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Unzulässiger Werkstattverweis bei Dispositionsfreiheit

Die Berufung des Geschädigten auf die Unzumutbarkeit einer Reparatur des Unfallfahrzeuges in einer vom Schädiger im Rahmen des sogenannten Werkstattverweises benannten Freien Fachwerkstatt wird bei fiktiver Schadensabrechnung nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Geschädigte das Fahrzeug nach dem Unfall in einer freien Werkstatt reparieren lässt. (Leitsatz des Gerichts)

BGH, Urt. v. 24.3.2026 – VI ZR 405/24

I. Sachverhalt

Reparatur nach VU nicht mehr bei Markenwerkstatt

Die beklagte Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung war nach einem Verkehrsunfall im vollen Umfang eintrittspflichtig und der Kläger rechnete seine Reparaturkosten als unfallbedingten Schaden nach dem Unfallereignis fiktiv auf Basis eines Gutachtens ab. Die beklagte Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung verwies den Kläger auf die Reparatur bei einer alternativen Fachwerkstatt mit geringeren Stundenverrechnungssätzen. Der Kläger legte sodann dar, dass er sein Fahrzeug in der Vergangenheit immer bei einer markengebundenen Fachwerkstatt gewartet und repariert hat und berief sich auf eine Unzumutbarkeit der Verweisung.

Die beklagte Versicherung vertrat jedoch den Standpunkt, dass ausnahmsweise eine solche Verweisung weiterhin statthaft wäre, da der Kläger das Fahrzeug auch nach eigenen Angaben nach diesem Unfallereignis jetzt in einer Freien Werkstatt hätte reparieren lassen.

II. Entscheidung

Mindermeinung: Verweisung auf günstigere Werkstatt dann statthaft

Das LG hat sich der Auffassung der Beklagten angeschlossen und den Standpunkt vertreten, dass eine Verweisung im Rahmen der fiktiven Abrechnung auf eine günstigere Fachwerkstatt zumindest dann zulässig wäre, wenn der Geschädigte den Unfall zum Anlass nimmt, das Fahrzeug sodann auch nur bei einer anderen Fachwerkstatt, die keine Markenwerkstatt mehr darstellt, zu reparieren (auch wenn er das Fahrzeug vorher immer in einer Markenwerkstatt gewartet und repariert hätte). Dieser Auffassung hat der BGH eine klare Absage erteilt.

Entscheidungsfreiheit des Geschädigten

Zu beachten ist dabei, dass die Grundsätze der fiktiven Schadensabrechnung dem Geschädigten das Recht geben, die Stundenverrechnungssätze in einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde zu legen. Ihm wäre allerdings grundsätzlich eine Verweisung zuzumuten, wenn bei einer fiktiven Abrechnung der Reparaturkosten das Fahrzeug älter als drei Jahre wäre und jetzt eine gleichwertige, aber günstigere Reparaturmöglichkeit konkret benannt wird. Dies wiederum wäre dem Geschädigten unzumutbar, wenn er darlegt und beweist, dass er das Fahrzeug in der Vergangenheit ständig bei einer markengebundenen Fachwerkstatt gewartet und repariert hat.

Verweisung bleibt unzumutbar

Nach diesen Grundsätzen sind im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung Gesichtspunkte, die eine tatsächlich durchgeführte Reparatur nach dem Unfallereignis betreffen, grundsätzlich irrelevant. Der Geschädigte muss auch zur Begründung seines Anspruchs weder darlegen, dass er seinen Unfallwagen hat reparieren lassen noch auf welche Art und Weise und in welchem Umfang die Reparatur durchgeführt worden ist. Dementsprechend ändert es an der Unzumutbarkeit einer Verweisung nicht das Geringste, wenn der Unfall später zum Anlass genommen wird, das Fahrzeug jetzt in einer Freien Werkstatt zu reparieren. Auch der Umstand, dass für die Bemessung des Schadenersatzanspruchs, solange dieser nicht vollständig erfüllt ist, verfahrensrechtlich der prozessual letztmögliche Beurteilungszeitpunkt maßgeblich ist, ändert nichts daran, dass im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung Gesichtspunkte, welche eine später tatsächlich durchgeführte Reparatur betreffen, grundsätzlich ohne Bedeutung sind.

III. Bedeutung für die Praxis

Maßgeblich bleiben die 3-Jahresgrenze und eine Markenwerkstatttreue

Der BGH erteilt in dieser Entscheidung einer in der Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung einer Absage, dass im Rahmen einer Gesamtbetrachtung auch bei der Prüfung der Zumutbarkeit eine Verweisung auf die tatsächlich durchgeführte Reparatur nach dem Unfallereignis abzustellen ist. Maßgeblich bleibt im Rahmen der gewählten fiktiven Abrechnung auch weiterhin der Umstand, ob das Fahrzeug mehr als drei Jahre alt ist oder nicht und ob der Geschädigte sich auf eine Markenwerkstatttreue als Unzumutbarkeitsgrund für eine Verweisung berufen kann. Dabei ist allerdings auch zu beachten, dass nicht nur eine ständige Wartung in einer Markenwerkstatt durchgeführt worden sein muss, sondern auch eine Reparatur früherer Schäden (grundlegend: BGH, Urt. v. 13.7.2010 – VI ZR 259/09).

RA Dr. Michael Nugel, FA für Verkehrsrecht und für Versicherungsrecht, Essen

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