Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig soll – zusätzlich zu den derzeit 12 Senaten – einen weiteren Spruchkörper erhalten. Zuständig sein soll dieser insb. für Klagen gegen Großvorhaben im Energiesektor, wie etwa neue LNG-Terminals oder den Ausbau von Stromleitungen und Windkraftanlagen. Hintergrund ist die von der Bundesregierung angestrebte Beschleunigung bei den Infrastrukturmaßnahmen in Deutschland, zu der auch derzeit mehrere große Gesetzesvorhaben in Vorbereitung sind.
Die Einrichtung des neuen Senats ist für die zweite Jahreshälfte geplant; dann sollen auch zwei neue Richter dazukommen. Derzeit arbeiten am obersten deutschen Verwaltungsgericht 57 Richterinnen und Richter in zehn allgemeinen Senaten sowie zwei Wehrdienstsenaten.
[Red.]