Verkehrsrecht 2026 #11

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Kaskoversicherung: Werkstattrisiko Die vom Kfz-Kaskoversicherer gemäß Ziff. A.2.6.2 AKB zu erstattenden „für die Reparatur erforderlichen Kosten“ umfassen grundsätzlich keine unberechtigten Rechnungspositionen. Das sogenannte Werkstattrisiko verbleibt insoweit in der Regel beim Versicherungsnehmer. BGH, Urt. v. 9.9.2026 – IV ZR 235/25 Fußgänger im verkehrsberuhigten Bereich: Mithaftung Im verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1) steht Fußgängern (und spielenden Kindern) gegenüber dem […]
Neue Vollstreckungsregeln für das bußgeldrechtliche Fahrverbot
I. Ausgangspunkt Durch das Gesetz zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland vom 26.2.2026 (BGBl I 2026 Nr. 46) sind die Regelungen zu Vollstreckung von bußgeldrechtlichen Fahrverboten in § 25 StVG mit Wirkung zum 1.6.2026 geändert worden. Dadurch soll gewährleistet werden, dass das Wirksamwerden […]
Werkstattrisiko bei Reparaturkosten in der Vollkaskoversicherung
Die vom Kfz-Kaskoversicherer gemäß Ziff. A.2.6.2 AKB zu erstattenden „für die Reparatur erforderlichen Kosten“ umfassen grundsätzlich keine unberechtigten Rechnungspositionen. Das sogenannte Werkstattrisiko verbleibt insoweit in der Regel beim Versicherungsnehmer. BGH, Urt. v. 9.9.2026 – IV ZR 235/25 I. Sachverhalt Kürzung unnötiger Werkstattleistungen Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten eine Vollkaskoversicherung für ihr Fahrzeug. Den Versicherungsbedingungen zufolge […]
Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten bei klassenniedrigerer Anmietung
1. Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist grundsätzlich berechtigt, einen gleichwertigen Ersatzwagen anzumieten. 2. Der Geschädigte ist auch bei Anmietung eines klassenniedrigeren Fahrzeuges nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlichsten Weg der Schadensbehebung zu wählen. 3. Die Grundsätze zum Werkstatt- und Sachverständigenrisiko sind auf die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nicht ohne Weiteres übertragbar. […]
Unzulässiger Werkstattverweis bei Dispositionsfreiheit
Die Berufung des Geschädigten auf die Unzumutbarkeit einer Reparatur des Unfallfahrzeuges in einer vom Schädiger im Rahmen des sogenannten Werkstattverweises benannten Freien Fachwerkstatt wird bei fiktiver Schadensabrechnung nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Geschädigte das Fahrzeug nach dem Unfall in einer freien Werkstatt reparieren lässt. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Urt. v. 24.3.2026 – VI ZR 405/24 […]
Nichtspeicherung von Rohmessdaten
1. Der Grundsatz der materiellen Subsidiarität im Verfassungsbeschwerdeverfahren gebietet, dass der Betroffene die Herausgabe von Daten, die sich nicht in den Akten befinden, aber bei der Bußgeldbehörde vorhanden sind, frühzeitig geltend macht und gegebenenfalls einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 Abs. 1 S. 1 OWiG stellt. (Leitsatz des Gerichts) 2. Die Nichtspeicherung der zur Messwertbildung erfassten […]
Erzwingungshaft: Zahlungsunfähigkeit und Insolvenzverfahren
1. Zahlungsunfähigkeit i.S. des § 96 OWiG liegt erst vor, wenn der Betroffene selbst bei Ausschöpfung aller ihm zur Verfügung stehenden Geldquellen, der Einschränkung seiner Lebenshaltungskosten und unter Anspannung sämtlicher finanzieller Erwerbsobliegenheiten nicht in der Lage ist, die Geldbuße zu zahlen. 2. Auch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens steht der Anordnung der Erzwingungshaft gemäß § 96 OWiG nicht […]
Verwertbarkeit von Messungen mit dem Messsystem VKS 4.5
1. Werden in einer späteren Revision der Baumusterprüfbescheinigung neue Firmware- oder Softwareversionen für ein Verkehrsmessgerät vorgeschrieben, besteht für Geräte, die bei Erlass der Revision bereits rechtmäßig in Verkehr gebracht waren, in der Regel keine Updatepflicht. 2. Nicht synchron laufende Uhrzeiten von Systemkomponenten begründen bei dem Messsystem Vidit VKS 4.5 keinen Anhaltspunkt für eine Fehlmessung. (Leitsätze […]
Keine kostenfreie Überlassung der Auswertesoftware
1. Wird im Bußgeldverfahren eine Maßnahme im Sinne von § 62 OWiG bei der Verwaltungsbehörde beantragt und zugleich wegen derselben Maßnahme ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt, steht dieser unter der Bedingung, dass die Verwaltungsbehörde dem zugrunde liegenden Begehren nicht nachkommt, und ist infolgedessen unzulässig. 2. Aus dem Recht auf ein faires Verfahren folgt im […]
Einnahme von Medizinal-Cannabis bei einer „Scheinindikation“
Es stellt sich nicht nur die Einnahme von Medizinal-Cannabis entgegen der ärztlichen Verordnung und die Einnahme von Medizinal-Cannabis ohne ärztliche Verordnung (Beziehung des Cannabis über Nicht-Ärzte) als missbräuchliche Einnahme im Sinne der Nummer 9.4 der Anlage 4 der FeV dar. Vielmehr sind auch die Fälle erfasst, bei denen der Fahrerlaubnisinhaber Medizinal-Cannabis zwar aufgrund einer ärztlichen Verordnung […]
Erstreckung der Pflichtverteidigerbestellung auf das Adhäsionsverfahren
Soweit die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig i.S.v. § 140 StPO ist, erstreckt sich diese Notwendigkeit auf das gesamte Verfahren (§ 143 Abs. 1 StPO), mithin auch auf die Vertretung im Adhäsionsverfahren, so dass eine gesonderte Beiordnung nicht mehr erforderlich ist (Aufgabe früherer Rechtsprechung). (Leitsatz des Verfassers) LG Osnabrück, Beschl. v. 16.9.2026 – 2 Qs 35/26) I. Sachverhalt Adhäsionsklage […]
Aktenversendungspauschale für die nicht beantragte Übersendung des Ausdrucks einer digitalen Akte
§ 107 Abs. 5 OWiG ist dahingehend auszulegen, dass die Aktenversendungspauschale für einen Ausdruck einer eigentlich digital geführten Akte nur dann anfällt, wenn der Antragsteller dieses – nämlich den Ausdruck – besonders beantragt hat. (Leitsatz des Verfassers) AG Chemnitz, Beschl. v. 7.9.2026 – 7 OWi 542 Js 29323/26 I. Sachverhalt Akteneinsicht in elektronischer Form beantragt Der Verteidiger […]

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