Personalia

Meinhard Wittwer ist neuer Vizepräsident des Bundesfinanzhofs. Er tritt die Nachfolge der bereits Ende Oktober 2020 in den Ruhestand getretenen Christine Meßbacher-Hönsch an. Damit hat der BFH nach einer langen Vakanz von fast 25’Monaten wieder einen Vizepräsidenten. Wittwer ist seit 2006 Richter am BFH, zuvor war er Richter am FG Münster. Am Bundesfinanzhof war er zunächst dem IV. Senat zugeteilt, zuletzt dem VI.’Senat, der für Lohnsteuer, außergewöhnliche Belastungen sowie den Einkünften aus Land- und Fortwirtschaft zuständig ist. Zusätzlich zu seiner richterlichen Tätigkeit leitete Herr Wittwer seit 2018 das Projekt „Einführung der elektronischen Gerichtsakte beim Bundesfinanzhof“, das kürzlich erfolgreich abgeschlossen wurde.

Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier soll jetzt endgültig in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden. Das Leipziger Dienstgericht für Richter erklärte einen entsprechenden Antrag des sächsischen Justizministeriums im Dezember für zulässig. Maier sei als Richter nicht mehr tragbar, begründete der Vorsitzende Richter Hanns-Christian John die Entscheidung des Dienstgerichts. Bereits im Frühjahr 2022 hatte das Gericht Maier die Ausübung des Richteramtes vorläufig untersagt (vgl. Anwaltsmagazin 2022, 423). Maier wird seit mehreren Jahren vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft. Nachdem er sein Abgeordnetenmandat bei der Bundestagswahl 2021 verloren hatte, wollte er in den Richterdienst zurückkehren, was ihm das sächsische Justizministerium allerdings nicht gestatten wollte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.