Nachlass für Menschen mit Behinderung anrechnen lassen, den er vom Hersteller aufgrund von diesem generell und nicht nur im Hinblick auf ein Schadensereignis gewährter Nachlässe erhält. (Leitsatz des Gerichts) BGH,Urt. v.14.7.2020–VI ZR 268/19 I. Sachverhalt Die […]
Zeugnisverweigerungsrecht und Vernehmung der Verhörsperson
11.10.2021

Zeugnisverweigerungsrecht und Vernehmung der Verhörsperson

Im Bußgeldverfahren dürfen die Angaben eines vor der Hauptverhandlung vernommenen oder informatorisch befragten Zeugen, der sich erst in der Hauptverhandlung berechtigt auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft, gem. § 252 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG weder verlesen noch – über den Wortlaut der Vorschrift hinaus – durch Vernehmung nichtrichterlicher Verhörspersonen oder anderer Zeugen in die […]
Berufungsverwerfung nur in einem Fortsetzungstermin innerhalb der Frist des § 229 StPO
11.10.2021

Berufungsverwerfung nur in einem Fortsetzungstermin innerhalb der Frist des § 229 StPO

Nach § 329 Abs. 4 StPO kann die Berufung des Angeklagten nur bei Nichterscheinen des Angeklagten im Fortsetzungstermin, der innerhalb der Fristen des § 229 StPO zu terminieren ist, verworfen werden. Die Verwerfung der Berufung wegen Abwesenheit des Angeklagten bei Anwesenheit eines bevollmächtigten Verteidigers in einem neu anberaumten ersten Hauptverhandlungstermin ist wegen des Ausnahmecharakters des […]
Fiktive Sachschadensabrechnung
11.10.2021

Fiktive Sachschadensabrechnung

1. Der durch eine deliktische Handlung Geschädigte hat Anspruch auf Ersatz der in einer Fachwerkstatt anfallenden Reparaturkosten unabhängig davon, ob und wie er die beschädigte Sache tatsächlich voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren lässt. 2. Die Entscheidung des VII. Zivilsenats des BGH vom 22.2.2018 (NJW 2018, 1463) steht der Möglichkeit einer fiktiven Abrechnung des Sachschadens […]
Vergütung von Beschwerdeverfahren im Straf- und Bußgeldsachen
11.10.2021

Vergütung von Beschwerdeverfahren im Straf- und Bußgeldsachen

In Straf- und Bußgeldsachen werden Beschwerdeverfahren für den Rechtsanwalt, der umfassend mit der Verteidigung betraut ist, durch die Verfahrensgebühr der jeweiligen Instanz abgegolten. (Leitsatz des Verfassers) LG Arnsberg,Beschl. v.28.10.2019–6 Qs 83/19 I. Sachverhalt Der Rechtsanwalt ist für den Beschuldigten in einem Beschwerdeverfahren erfolgreich tätig gewesen. Er hat in einem Kostenfestsetzungsantrag Gebühren für das Beschwerdeverfahren geltend […]
Unfall in der Waschstraße
11.10.2021

Unfall in der Waschstraße

Wird eine Betriebseinrichtung (wie Bremse, Lenkung) eines Kfz in einer Waschanlage genutzt und kommt es infolge dessen zu einem Unfall in der Waschstraße, ist dieser dem Betrieb des Kfz zuzurechnen. (Leitsatz des Gerichts) OLG Celle,Urt. v.20.11.2019–14 U 172/18 I. Sachverhalt In einer (Auto-)Waschstraße ist es zu seinem Zusammenstoß der Fahrzeuge der Parteien gekommen. Die Beklagte […]
Formgültige Unterschrift des Rechtsanwalts
11.10.2021

Formgültige Unterschrift des Rechtsanwalts

Zu den Anforderungen an die formgültige Unterschrift einer Berufungsbegründung. (Leitsatz des Gerichts) BGH,Beschl. v.22.10.2019–VI ZB 51/18 I. Sachverhalt Beim Berufungsgericht war ein als Berufungsbegründung bezeichneter Schriftsatz der Rechtsanwaltskanzlei „G./S.“ für die Klägerin eingegangen. Der Schriftsatz war über einer maschinenschriftlichen Namenswiedergabe „E.G. Rechtsanwalt“ mit dem Zusatz „i.V.“ handschriftlich unterzeichnet. In der Berufungserwiderung sind Zweifel an der […]
Beteiligung von Ehepartnern am Verfahren und Besorgnis der Befangenheit
11.10.2021

Beteiligung von Ehepartnern am Verfahren und Besorgnis der Befangenheit

Die Besorgnis der Befangenheit i.S.v. § 42 Abs. 2 ZPO ist begründet, wenn der abgelehnte Richter als Mitglied des Berufungsgerichts über die Berufung der ihn ablehnenden Partei gegen ein durch seine Ehefrau als Einzelrichterin ergangenes Urteil zu entscheiden hat. (Leitsatz des Gerichts) BGH,Beschl. v.27.2.2020–III ZB 61/19– LG Koblenz I. Sachverhalt Die Klägerin macht gegen den […]
14 / 2514

Information

Kontakt

Rochusstraße 2-4 • 53123 Bonn
wissen@anwaltverlag.de
Fon +49 (0) 228 91911-0
Fax +49 (0) 228 91911-23

© 2025 Deutscher AnwaltVerlag • Institut der Anwaltschaft GmbH

Unser KI-Spezial

Erfahren Sie hier mehr über Künstliche Intelligenz – u.a. moderne Chatbots und KI-basierte…

Zum KI-Spezial