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VRRKompakt VRR_2026_11

Kaskoversicherung: Werkstattrisiko

Die vom Kfz-Kaskoversicherer gemäß Ziff. A.2.6.2 AKB zu erstattenden „für die Reparatur erforderlichen Kosten“ umfassen grundsätzlich keine unberechtigten Rechnungspositionen. Das sogenannte Werkstattrisiko verbleibt insoweit in der Regel beim Versicherungsnehmer.

BGH, Urt. v. 9.9.2026 – IV ZR 235/25

Fußgänger im verkehrsberuhigten Bereich: Mithaftung

Im verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1) steht Fußgängern (und spielenden Kindern) gegenüber dem Fahrzeugverkehr im gesamten Bereich ungeachtet der baulichen Gestaltung der Vorrang vor dem Fahrzeugverkehr zu. Der Fahrzeugverkehr ist wartepflichtig und verpflichtet, sich auch auf spontane Richtungsänderungen einzurichten, um den Vorrang beachten zu können. Fußgänger sind nicht verpflichtet, vor einem Richtungswechsel Umschau zu halten. Sie dürfen sich auf die Beachtung des Vorrangs und ein angepasstes Verhalten des Fahrzeugverkehrs verlassen, weil andernfalls das Vorrangverhältnis umgekehrt würde. Dass Fußgänger gehalten sind, den Fahrzeugverkehr nicht unnötig zu behindern, steht nicht der Ausübung des Vorrangs entgegen, sondern soll lediglich eine unangemessene Ausübung des Vorrangs vermeiden. Fußgänger (und spielende Kinder) dürfen daher die Weiterfahrt nicht über einen längeren Zeitraum verhindern, nachdem sie das Fahrzeug bemerkt haben.

KG, Urt. v. 31.8.2026 – 22 U 109/25

Wiedereinsetzung: Verschulden des früheren Prozessbevollmächtigten

Begehrt eine Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weil die Fristversäumung allein auf ein Verschulden ihres früheren Prozessbevollmächtigten zurückgehe, welches ihr in Anbetracht der erfolgten Mandatsbeendigung nicht mehr nach § 85 Abs. 2 ZPO zugerechnet werden könne, muss sie binnen der Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1 ZPO auch den konkreten Zeitpunkt der Beendigung des Mandats- und Vertretungsverhältnisses vortragen und glaubhaft machen, um den Anforderungen des § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO gerecht zu werden.

BGH, Beschl. v. 29.7.2026 – XII ZB 591/25

Alleinrennen: Anforderungen an Urteilsgründe bei verbotenem „Alleinrennen“

Stützt das Gericht die Annahme eines unerlaubten Kfz-Rennens nicht allein auf eine massive Geschwindigkeitsüberschreitung, bedarf es der Feststellung solcher weiterer Verkehrsverstöße, die dem Tatgeschehen das Gepräge eines Kfz-Rennens geben (z.B. häufige abrupte Spurwechsel, dichtes Auffahren, Betätigen der Lichthupe). Diese Umstände sind im Urteil konkret darzulegen.

KG, Beschl. v. 28.7.2026 – 3 ORs 35/26

Straßenverkehrsgefährdung: Sekundenschlaf

Übermüdung begründet einen körperlichen bzw. geistigen Mangel im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 1 lit. b StGB nicht bereits dann, wenn sie zur Herbeiführung eines Sekundenschlafs geeignet ist; erforderlich ist vielmehr ein Übermüdungszustand, der für den Fahrzeugführer die erkennbare Erwartung eines nahen Sekundenschlafs mit sich bringt.

LG Trier, Beschl. v. 3.9.2026 – 5 Qs 93/26

Feststellung der Geschwindigkeitsüberschreitung: Abweichung von der Gebrauchsanweisung des Messgeräts

Die Grundsätze des standardisierten Messverfahrens gelten nur dann, wenn das jeweilige Messgerät vom Bedienungspersonal in geeichtem Zustand, seiner Bauartzulassung entsprechend und gemäß der vom Hersteller mitgegebenen Bedienungs-/Gebrauchsanweisung verwendet worden ist. Kommt es bei der Nutzung eines standardisierten Messgerätes zu einer Abweichung von der Gebrauchsanweisung, ist die Messung zwar nicht per se unverwertbar. Es handelt sich dann aber um ein individuelles Messverfahren, das nicht mehr die Vermutung der Richtigkeit und Genauigkeit für sich in Anspruch nehmen kann.

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 29.6.2026 – 3 ORbs 3300 SsBs 343/26

Fahrverbot: Verwirklichung zweier Regelfahrverbotstatbestände

Erfüllt eine Handlung zwei Regelfahrverbotstatbestände, so ist die Dauer der Regelfahrverbote zwar nicht schematisch zu addieren; eine entsprechende Verdoppelung ist aber auch nicht ausgeschlossen. Da das Fahrverbot den Betroffenen warnen und ihm nachhaltig seine Pflichten als Führer eines Kraftfahrzeugs bewusst machen soll, bedarf es einer Gesamtbetrachtung der abzuurteilenden Tat und des Täters.

KG, Beschl. v.3.8.2026 – 3 ORbs 144/26

Geschwindigkeitsüberschreitung: Überlassung des TUFFViewer

Aus dem Recht auf ein faires Verfahren folgt im Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung kein Anspruch darauf, die zum Öffnen der digitalen Falldatei benötigte herstellerspezifische Software (hier: TuffViewer) oder eine Nutzungslizenz für diese zur Verwendung auf eigenen Systemen kostenfrei überlassen zu bekommen.

AG Landstuhl, Beschl. v. 21.9.2026 – 2 OWi 131/26

Abstandsverstoß: Abstandsüberwachung mit Vidit VKS 4.5

Werden in einer späteren Revision der Baumusterprüfbescheinigung neue Firmware- oder Softwareversionen für ein Verkehrsmessgerät vorgeschrieben, besteht für Geräte, die bei Erlass der Revision bereits rechtmäßig in Verkehr gebracht waren, in der Regel keine Updatepflicht. Nicht synchron laufende Uhrzeiten von Systemkomponenten begründen bei dem Messsystem Vidit VKS 4.5 keinen Anhaltspunkt für eine Fehlmessung. Werden im Bußgeldbescheid der Mindestabstand (§ 4 Abs. 1 Satz 1 StVO) nach der 1,5-Sekunden-Regel, die Rechtsfolgen aber nach Bruchteilen des halben Tachowerts bestimmt, beeinträchtigt dies weder die Informations- noch die Umgrenzungsfunktion des Bußgeldbescheids. Zur Ermittlung von Abstandsverstößen mit dem Messsystem Vidit VKS 4.5.

AG Landstuhl, Urt. v. 15.9.2026 – 2 OWi 4211 Js 2288/26

Verjährung: Zustellung von Bußgeldbescheid an Verteidiger; neues Recht

Die Zustellung eines Bußgeldbescheids an den Verteidiger des Betroffenen ist unwirksam, wenn sich eine Urkunde über seine Bevollmächtigung (§ 51 Abs. 3 Satz 1 OWiG) nicht bei den Akten befindet. § 26 StVG n.F. (nunmehr sechsmonatige Verjährungsfrist) findet keine Anwendung, wenn die verfahrensgegenständliche Verkehrsordnungswidrigkeit bereits im Zeitpunkt der Gesetzesänderung verjährt war.

KG, Beschl. v. 17.8.2026 – 3 ORbs 165/26

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Beschleunigungsgebot

Ist durch schwerwiegende Verstöße gegen das Beschleunigungsgebot (hier: verzögerte Erstellung mehrerer Sachverständigengutachten) eine erhebliche Verfahrensverzögerung von sechs Monaten eingetreten, ist im Berufungsverfahren eine bereits 18 Monate dauernde vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis aufzuheben.

OLG Nürnberg, Beschl. v. 9.10.2026 – 2 Ws 826/26 e

Verjährungsunterbrechung: Terminsbestimmung

Für die verjährungsunterbrechende Wirkung einer Terminsbestimmung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11, Abs. 2 OWiG ist die Umsetzung der in der Terminsverfügung enthaltenen Anordnungen durch die Geschäftsstelle nicht erforderlich. Voraussetzung ist, dass der Richter die endgültige Terminsbestimmung mit dem Willen getroffen hat, den Termin tatsächlich anzuberaumen und durchzuführen, und die Verfügung in den Geschäftsgang gelangt ist.

LG Trier, Beschl. v. 4.9.2026 – 5 Qs 82/26

Beschwerde: Einlegung durch E-Mail

Die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, wonach eine per einfacher E-Mail übermittelte Erklärung bei Führung einer Papierakte nicht an den strengen Anforderungen des § 32a StPO zu messen ist, wenn sie ausgedruckt und zur Papierakte genommen wird, gelten jedenfalls dann nicht, wenn bei elektronischer Aktenführung ein solcher Ausdruck unterbleibt und die E-Mail lediglich als PDF-Datei zur eAkte genommen wird. In diesem Fall fehlt es an einer Verkörperung der Erklärung, sodass die Anforderungen des § 32a StPO einzuhalten sind.

LG Trier, Beschl. v. 28.8.2026 – 5 Qs 88/26

Verjährungsunterbrechung: Vorläufige Einstellung

Bestand für eine vorläufige Einstellung des Verfahrens von vornherein keinerlei Veranlassung, weil die vollständige und zutreffende Anschrift des Betroffenen im maßgeblichen Zeitpunkt der behördlichen Verfügung aktenkundig und sei tatsächlicher Lebensmittelpunkt nicht zweifelhaft war, hat eine dennoch erfolgte vorläufige Einstellung keine verjährungsunterbrechende Wirkung.

AG Eilenburg, Beschl. v. 4.9.2026 – 8 OWi 504 Js 23511/26

Entziehung der Fahrerlaubnis: Erschütterung eines Fahreignungsgutachten

Legt der Betroffene ein Fahreignungsgutachten vor, ist dieses – unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Anordnung als Entscheidungshilfe für die Fahrerlaubnisbehörde sowie Gerichte verwertbar, wenn es die in Anlage 4a zur FeV genannten Grundsätze (§ 11 Abs. 5 FeV) einhält. Die Äußerung eines den Fahrerlaubnisinhaber beratenden Sozialpädagogen ist grundsätzlich nicht geeignet, nach der Wertung des Verordnungsgebers aufgeworfene Eignungszweifel gänzlich auszuräumen. Nach der FeVO ist die Beurteilung einer Änderung des Trinkverhaltens – einschließlich deren Stabilität – sowie der Bildung und Umsetzung des Vorsatzes zum Trennen von Konsum und der Teilnahme am Straßenverkehr unter einer relevanten Alkoholwirkung von einem Arzt und einem Psychologen mit spezifischer Qualifikation vorzunehmen.

BayVGH, Beschl. v. 7.9.2026 – 11 CS 26.1127

PKH: Rückwirkende Bewilligung

Nach Abschluss der kostenverursachenden Instanz kommt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht mehr in Betracht. Etwas anderes gilt ausnahmsweise für den Fall, dass vor rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens ein Bewilligungsantrag mit den erforderlichen Unterlagen gestellt, aber nicht bzw. nicht vorab beschieden worden ist und der Antragsteller mit seinem Antrag bereits alles für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe Erforderliche getan hat.

BGH, Beschl. v. 23.6.2026 – 3 StR 3/26

Pflichtverteidiger: Adhäsionsverfahren

Soweit die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig i.S.v. § 140 StPO ist, erstreckt sich diese Notwendigkeit auf das gesamte Verfahren (§ 143 Abs. 1 StPO), mithin auch auf die Vertretung im Adhäsionsverfahren, so dass eine gesonderte Beiordnung nicht mehr erforderlich ist (Aufgabe früherer Rechtsprechung).

LG Osnabrück, Beschl. v. 16.9.2026 – 2 Qs 35/26

Terminsgebühr: Terminsvorbereitung mit elektronischer Akte

Bei der Bemessung einer Terminsgebühr in einem Strafbefehlsverfahren, in dem die Hauptverhandlung 35 Minuten gedauert hat, ist als allgemeiner Umstand, der eine Unterschreitung der Mittelgebühr der Terminsgebühr nicht trägt zu berücksichtigen, dass seit der Einführung der elektronischen Akte der Aufwand für die Terminsvorbereitung gestiegen ist.

AG Reutlingen, Beschl. v. 12.10.2026 – 5 Cs 230 Js 26878/25

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