Es stellt sich nicht nur die Einnahme von Medizinal-Cannabis entgegen der ärztlichen Verordnung und die Einnahme von Medizinal-Cannabis ohne ärztliche Verordnung (Beziehung des Cannabis über Nicht-Ärzte) als missbräuchliche Einnahme im Sinne der Nummer 9.4 der Anlage 4 der FeV dar. Vielmehr sind auch die Fälle erfasst, bei denen der Fahrerlaubnisinhaber Medizinal-Cannabis zwar aufgrund einer ärztlichen Verordnung einnimmt, er jedoch nicht an den der Dauermedikation zugrunde gelegten (Grund-)Erkrankungen leidet (sog. „Scheinindikation“). In diesen Fällen erfolgt die Einnahme des Medizinal-Cannabis gerade nicht zu medizinischen Zwecken oder im Rahmen einer ärztlichen Behandlung i.S.d. § 3 MedCanG, sondern als bloßes Genussmittel. (Leitsatz des Gerichts)
I. Sachverhalt
Fahrerlaubnis entzogen
Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Das VG hat den Antrag abgelehnt.
II. Entscheidung
Grundlagen
Aus materiellen Gründen bestehe keine Veranlassung, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers wiederherzustellen Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage sei davon auszugehen, dass sein Rechtsbehelf nicht erfolgreich sein wird. Die Entziehung der Fahrerlaubnis dürfte rechtmäßig sein. Der Antragsteller, der sich darauf beruft, ehemaliger Cannabispatient zu sein, dürfte höchstwahrscheinlich seine Fahreignung bereits nach § 11 Abs. 7 FeV i.V.m. Nr. 9.4 der Anlage 4 der FeV verloren haben (VGH Mannheim, Besch. v. 4.5.2026 – 13 S 2184/25, NJW 2026, 2592, Rn 5). Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV habe die Fahrerlaubnisbehörde dem Inhaber einer Fahrerlaubnis diese zu entziehen, wenn er sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gelte nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen.
Medizinal-Cannabis
Bei der Einnahme von Cannabis, das zu medizinischen Zwecken ärztlich verordnet wird (Medizinal-Cannabis), beurteile sich die Fahreignung nach den Nummern 9.4 und 9.6 der Anlage 4 der FeV, die als speziellere Regelungen die in Nummer 9.2.1 der Anlage 4 der FeV getroffene Regelung des Cannabismissbrauchs verdrängen (sog. Arzneimittelprivileg, dazu ausführlich VGH Mannheim, a.a.O., Rn 7 f. m.w.N.). Nummer 9.4 der Anlage 4 der FeV bestimme, dass bei einer missbräuchlichen Einnahme (regelmäßig übermäßiger Gebrauch) von psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln und anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen keine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen besteht. Unter Regelmäßigkeit sei kein täglicher oder nahezu täglicher übermäßiger Gebrauch zu verstehen, sondern es genügt, wenn dieser nicht nur sporadisch vorkommt. Ein übermäßiger Gebrauch könne zum Beispiel bei einer Einnahme des Medikaments in zu hoher Dosis oder entgegen der konkreten Verschreibung angenommen werden, denn eine bestimmungsgemäße Einnahme liege nur dann vor, wenn die Anwendung auf einer eindeutigen Verschreibung für eine symptombezogene Indikation beruht (VGH Mannheim, a.a.O., Rn 9 m.w.N.). Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 MedCanG dürfe Cannabis nur von Ärzten zu medizinischen Zwecken verschrieben werden. Cannabis zu medizinischen Zwecken setze ein Handeln des Arztes im Rahmen seines Heilauftrags voraus und dürfe also ausschließlich zum Zweck der Heilung oder Schmerzlinderung, nicht aber als Genussmittel oder auf den bloßen Wunsch des Patienten hin verschrieben werden (Weber, in: Weber/Kornprobst/Maier/Dietsch, BtMG, 7. Aufl. 2025, § 3 MedCanG Rn 13 ff.). Es stelle sich mithin nicht nur die Einnahme von Medizinal-Cannabis entgegen der ärztlichen Verordnung und die Einnahme von Medizinal-Cannabis ohne ärztliche Verordnung (Beziehung des Cannabis über Nicht-Ärzte) als missbräuchliche Einnahme im Sinne der Nr. 9.4 der Anlage 4 der FeV dar. Vielmehr seien auch die Fälle erfasst, bei denen der Fahrerlaubnisinhaber Medizinal-Cannabis zwar aufgrund einer ärztlichen Verordnung einnimmt, er jedoch nicht an den der Dauermedikation zugrunde gelegten (Grund-)Erkrankungen leidet (sog. „Scheinindikation“, so wohl auch VG Minden, Beschl. v. 5.11.2025 – 2 L 1637/25 , Rn 65 f. und Derpa, in: Hentschel/König, StVR, 48. Auflage 2025, § 2 StVG Rn 62b). In diesen Fällen erfolge die Einnahme des Medizinal-Cannabis gerade nicht zu medizinischen Zwecken oder im Rahmen einer ärztlichen Behandlung i.S.d. § 3 MedCanG, sondern als bloßes Genussmittel.
Der konkrete Fall
Gemessen hieran sei nach derzeitigem Erkenntnisstand beim Antragsteller aus mehreren Gründen von einer missbräuchlichen Einnahme von psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln auszugehen, die die Annahme fehlender Fahreignung nach § 11 Abs. 7 FeV i.V.m. Nummer 9.4 der Anlage 4 der FeV rechtfertigt. Dies folge zum einen daraus, dass der Antragsteller nach Aktenlage das ihm in der Vergangenheit ärztlich verordnete Medizinal-Cannabis in zu hoher Dosis und damit entgegen der konkreten Verordnung eingenommen hat. Zum anderen fehle es an einer medizinischen Indikation für das ärztlich verordnete Medizinal-Cannabis. Denn beim Antragsteller lägen die von den ihn damals behandelnden Ärzten der Dauermedikation mit Medizinal-Cannabis zugrunde gelegten Erkrankungen nicht fachärztlich gesichert vor. Dies folge aus den Feststellungen in den fachärztlichen Gutachten Beide Gutachter zu dem zu dem Ergebnis gekommen, dass die von den behandelnden Ärzten als (Haupt-)Erkrankungen angegebenen Diagnosen (ADHS, ADS, chronisches Schmerzsyndrom, posttraumatische Belastungsstörung) zur Dauerbehandlung mit Cannabis beim Antragsteller nicht gesichert vorliegen (wird eingehend anhand der gutachterlichen Feststellungen erläutert). Liegen nach alledem voraussichtlich erhebliche, derzeit nicht ausgeräumte Zweifel an der Eignung des Antragstellers zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr vor, bestehe wegen der von der Verkehrsteilnahme eines ungeeigneten Kraftfahrers ausgehenden erheblichen Gefahren für hochrangige Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit anderer ein dringendes öffentliches Interesse an der sofortigen Unterbindung seiner weiteren Teilnahme am Straßenverkehr. Die von einem ungeeigneten Kraftfahrer ausgehende Gefahr für Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer könne sich jederzeit aktualisieren (VGH Mannheim, a.a.O., Rn 26 m.w.N.). Die mit dieser Entscheidung für den Antragsteller verbundenen Nachteile für seine private Lebensführung und Berufstätigkeit müssten von ihm im Hinblick auf die besondere Bedeutung der Verkehrssicherheit und der hier in Rede stehenden hochrangigen Rechtsgüter hingenommen werden. Der Antragsteller habe seine Fahreignung auch nicht wiedererlangt (wird ausgeführt)
III. Bedeutung für die Praxis
Aktuelle Thematik
1. Bußgeldrechtlich sind aktuell im Rahmen des sog. Medikamentenklausel des § 24a Abs. 4 StVG die Anforderungen an die ärztliche Verschreibung von Medizinal-Cannabis Gegenstand mehrere Entscheidungen (BayObLG, Beschl. v. 12.6.2026 – 201 ObOWi 401/216, VRR 9/2026, 29 [Deutscher]; OLG Hamm, Beschl. v. 28.4.2026 – 5 ORbs 87/26, DAR 2026, 466 = VRR 6/2026, 26 = StRR 6/2026, 29 [jew. Deutscher]; OLG Oldenburg, Beschl. v. 2.6.2026 – 2 ORbs 53/26, NStZ-RR 2026, 289 m. Anm. Krenberger = demnächst NZV 2026 [Deutscher]; OLG Brandenburg, Beschl. v. 30.7.2026 – 2 ORbs 85/26, VRR 9/2026, 31 [Deutscher]; AG Bad Urach, Urt. v. 19.5.2026 – 4 OWi 41 Js 23202/25, demnächst NZV 2026 [Deutscher]; AG Hamburg-Wandsbek (Urt. v. 24.9.2025 – 726b OWi 58/25, VRR 12/2025, 24 = StRR 12/2025, 34 [jew. Deutscher]).
2. Für die verwaltungsrechtliche Entziehung der Fahrerlaubnis sind aktuell folgende Entscheidungen von Bedeutung: Von einer missbräuchlichen Einnahme von Medizinal-Cannabis ist auszugehen, wenn eine eindeutige, das heißt hinreichend bestimmte und konsistente Verschreibung des Medizinal-Cannabis durch einen Arzt fehlt. Ein Eignungsmangel liegt auch vor, wenn das Medizinal-Cannabis in zu hoher Dosis eingenommen wird oder der Betroffene sich von verschiedenen Ärzten verschiedene psychoaktiv wirkende Arzneimittel verordnen lässt, ohne dass die Ärzte hierüber informiert sind (VGH Mannheim, Beschl. v. 4.5.2026 – 13 S 2184/25, NJW 2026, 2592 = DAR 2026. 516 = zfs 2026, 480). Gleiches gilt, wenn zu der verordneten Menge an medizinischem Cannabis zusätzlich nicht nur sporadisch nichtmedizinisches Cannabis (sog. Konsumcannabis) konsumiert wird (OVG Münster, Beschl. v. 25.3.2026 – 16 B 101/15, NJW 2026, 1896 = DAR 2026, 347 = zfs 2026, 296). Durch eine ärztliche Verordnung von medizinischem Cannabis kann der durch den Konsum von nichtmedizinischem Cannabis vorliegende Eignungsmangel kann die aufgrund der gesetzlichen Vermutung des § 11 Abs. 8 S. 1 FeV entfallene Fahreignung wiederhergestellt werden (VGH Mannheim, Beschl. v. 1.4.2026 – 13 S 2074/25, DAR 2026, 401 = zfs 2026, 354).
3. Die ärztliche Verschreibung von Medizinal-Cannabis nach § 3 Abs. 1 Satz 1 MedCanG verlangt das Vorliegen einer abgesicherten Indikation, um eine Verschreibung nur zu Genusszwecken oder auf bloßen Wunsch des Patienten auszuschließen. Der VGH München (Beschl. v. 5.1.2024 – 11 CS 23.1818, Rn 11) hat bereits zum früheren Recht entschieden, dass das Fehlen einer medizinischen Indikation in der Regel zum Verlust der Fahreignung wegen regelmäßigen Konsums führt. Das VG Stuttgart überträgt das auf die nunmehr geltenden Rechtslage. Dem ist mit Blick auf den Ausnahmecharakter des § 3 Abs. 1 Satz 1 MedCanG und die Auswirkungen medizinisch nicht indizierter Verschreibungen von Cannabis auf die Verkehrssicherheit uneingeschränkt zuzustimmen.
4. Interessant ist, dass das im Zusammenhang mit der bußgeldrechtlichen Problematik (o. 1.) regelmäßig verwendete Argument, die Verschreibung liege in der ärztlichen Verantwortung und der Patient könne grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Verschreibung den Regeln der ärztlichen Kunst entspreche, hier offensichtlich keine Bedeutung zugemessen wird. Ein nicht ärztlich vorgebildeter Betroffener dürfte die Indikation kaum einschätzen können. Im Fall des bewussten Erschleichens der Verschreibung hilft „Google“, um die für die Verschreibung passende „Krankheit“ zu finden.











