In der Debatte um die geplante audiovisuelle Aufzeichnung von Strafverfahren (vgl. dazu Anwaltsmagazin ZAP 2023, 166) haben die Richter ihren Widerstand gegen das Vorhaben des BMJ verstärkt. In einem aktuellen Beschluss der Präsidenten aller Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts sowie des Bundesgerichtshofs wird ausgeführt, dass das geplante „Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen […]

Bundesjustizminister Marco Buschmann möchte Strafbarkeitslücken im Völkerstrafgesetzbuch schließen. Dazu hat er im Februar ein Eckpunktepapier seines Ministeriums zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts vorgelegt; mit ihm sollen auch die Opferrechte gestärkt und die Wirkung völkerstrafrechtlicher Urteile verbessert werden. Eine Änderung des Status des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) kann zwar nur zusammen mit allen anderen Vertragsstaaten bewirkt werden; dies […]

Zu den Sorgfaltspflichten des Anwalts bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per elektronischem Anwaltspostfach (beA) hat sich jüngst wieder der BGH geäußert und dabei einige prägnante Hinweise gegeben. So vergleicht er etwa die Sorgfaltspflichten bei der Benutzung des beA mit denen, die der Anwaltschaft bereits bisher durch die Benutzung des Telefax bekannt sind (BGH, Beschl. v. […]

In einer Initiativstellungnahme hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) kürzlich das geltende Arbeitszeitrecht kritisiert. Dessen Vorgaben könnten dazu führen, dass angestellte Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen ihre beruflichen Pflichten nicht mit den Höchstarbeits- und Mindestruhezeiten vereinbaren könnten; diesem Umstand müsse der Gesetzgeber Rechnung tragen. Das deutsche Arbeitszeitgesetz gebe tägliche Höchstarbeits- und Mindestruhezeiten vor, zudem eine wöchentliche Höchstarbeitszeit und […]

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) befürwortet eine Initiative der Deutschen Vereinigung der Rechtsanwalts- und Notariatsangestellten (RENO) und des Forums deutscher Rechts- und Notarfachwirte, wonach künftig auch Geprüfte Rechtsfachwirte die Ausbildung von Rechtsanwaltsfachangestellten übernehmen können. In ihrer u.a. an das Bundesjustiz- und das Bundesbildungsministerium gerichteten Stellungnahme zu dem Vorschlag führt die BRAK aus, dass eine klarstellende Ergänzung in […]

Die Zahlen zu den neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen bei Rechtsanwalts- sowie Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten sind weiter rückläufig. Das zeigen die soeben veröffentlichte Erhebungen der Rechtsanwaltskammern für 2022. Danach ist die Zahl der neu abgeschlossenen Verträge für eine Ausbildung zur/zum Rechtsanwalts- oder Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten im vergangenen Jahr erneut gesunken. Die Zahlen beruhen auf den Rückmeldungen der […]

Die Zahl der beim BVerfG eingehenden Verfahren hat sich im vergangenen Jahr reduziert. Das geht aus dem Geschäftsbericht für 2022 hervor, den das Karlsruher Gericht Anfang März veröffentlicht hat. Danach ist die Zahl der neu eingehenden Fälle mit 4.934 Verfahren erstmals seit 2002 wieder unter die 5.000er-Marke gerutscht. Dem Bericht zufolge ist insb. die Zahl […]

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig soll – zusätzlich zu den derzeit 12 Senaten – einen weiteren Spruchkörper erhalten. Zuständig sein soll dieser insb. für Klagen gegen Großvorhaben im Energiesektor, wie etwa neue LNG-Terminals oder den Ausbau von Stromleitungen und Windkraftanlagen. Hintergrund ist die von der Bundesregierung angestrebte Beschleunigung bei den Infrastrukturmaßnahmen in Deutschland, zu der auch […]

Ende Februar ist die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Ulrike Brune in den Ruhestand getreten. Frau Dr. Brune kam 2014 an das BAG, wo sie dem Zehnten Senat zugeteilt wurde. Hier wirkte sie an wichtigen Entscheidungen der letzten Jahre mit, etwa zu der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) und der Grundrechtsbindung […]