1. Wird im Bußgeldverfahren eine Maßnahme im Sinne von § 62 OWiG bei der Verwaltungsbehörde beantragt und zugleich wegen derselben Maßnahme ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt, steht dieser unter der Bedingung, dass die Verwaltungsbehörde dem zugrunde liegenden Begehren nicht nachkommt, und ist infolgedessen unzulässig.
2. Aus dem Recht auf ein faires Verfahren folgt im Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung kein Anspruch darauf, die zum Öffnen der digitalen Falldatei benötigte herstellerspezifische Software (hier: TuffViewer) oder eine Nutzungslizenz für diese zur Verwendung auf eigenen Systemen kostenfrei überlassen zu bekommen. (Leitsätze des Gerichts)
I. Sachverhalt
Geschwindigkeitsmessung
Dem Betroffenen wird von der Verwaltungsbehörde eine Geschwindigkeitsüberschreitung zur Last gelegt. Dem Verteidiger wurden die von dem Messgerät erzeugte digitale Falldatei im herstellerspezifischen Originalformat (Containerdatei „TUFF“) sowie die zum Öffnen in der Auswertesoftware „TuffViewer“ erforderliche Tokendatei und das ebenfalls zum Öffnen erforderliche Passwort überlassen. Er beantragt, ihm die zum Öffnen der digitalen Falldatei benötigte Auswertesoftware kostenfrei zu überlassen, anderenfalls „die Sache gemäß § 62 OWiG dem zuständigen Amtsgericht vorzulegen“. Dem ist die Verwaltungsbehörde nicht nachgekommen. Das AG hat den Antrag als unzulässig verworfen.
II. Entscheidung
Antrag unzulässig
Dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung bleibe der Erfolg versagt, weil er unzulässig ist. Vor Stellung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung müsse die begehrte Maßnahme zunächst bei der Verwaltungsbehörde beantragt und deren Entscheidung über den Antrag abgewartet werden. Erst gegen eine ablehnende Entscheidung der Verwaltungsbehörde oder eine längere Zeit andauernde Untätigkeit sei der Rechtsbehelf nach § 62 Abs. 1 Satz 1 OWiG gegeben, da es anderenfalls an einem tauglichen Anfechtungsgegenstand fehlt. Wird die Maßnahme hingegen bei der Behörde beantragt und ‒ wie vorliegend ‒ zugleich mit der Stellung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung verbunden, stehe dieser unter der Bedingung, dass die Behörde dem zugrunde liegenden Begehren nicht nachkommt. Eine derart bedingte Antragstellung sei unzulässig (VerfGH RP, Beschl. v. 21.6.2021 ‒ VGH A 39/21, Rn 23, NZV 2021, 481; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.1.2021 ‒ IV-2 RBs 1/21, Rn 10). Dem stehe auch nicht entgegen, dass der Verteidiger mit weiteren Schreiben erklärt hat, dass der „Antrag nach § 62 OWiG aufrecht erhalten“ bleibe, denn die bloße Aufrechterhaltung des ursprünglichen, unzulässig bedingten Antrags vermöge diesem nicht nachträglich zur Zulässigkeit zu verhelfen.
Antrag wäre auch unbegründet
Der Antrag hätte allerdings auch in der Sache keinen Erfolg. Der geltend gemachte Anspruch richte sich nach den Grundsätzen des fairen Verfahrens und den hierzu entwickelten Maßstäben zum Informationszugang bei standardisierten Messverfahren (wird eingehend anhand der einschlägigen Rechtsprechung ausgeführt). Bezogen auf Geschwindigkeitsmessungen umfasse der verfassungsrechtlich gebotene Informationszugang grundsätzlich die Bereitstellung der digitalen Falldatei als originäres Beweismittel. Dies ermögliche über die Überprüfung der digitalen Signatur die Feststellung der Unverfälschtheit der Daten sowie die Prüfung etwaiger technischer Fehlfunktionen. Da das Einsichtsrecht in den Falldatensatz leerliefe, wenn die Mittel zur Sichtbarmachung dieser Daten vorenthalten würden, erstrecke sich der Anspruch des Betroffenen grundsätzlich auch auf die Herausgabe der Token-Datei einschließlich des zugehörigen Passworts, die für die Entschlüsselung, Auswertung und Integritätsprüfung des Falldatensatzes erforderlich sind (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 22.8.2023 – 1 ORbs 34 Ss 468/23, Rn 19 f., DAR 2023, 580).
Kein Anspruch auf kostenfreie Überlassung der Software
Gemessen an diesen Grundsätzen habe der Betroffene keinen Anspruch darauf, dass ihm die zum Öffnen der digitalen Falldatei im TUFF-Format benötigte Software (sog. TuffViewer) oder eine entsprechende Lizenz für die Software kostenneutral zur Verfügung gestellt wird (ebenso OLG Saarbrücken, Beschl. v. 15.7.2026 ‒ 1 ORbs 50/26, Rn 12 ff.). Aus dem Recht auf ein faires Verfahren folge zwar ein Anspruch auf Zugang zu denjenigen vorhandenen Informationen und Beweismitteln, deren Kenntnis für eine sachgerechte Verteidigung von Bedeutung ist. Dieser Anspruch diene der eigenständigen Überprüfung der Tatsachengrundlage und damit der gleichrangigen Teilhabe am Verfahren. Er begründe jedoch keinen allgemeinen Anspruch darauf, die bei den Ermittlungsbehörden vorhandenen technischen Verwaltungs-, Auswertungs- und Darstellungsvoraussetzungen vollständig in die Sphäre des Betroffenen zu verlagern. Vielmehr solle der Betroffene zu eigenständigen Nachforschungen befähigt werden; ein Anspruch auf eine bestimmte formale Aufbereitung der Daten bestehe hingegen nicht. Aus diesem Grund bestehe beispielsweise auch kein Anspruch auf Umwandlung von Dateien in ein für den Betroffenen oder die Verteidigung lesbares Dateiformat (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 13.9.2013 ‒ 3 Ws 897/13, Rn 6). Nichts anderes ergebe sich aus § 147 Abs. 1 StPO. Die Vorschrift unterscheide zwischen der Einsicht in die Verfahrensakten und der Besichtigung amtlich verwahrter Beweisstücke. Ein Beweismittel müsse daher nicht notwendig in den Herrschaftsbereich des Verteidigers verbracht werden. Nur wenn eine Vor-Ort-Besichtigung zur Gewährleistung einer effektiven Verteidigung ausnahmsweise nicht ausreicht, könne ein Anspruch auf Überlassung von Kopien bestehen (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 29.5.2012 – 2 Ws 146/12, NJW 2012,2742, 2743 = StRR 2012, 465 [Zipper]); OLG Frankfurt a.M., a.a.O., Rn 7. Diese Grundsätze würden auch für digitale Beweismittel gelten, deren Wahrnehmung von einer besonderen Softwareumgebung abhängt. Bei der Falldatei sei dabei strikt zwischen dem Beweismittel selbst und dem technischen Hilfsmittel zu seiner Darstellung zu unterscheiden. Die Falldatei sei ein fallbezogener Datensatz und damit Gegenstand der Beweisführung. Der TuffViewer sei demgegenüber die Software, mit deren Hilfe die darin enthaltenen Informationen wahrnehmbar dargestellt sowie deren Authentizität und Integrität überprüft werden können. Dass der Betroffene oder die Verteidigung die Datei ohne diese Software auf eigenen Rechnern nicht öffnen kann, mache die Software nicht selbst zum Bestandteil des Beweismittels. Auch die Auskunft des Geräteherstellers, wonach der TuffViewer das einzige eichrechtlich zugelassene und validierte Programm zur Prüfung und Auswertung darstellt, ändere daran nichts.
Effektive Kontrollmöglichkeiten vorhanden
Entscheidend sei vielmehr, ob dem Betroffenen oder der Verteidigung auch ohne das kostenfreie Zurverfügungstellen des technischen Hilfsmittels eine effektive Kontrollmöglichkeit verbleibt. Maßgeblich sei daher nicht, ob die Verteidigung die Falldatei auf ihrem eigenen Rechner unter Einsatz derselben Software wie die Verwaltungsbehörde auswerten kann, sondern ob ihr eine hinreichende Möglichkeit verbleibt, die für die Beurteilung des Tatvorwurfs maßgeblichen Daten und die Integrität des Beweismittels eigenständig zu kontrollieren. Dies sei vorliegend der Fall. Der Verteidigung – wie auch einem unverteidigten Betroffenen – stehe zunächst die Möglichkeit offen, die originäre Falldatei bei der Verwaltungsbehörde einzusehen und dort unter Nutzung des TuffViewers auszuwerten (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 4.3.2025 ‒ 2 ORbs 233/24, Rn 14, NZV 2025, 523 [Cardue]). Zwar mag eine Anreise zur Behörde für den Betroffenen oder den Verteidiger unter Umständen unzumutbar sein. Dies gelte allerdings nur, wenn kein sachlicher Grund für die Verweisung auf diese Möglichkeit der Einsichtnahme vorliegt. Ein solcher Grund liege hier jedoch in der Lizenzpflichtigkeit und Kostenpflicht der Software. Die Kostenpflicht sei dabei kein bloßes Ergebnis einer von der Verwaltungsbehörde selbst geschaffenen Zugangsbeschränkung, sondern beruhe auf den vom Hersteller vorgegebenen Lizenzbedingungen. Der Verwaltungsbehörde sei nicht abzuverlangen, kostenpflichtige Softwarelizenzen zu erwerben, nur um eine Auswertung außerhalb ihrer Räumlichkeiten zu ermöglichen. Ob bei unzumutbar weiter Anfahrt etwas anderes gilt, könne hier dahinstehen. Der Inhalt der Falldatei werde dem Betroffenen oder der Verteidigung somit nicht grundsätzlich vorenthalten. Zudem stehe dem Betroffenen oder der Verteidigung die Option offen, die behördlich überlassene Falldatei nebst Token und Passwort einem privat beauftragten Sachverständigen zur Begutachtung zur Verfügung zu stellen, der über die erforderlichen technischen Werkzeuge zum Öffnen der Falldatei und zur Auswertung verfügt. Schließlich bestehe darüber hinaus die Möglichkeit, die Auswertesoftware auf eigene Kosten zu erwerben.
III. Bedeutung für die Praxis
Zu Leitsatz 1
Gegen eine noch nicht ergangene Entscheidung gibt es keine Rechtsmittel und keinen Rechtsbehelf. Eine „vorsorgliche“ Einlegung ist unzulässig. So weit, so bekannt. Bei einem Rechtsanwalt ist davon auszugehen, dass er weiß, was er tut. Insoweit ist die Entscheidung des AG nachvollziehbar und macht das genannte Prinzip für die Praxis noch einmal deutlich. Allerdings hätte man zumindest eine Umdeutung der späteren Erklärung, der Antrag werde aufrechterhalten, in eine Einlegung des bis dahin unzulässigen Rechtsbehelfs erwägen können (vgl. § 300 StPO).
Zu Leitsatz 2
Auffällig ist, dass die Begründetheit des Antrags trotz festgestellter Unzulässigkeit im Umfang von gut der Hälfte des Beschlusses eingehend und mit zahlreichen Belegen behandelt wird. Der Sinn dieses obiter dictums erschließt sich nicht, zumal das OLG Saarbrücken a.a.O. erst kürzlich die Ansicht des AG vertreten und umfänglich begründet hat. Prozessökonomischer Umgang mit den knappen Ressourcen der Justiz ist das nicht. In der Sache selbst ist der Ansatz des AG für den Verteidiger unerfreulich, aber hinnehmbar. Vielfach wird ohnehin nur ein von ihm eingeschalteter Gutachter die digitale Falldatei zuverlässig und gerichtsfest auswerten können.











