Ausgangspunkt
Durch das Gesetz zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland vom 26.2.2026 (BGBl I 2026 Nr. 46) sind die Regelungen zu Vollstreckung von bußgeldrechtlichen Fahrverboten in § 25 StVG mit Wirkung zum 1.6.2026 geändert worden. Dadurch soll gewährleistet werden, dass das Wirksamwerden von Fahrverboten, der Beginn der Verbotsfrist sowie die Entziehung der Fahrerlaubnis sowohl für Führerscheininhaber als auch im Interesse der Verkehrssicherheit für die Vollzugs- und Kontrollbehörden transparent sind (BT-Drucks 21/2375, S. 2, 26). Konkreter Auslöser war eine Entscheidung des EuGH (Urt. v. 29.4.2021 – C-56/20, NJW 2021, 1805; näher BT-Drucks 21/2375. S. 11). Der EuGH hat entschieden, dass der Eintrag von sogenannten Sperrvermerken auf einem in einem anderen Mitgliedstaat der EU ausgestellten EU-Kartenführerschein nach den Bestimmungen der Richtlinie 2006/126/EG in die ausschließliche Zuständigkeit des Mitgliedstaates der EU fällt, in dem der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz hat. Ein anderer Mitgliedstaat der EU dürfe auf dem fremden EU-Kartenführerschein keinen Vermerk über die (dauerhafte oder vorübergehende) Aberkennung der Fahrberechtigung mit Wirkung für sein Hoheitsgebiet aufbringen. Dem trägt die Neuregelung Rechnung (BT-Drucks 21/2375, S. 25, zu den Änderungen auch Siahaan in: Freymann/Wellner/Trésoret, § 25 StVG Rn 7.1).
Synopse von alter und neuer Fassung
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Inhalt |
Alter Fassung |
Neue Fassung |
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Voraussetzungen |
Abs. 1: unverändert |
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Wirksamwerden |
Abs. 2 S. 1 |
Abs. 2: Das Fahrverbot wird wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung in amtliche Verwahrung gelangt oder das Fahrverbot im Inland in ihm vermerkt ist, spätestens jedoch einen Monat nach Eintritt der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung. |
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Verwahrung |
Abs. 2 S. 2 |
Abs. 2a: 1Für die Dauer des Fahrverbots werden von einer deutschen Behörde ausgestellte nationale und internationale Führerscheine amtlich verwahrt. 2Dies gilt auch, wenn der Führerschein von einer Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt wurde, sofern der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat. 3In einem ausländischen Führerschein, der weder von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union noch von einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt wurde, wird das Fahrverbot vermerkt. 4Wird der Führerschein für die Zwecke der amtlichen Verwahrung oder der Eintragung des Vermerks nicht freiwillig herausgegeben, so ist er zu beschlagnahmen. |
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Schonfrist |
Abs. 2a |
Abs. 3: Ist in den zwei Jahren vor Begehen der Ordnungswidrigkeit nicht die Rechtskraft einer Entscheidung über ein gegen die betroffene Person verhängtes Fahrverbot eingetreten und tritt diese bis zur Entscheidung nach Absatz 1 auch nicht ein, so hat die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, 1. wenn der Führerschein amtlich zu verwahren oder das Fahrverbot auf dem Führerschein zu vermerken ist, zu bestimmen, dass abweichend von der in Absatz 2 genannten Frist von einem Monat nach Eintritt der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung das Fahrverbot spätestens vier Monate nach Eintritt der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung wirksam wird, 2. in den in Nummer 1 nicht genannten Fällen abweichend von Absatz 2, a) wenn der Betroffene in einer schriftlichen oder elektronischen Erklärung einen Zeitpunkt abstrakt nach Tagen, Wochen oder Monaten nach Eintritt der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung für den Beginn der Wirksamkeit des Fahrverbots benannt hat, der innerhalb eines Zeitraums von einem bis vier Monaten nach Eintritt der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung liegt, diesen Zeitpunkt für den Beginn der Wirksamkeit des Fahrverbots festzulegen oder b) wenn der Betroffene keine Erklärung im Sinne des Buchstabens a abgegeben hat, zu bestimmen, dass das Fahrverbot mit Ablauf von vier Monaten nach Eintritt der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung wirksam wird. |
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Mehrere Fahrverbote |
Abs. 2b |
Abs. 4: unverändert |
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Verbleib des Führerscheins |
Abs. 4 |
Abs. 5: redaktionelle Anpassung |
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Beginn der Verbotsfrist |
Abs. 5 |
Abs. 6: 1Ist ein Führerschein amtlich zu verwahren oder das Fahrverbot in einem ausländischen Führerschein zu vermerken, so wird die Verbotsfrist erst von dem Tag an gerechnet, an dem dies geschieht. 2In den übrigen Fällen wird die Verbotsfrist ab dem Tag des Eintritts der Wirksamkeit des Fahrverbots gerechnet. 3In die Verbotsfrist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird. |
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Anrechnung |
Abs. 6 |
Abs. 7: unverändert |
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Anordnung im Strafverfahren |
Abs. 7 |
Abs. 8: unverändert |
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Belehrungspflicht |
Abs. 8 |
Abs. 9: redaktionelle Anpassung |
Neu: Zeitpunkt des Wirksamwerdens und Beginn der Verbotsfrist
Grundlegend geändert wurden die Regeln zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Fahrverbots und zum Beginn der Verbotsfrist. Bei der Fristberechnung ist zu unterscheiden zwischen dem in § 25 Abs. 2 StVG geregelten Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Fahrverbots und dem Beginn der Erledigungs- bzw. Verbotsfrist in § 25 Abs. 6 StVG. Beide Zeitpunkte werden in vielen Fällen identisch sein, etwa bei der amtlichen Inverwahrnahme des Führerscheins oder Eintragung des Vermerks innerhalb der Frist von einem bzw. vier Monaten nach Rechtskraft (§ 25 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 6 S. 1 StVG). Sie unterscheiden sich, wenn dies erst nach Ablauf der genannten Fristen erfolgt.
Hinweis:
Strafbar ist das Führen eines Kfz bereits ab Wirksamkeit des Fahrverbots, also ggf. bereits vor Beginn der Erledigung durch Abgabe des Führerscheins (§ 25 Abs. 2 S. 1, Abs. 2a S. 1 StVG). Gibt der Betroffene also erst nach Wirksamkeit des Fahrverbots den Führerschein in amtliche Verwahrung, beginnt zwar erst ab diesem Tag die Verbotsfrist. In diesem Fall ist ihm aber bereits in dem Zeitraum zwischen Wirksamwerden des Fahrverbots und Abgabe des Führerscheins das Führen von Kfz untersagt (BayObLG NStZ-RR 2000, 122).
Wirksamwerden des Fahrverbots
§ 25 Abs. 2 StVG a.F. sah vor, dass das Fahrverbot mit der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung wirksam wurde. Die Reform hat diese starre Koppelung aufgelöst und an deren Stelle ein differenziertes System geschaffen.
1. Rechtskraft der Bußgeldgeldentscheidung
Gleichwohl bleibt notwendige Voraussetzung für das Wirksamwerden des Fahrverbots und den Beginn der Verbotsfrist die Rechtskraft der das Fahrverbot anordnenden gerichtlichen oder behördlichen Bußgeldentscheidung.
2. Neue Systematik
Nach § 25 Abs. 2 StVG wird das Fahrverbot wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung in amtliche Verwahrung gelangt oder das Fahrverbot im Inland in ihm vermerkt ist, spätestens einen Monat nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung.
Hinweis:
Für das strafrechtliche Fahrverbot besteht seit dem 1.6.2026 in § 44 Abs. 2 S. 1 StGB eine entsprechende Regelung.
Für EU-/EWR-Führerscheine von Inhabern mit Wohnsitz im Ausland gelten abweichende Regelungen. Der neue § 25 Abs. 2a StVG gibt dabei den jeweiligen Weg vor. Hiernach sind vier Fallgestaltungen zu unterscheiden, für die der Zeitpunkt der Wirksamkeit verschieden geregelt ist (instruktiv Vogel DAR 2026, 312, 313; zur Reform auch Krumm NZV 2026, 397):
a) Deutsche Fahrerlaubnis
Bei in Deutschland ausgestellten Führerscheinen wird das Fahrverbot mit der amtlichen Verwahrung wirksam. Dem Betroffenen bleibt aber ein neu eingeführtes Wahlrecht für den Abgabetermin innerhalb eines Monates nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung (§ 25 Abs. 2 StVG, Fall 1a der Tabelle u. VI.) und beim Fahrverbot mit Schonfrist ein Erklärungsrecht für den Beginn der Wirksamkeit des Fahrverbots innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft (§ 25 Abs. 3 S. 2a StVG; Fall 1b der Tabelle u. VI.). Wurde eine Schonfrist trotz Vorliegen der Voraussetzungen rechtskräftig nicht gewährt, bleibt es bei der Monatsfrist des § 25 Abs. 2 StVG (Krumm NZV 2026, 397, 398).
Hinweis:
Nach § 25 Abs. 2a StVG a.F. war Voraussetzung für die Gewährung der Schonfrist, dass in den zwei Jahren vor der Ordnungswidrigkeit ein Fahrverbot gegen die betroffene Person nicht verhängt worden und auch bis zur Bußgeldentscheidung ein Fahrverbot nicht verhängt wird. Statt auf die Verhängung des Fahrverbots als solche wird nunmehr in § 25 Abs. 3 StVG n.F. auf die Rechtskraft der das Fahrverbot verhängenden Entscheidung als das maßgebliche Datum abgestellt. Den Streit über den relevanten Zeitpunkt hatte der BGH (Beschl. v. 29.6.2000 – 4 StR 49/00, BGHSt 46, 88) bereits i.S.d. Neuregelung entschieden (näher Burhoff/Deutscher, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 7. Aufl. 2024, Rn 1796). Die Neufassung dient der Klarstellung.
b) EU-/EWR-Führerscheine von Inhabern mit Wohnsitz im Inland
Diese Grundsätze gelten auch für Führerscheine von einer Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt wurde, sofern der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat (§ 25 Abs. 2a S. 2 StVG; Fall 2a der Tabelle u. VI.). Bislang wurden insoweit Sperrvermerke eingetragen, was der EuGH für unzulässig erklärt hat (o. I.). Bei diesem Personenkreis kann nunmehr auch ein Fahrverbot mit Schonfrist angeordnet werden (Fall 2b der Tabelle u. VI.).
c) EU-/EWR-Führerscheine von Inhabern mit Wohnsitz im Ausland
EU-/EWR-Führerscheine von Inhabern mit Wohnsitz im Ausland werden von diesen Regelungen des § 25 Abs. 2a S. 2 StVG nicht erfasst. Dabei ist zu unterscheiden:
aa) Fahrverbot ohne Schonfrist
Das Fahrverbot ohne Schonfrist (Fall 3a der Tabelle u. VI.) wird ohne Mitwirken und Wahlrecht des Betroffenen einen Monat nach Rechtskraft wirksam (§ 25 Abs. 2 StVG, BT-Drucks 21/2375. S. 25). Amtliche Verwahrung oder ein Sperrvermerk erfolgen nicht. Der Betroffene hat kein Wahlrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens. Durch den parallelen Beginn der Verbotsfrist soll eine faktische Verlängerung des Fahrverbots vermieden werden, die bislang durch einen deutlich verzögerten Beginn der Verbotsfrist möglich war, weil dieser an die Eintragung des Vermerks auf den Führerschein und die Vorlage zu diesem Zweck durch den Führerscheininhaber oder die Beschlagnahme zu diesem Zweck geknüpft war. Diese gegenüber der für sonstige Führerscheininhaber geltenden abweichende Regelung des Beginns der Verbotsfrist sei dadurch gerechtfertigt, dass die Betroffenen in diesen Fallgestaltungen den frühzeitigen Beginn der Verbotsfrist und die Kontrollmöglichkeit des Fahrverbots nicht mehr durch die Vorlage des Führerscheins zur Vermerkeintragung steuern können (BT-Drucks 21/2375, S. 26).
bb) Fahrverbot mit Schonfrist
Bei einem Fahrverbot mit Schonfrist (Fall 3b der Tabelle u. VI.) hat der Betroffene die Möglichkeit der Abgabe einer Erklärung zur Fristbestimmung (§ 25 Abs. 3 S. 2a StVG). Wenn er in einer Erklärung einen Zeitpunkt abstrakt nach Tagen, Wochen oder Monaten nach Eintritt der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung für den Beginn der Wirksamkeit des Fahr verbots benannt hat, der innerhalb eines Zeitraums von einem bis vier Monaten nach Eintritt der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung liegt (zum Beispiel „20 Tage nach Eintritt der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung“ oder „5 Wochen nach Eintritt der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung“ oder „3 Monate nach Eintritt der Bußgeldentscheidung“), legt die Verwaltungsbehörde oder das Gericht diesen Zeitpunkt für den Beginn der Wirksamkeit des Fahrverbots fest. Bleibt die Erklärung aus oder ist zu unzureichend, bestimmt die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, dass das Fahrverbot vier Monate nach Eintritt der Rechtskraft wirksam wird (§ 25 Abs. 3 S. 2b StVG, Fall 3c der Tabelle u. VI.). Das soll insbesondere sicherstellen, dass ein Nichterscheinen des Betroffenen im Anhörungs- oder gerichtlichen Verfahren die Wirksamkeit des Fahrverbots nicht über diese vier Monate hinaus verzögert (BT-Drucks 21/2375. S. 25f.). Da es in diesem Fällen weder zur Verwahrung des Führerscheins noch zur Anbringung eines Sperrvermerks kommt, ist die Kontrolle des Fahrverbots ausschließlich durch das FAER möglich. Daher sind die Meldung von und die Eintragung im FAER bis zum Beginn des Fahrverbots sicherzustellen (BT-Drucks 21/2375, S. 26)
d) Ausländische Fahrerlaubnis eines Drittstaates
Bei einem ausländischen Führerschein eines sonstigen Drittstaates wird das Fahrverbot weiterhin in diesem vermerkt und damit wirksam (§ 25 Abs. 2, Abs. 2a S. 3 StVG), spätestens einen Monat nach Rechtskraft (Fall 4a der Tabelle u. VI.). Das kann auch bei einem Kartenführerschein wie schon bislang bei der Anbringung von Sperrvermerken durch ein rotes, schräg durchgestrichenes „D“ auf einem dafür geeigneten Feld des Führerscheins erfolgen (vgl. BT-Drucks 21/2375, S. 11). Die Reform hat an der Art und Weise dieser Vollstreckungsform nichts geändert (a.A. Vogel DAR 2026, 312, 314; zur Anbringung eines Vermerks nach Entziehung der Fahrerlaubnis §§ 47 Abs. 2 FeV, 56 Abs. 2 StVollstrO). Die mit dem „Fünfte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ vom 12.5.2026 (BGBl I 2026, Nr. 142) auf den Weg gebrachte Einführung des digitalen Führerscheins ist hier nicht einschlägig, da sie nur deutsche Fahrerlaubnisse betrifft (hierzu Deutscher VRR 5/2026, 5). Längerfristig ist aber im Blick zu behalten, dass die in der 4. EU-Führerschein-Richtlinie vorgesehene EU-weite Einführung des digitalen Führerscheins zukünftig Änderungen erfordern kann.
Durch die Reform kann auch in diesen Fällen nunmehr ein Fahrverbot mit Schonfrist angeordnet werden (s. § 25 Abs. 3 S. 1 StVG, Fall 4b der Tabelle u. VI.). Insoweit gelten mit Ausnahme der Höchstfrist von vier Monaten nach Eintritt der Rechtskraft dieselben Regeln wie beim Fahrverbot ohne Schonfrist.
e) Fristablauf
Gem. § 25 Abs. 2 StVG tritt die Wirksamkeit darüber hinaus spätestens jedoch einen Monat nach Eintritt der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung ein bzw. vier Monate bei einem Fahrverbot mit Schonfrist (§ 25 Abs. 3 StVG). Das betrifft die Konstellationen, in denen weder die amtliche Verwahrung noch die Anbringung eines Vermerks im Führerschein erfolgt. Das ist der Fall, wenn der Betroffene keine Fahrerlaubnis besitzt oder sich der Führerschein zu diesem Zeitpunkt schon in amtlicher Verwahrung befindet. Eine Erledigung oder Anrechnung unterbleibt, wenn der Führerschein schon vor Rechtskraft abgegeben wird, etwa bei nicht rechtskräftiger Anordnung des Fahrverbots noch in der Hauptverhandlung. Dann kann eine Anrechnung nur im Gnadenweg erreicht werden (Hentschel/König/König, StVR, 48. Aufl. 2025, § 25 StVG Rn 35). Eine Tenorierung der Monatsfrist des § 25 Abs. 2 StVG in der gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung ist als sich bereits aus dem Gesetz ergebende Folge nicht angezeigt (a.A. Krumm NZV 2026, 397).
Hinweis:
Die Reform wirft für die Praxis einige praktische Schwierigkeiten insbesondere bei Inhaber von EU-/EWR-Führerscheine mit Wohnsitz im Ausland auf (eingehend Vogel DAR 2026, 312, 313 f.). Das Fehlen eines Wahlrechts beim Fahrverbot ohne Schonfrist zum Wirksamwerden des Fahrverbots und dessen faktische Einschränkung beim Fahrverbot mit Schonfrist birgt die Gefahr einer Schlechterstellung von Unionsbürgern mit Wohnsitz im Ausland (zu Lösungsmöglichkeiten Vogel DAR 2026, 312, 314). Zudem läuft in dieser Fallgruppe die Kontrolle des Fahrverbots ausschließlich über das FAER, was eine schnelle Übermittlung des Fahrverbots erfordert und die Kontrollmöglichkeiten deutlich beeinträchtigen kann (BeckOK StVR/Krenberger, § 25 StVG Rn 123.1).
V. Beginn der Verbotsfrist
Die Erledigung der Verbotsfrist beginnt gem. § 25 Abs. 6 S. 1 StVG mit Abgabe des Führerscheins bei der nach den §§ 91 ff. OWiG zuständigen Behörde oder dem Eintrag des Vermerks in einem ausländischen Führerschein. In den übrigen Fällen beginnt die Verbotsfrist mit dem Eintritt des Wirksamwerdens (§ 25 Abs. 6 S. 2 StVG). Einschlägig sind insbesondere Fälle, in denen der Betroffene keine Fahrerlaubnis besitzt, der Führerschein nicht abgegeben wird, eine Beschlagname nicht möglich ist und keine eigenstaatliche Versicherung abgegeben wird.
Hinweis:
Das Fahrverbot mit Schonfrist nach § 25 Abs. 3 StVG beginnt indes nicht zwangsläufig bereits am Tag der Abgabe des Führerscheins. Vielmehr kann der Betroffene nach Eintritt der Rechtskraft zugleich einen konkreten Zeitpunkt für den Beginn der Verbotsfrist benennen (§ 25 Abs. 3 Ziff. 2a StVG; früher schon AG Frankfurt/Main NZV 2015, 513; AG Bad Homburg NZV 2015, 514).
Tabellarische Darstellung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens und Beginn der Verbotsfrist
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Nr. |
Fahrerlaubnis aus |
Schonfrist |
Zeitpunkt des Wirksamwerdens |
Beginn der Verbotsfrist |
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1a |
Deutschland |
Ohne |
Führerschein gelangt in amtliche Verwahrung, spätestens ein Monat nach Rechtskraft (Wahlrecht) |
Führerschein gelangt in amtliche Verwahrung, |
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1b |
Mit |
Führerschein gelangt in amtliche Verwahrung, spätestens vier Monate nach Rechtskraft (Wahlrecht) |
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2a |
EU-/EWR-Staat, Wohnsitz im Inland |
Ohne |
Führerschein gelangt in amtliche Verwahrung, spätestens ein Monat nach Rechtskraft (Wahlrecht) |
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2b |
Mit |
Führerschein gelangt in amtliche Verwahrung, spätestens vier Monate nach Rechtskraft (Wahlrecht) |
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3a |
EU-/EWR-Staat, Wohnsitz im Ausland |
Ohne |
Ein Monat nach Rechtskraft (keine amtliche Verwahrung, kein Sperrvermerk, kein Wahlrecht zum Zeitpunkt) |
Ein Monat nach Rechtskraft |
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3b |
Mit |
Vom Betr. benannter Zeitpunkt innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft |
Der benannte Zeitpunkt |
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3c |
Keine Erklärung: Vier Monate nach Rechtskraft |
Vier Monate nach Rechtskraft |
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4a |
Drittstaat |
Ohne |
Anbringung des Sperrvermerks, spätestens ein Monat nach Rechtskraft (Wahlrecht) |
Anbringung des Sperrvermerks |
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4b |
Mit |
Anbringung des Sperrvermerks, spätestens vier Monate nach Rechtskraft (Wahlrecht) |
Keine inhaltlichen Änderungen
Wie die Synopse o. II. zeigt, hat die Reform keine Änderungen bei den Voraussetzungen für die Anordnung des Fahrverbots gebracht. Die Regelungen zur Vollstreckung mehrere Fahrverbote, zur eidesstattlichen Versicherung über den Verbleib des Führerscheins, zur Anrechnung von strafprozessualen Maßnahmen, zur Anordnung im Strafverfahren sowie zur Belehrungspflicht sind inhaltlich unverändert mit zum Teil redaktionellen Anpassungen geblieben und lediglich in den Absätzen verschoben worden.
Zeitliche Geltung
Die Neuregelungen zum Wirksamwerden und zur Verbotsfrist gelten auch für fahrverbotsrelevante Taten vor dem 1.6.2026 (Krumm NZV 2026, 397) sowie für Fahrverbote, die vor dem 1.6.2026 rechtskräftig angeordnet worden sind. Vollstreckungsrecht ist Teil des Verfahrensrechts und unterliegt damit nicht dem Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 StGB (eingehend KK-OWiG/Niehaus, 6. Aufl. 2025, OWiG § 3 Rn 46 f.). Eine abweichende Regelung hat der Gesetzgeber nicht getroffen.











