§ 107 Abs. 5 OWiG ist dahingehend auszulegen, dass die Aktenversendungspauschale für einen Ausdruck einer eigentlich digital geführten Akte nur dann anfällt, wenn der Antragsteller dieses – nämlich den Ausdruck – besonders beantragt hat. (Leitsatz des Verfassers)
I. Sachverhalt
Akteneinsicht in elektronischer Form beantragt
Der Verteidiger hat in einem gegen den Betroffenen anhängigen vorgeworfenen Ordnungswidrigkeitenverfahren die Verteidigung des Betroffenen angezeigt und Akteneinsicht „durch Übersendung in die Kanzlei“ beantragt. Die Akteneinsicht solle, „so möglich, in elektronischer Form durch Übersendung an das beA-Postfach des Unterzeichners, hilfsweise in analoger Form kostenfrei über das Fach 1 am Amtsgericht Magdeburg gewährt werden“.
Verwaltungsbehörde stellt AVP in Rechnung
Die Verwaltungsbehörde übersandte dem Verteidiger einen Ausdruck der Akte und erhob hierfür gem. § 107 Abs. 5 S. OWiG eine Aktenversendungspauschale in Höhe von 12,00 EUR. Gegen die Erhebung der Aktenversendungspauschale verwahrte sich der Verteidiger und beantragte zugleich gerichtliche Entscheidung.
Versendung der elektronischen Verfahrensakten war nicht möglich
Die Verwaltungsbehörde hat das Verfahren dem vorgelegt. Auf Nachfrage durch das AG hat die Verwaltungsbehörde mitgeteilt, dass zurzeit eine Versendung der elektronischen Verfahrensakten nicht möglich sei.
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hatte beim AG Erfolg.
II. Entscheidung
Auslegung des § 107 Abs. 5 OWiG: AVP nur nach ausdrücklichem Antrag
Auf Antrag des Verteidigers hat das AG festgestellt, dass die Aktenversendungspauschale für die erfolgte Akteneinsicht nicht anfalle und die Verwaltungsbehörde folglich nicht berechtigt sei, diese (in Höhe von 12,00 EUR) von dem Verteidiger zu erheben.
Gem. § 107 Abs. 5 S. 2 OWiG gelte, dass eine Aktenversendungspauschale nicht erhoben werde, wenn die Akte elektronisch geführt wird, was hier bei der Verwaltungsbehörde der Fall sei, und ihre Übermittlung elektronisch erfolge. Letzteres sei hier zwar nicht erfolgt, denn der Verwaltungsbehörde stehen offenbar derzeit nicht die technischen Mittel zur Verfügung, die Akte dem Verteidiger digital zur Einsicht zur Verfügung stellen zu können.
Änderungen im Jahr 2017
Die Vorschrift des § 107 Abs. 5 OWiG sei aber im Lichte der Änderung durch das Gesetz vom 5.7.2017 (BGBI. I S. 2208) und der dazu erfolgten Gesetzbegründung (BT-Drucks 18/9416) dahingehend auszulegen, dass die Aktenversendungspauschale für einen Ausdruck einer eigentlich digital geführten Akte nur dann anfalle, wenn der Antragsteller (d. h. der Verteidiger) dieses – nämlich den Ausdruck – besonders beantragt habe. Das habe der Verteidiger hier aber nicht getan. Diese Auslegung beruhe auf folgenden Erwägungen: Durch das Gesetz vom 5.7.2017 sind in den Kostengesetzen für gerichtliche Verfahren (GKG, FamGKG, GNotKG, JVKostG) die Vorschriften für die Erhebung der Dokumentenpauschale jeweils geändert worden. Dort heißt es jeweils: „Bei der Gewährung der Einsicht in Akten wird eine Dokumentenpauschale nur erhoben, wenn auf besonderen Antrag ein Ausdruck einer elektronischen Akte oder ein Datenträger mit dem Inhalt einer elektronischen Akte übermittelt wird.“ (z.B. Nummer 9000 Abs. 4 KV GKG). Die Begründung zu der im selben Gesetz vorgenommenen Änderung des § 107 Abs. 5 S. 2 OWiG (Änderung der Aktenversendungspauschale bei Einsicht in elektronische Akte von 5,00 EUR auf 0,00 EUR) nehme dabei gerade auf die Begründung zu dieser vorgenommenen Änderung z.B. im GKG-Bezug (BT-Drucks 18/9416, S. 24, 75). Der Gesetzgeber den Anfall einer Aktenversendungspauschale durch die Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren ersichtlich dem Anfall der Dokumentenpauschale bei einer Akteneinsicht in eine elektronisch geführte Akte gleichstellen wollen. Demnach könne die Vorschrift des § 107 Abs. 5 S. 2 OWiG nur so ausgelegt werden, dass die Aktenversendungspauschale nur anfalle, wenn der Verteidiger die Übermittlung eines Aktenausdrucks besonders beantragt habe. Das habe er hier aber nicht. Im Gegenteil habe er sogar ausdrücklich um Übermittlung der Akte auf digitalem Wege gebeten. Wenn die Verwaltungsbehörde sich hierzu technisch nicht in der Lage sehe, könne sie hierfür keine Aktenversendungspauschale nach § 107 Abs. 5 Satz 1 OWiG geltend machen.
Kostenentscheidung
Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Verteidigers für das Verfahren auf gerichtliche Entscheidung gem. § 62 OWiG hat das AG der Verwaltungsbehörde auferlegt. Diese Kostenentscheidung folge aus entsprechender Anwendung des § 467 Abs. 1 StPO (Göhler, OWiG, 19. Aufl. 2024, § 62 Rn 32a). Kostenschuldner der erhobenen Aktenversendungspauschale wäre allein der Verteidiger, nicht (auch) der Betroffene. Daher seien nur notwendige Auslagen des Verteidigers, die in diesem Verfahren auf Antrag gerichtlicher Entscheidung angefallen seien, erstattungsfähig.
III. Bedeutung für die Praxis
Überzeugend begründet
1. M.E. zutreffend überzeugend begründet. Ggf. immer noch vorhandene technische Unzulänglichkeiten bei den Verwaltungsbehörden können nicht zu Lasten der Verteidiger und damit im Falle der Verurteilung zu Lasten der Betroffenen gehen. Im Übrigen: Die Entscheidung entspricht der h.M. in der Rechtsprechung (AG Aschersleben, Beschl. v. 9.4.2025 – 6 OWi 31/25, AGS 2025, 374; AG Chemnitz, Beschl. v. 7.9.2026 – 7 OWi 542 Js 29323/26; AG Landstuhl RVGreport 2020, 190 = VRR 4/2020, 28; AG Idar-Oberstein RVGreport 2020, 319; AG Radolfzell, Beschl. v. 9.2.2024 – C 1 OWi 323/23; AG Verden, Beschl. v. 5.7.2021 – 9b OWi 245 Js 25572/21 [290/21], AGS 2021, 428, s.a. noch AG Trier, Beschl. v. 2.2.2020 – 35a OWi 1/20, RVGreport 2020, 190).
Was kann der Verteidiger abrechnen?
2. Interessant ist die Kostenentscheidung des AG, und zwar im Hinblick auf die Frage, welche notwendigen Auslagen dem Verteidiger für das Verfahren auf gerichtliche Entscheidung gem. § 62 OWiG entstanden sind. Geht man davon aus, dass es sich bei dem OWi-Verfahren gegen den Betroffenen und dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung des Verteidigers um verschiedene Angelegenheiten handelt, ist an eine Einzeltätigkeit des Verteidigers und die Abrechnung nach Nr. 5200 VV RVG zu denken. Dabei stellt sich dann aber das Problem, ob dem nicht entgegensteht, dass der Verteidiger in „eigener Sache“ tätig geworden ist. Allerdings geht es hier ja nicht um einen gegen den Verteidiger erhobenen Vorwurf, gegen den dieser sich verteidigt, so dass die Rechtsprechung, die davon ausgeht, dass der Rechtsanwalt, der sich selbst „verteidigt“ keinen Gebührenanspruch hat (vgl. dazu Burhoff/Burhoff, RVG, Straf- und Bußgeldsachen, 7. Aufl. 2026, Vorbem. 4 Rn 24), nicht zur Anwendung kommen könnte. Angesichts des nur geringen Gebührenrahmens der Nr. 5200 VV RVG dürfte diese Frage allerdings letztlich nur eine akademische sein, da ein entsprechendes Kostenfestsetzungsverfahren wirtschaftlich unvernünftig sein dürfte.











