Experten haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht (vgl. BT-Drucks 20/4227) insgesamt positiv bewertet, in einzelnen Punkten aber auch Nachbesserungsvorschläge gemacht. In einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Ende November ging es um Änderungen im BauGB und im Windenergieflächenbedarfsgesetz mit dem […]

Mit einem Festakt am 7. Dezember 2022 hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) ein Jubiläum gefeiert: Vor genau einhundert Jahren im Dezember 1922 wurde Dr. Maria Otto als erste Rechtsanwältin in die deutsche Anwaltsliste eingetragen und wurde damit zur Wegbereiterin für unzählige Anwältinnen. Nach dem Abschluss ihres juristischen Studiums 1916 war Otto, die als Frau nicht […]

Meinhard Wittwer ist neuer Vizepräsident des Bundesfinanzhofs. Er tritt die Nachfolge der bereits Ende Oktober 2020 in den Ruhestand getretenen Christine Meßbacher-Hönsch an. Damit hat der BFH nach einer langen Vakanz von fast 25’Monaten wieder einen Vizepräsidenten. Wittwer ist seit 2006 Richter am BFH, zuvor war er Richter am FG Münster. Am Bundesfinanzhof war er […]

Die Satzungsversammlung der Rechtsanwaltschaft hat jüngst den Versuch unternommen, die Problematik der bankseitig massenhaft gekündigten Anderkonten zu lösen. Mit einer Änderung in § 4 BORA will sie faktisch einen Beitrag zum Erhalt der Anderkonten leisten. Zum Hintergrund: Anfang 2022 war es ohne Vorwarnung zu massenhaft durch die Banken gekündigten anwaltlichen Anderkonten gekommen. Dieser Kündigungswelle vorausgegangen war […]

Unter dem Vorsitz des Landes Bayern fand im November 2022 die Herbstkonferenz der Justizminister der Länder und des Bundes statt. Die Ressortchefs beschäftigten sich mit Themen wie dem Schutz von Mietern und des Rechtsstaats. Auch das Jurastudium stand auf der Tagesordnung. Die aus anwaltlicher Sicht interessantesten Beschlüsse sind nachfolgend kurz dargestellt: A.Zivilrecht 1. Weiterer Mieterschutz […]

Für die Zivilgerichtsbarkeit sowie die Fachgerichte hat das BMJ im November 2022 einen Referentenentwurf veröffentlicht; er soll die bereits während der Pandemiezeit verstärkt eingesetzten Videoverhandlungen weiter ausbauen. In dieser Zeit hätten die Gerichte mit der verstärkten Durchführung von Videoverhandlungen Erfahrungen gesammelt, hieß es; dadurch hätten wertvolle Erkenntnisse gewonnen werden können, wie der Einsatz von Videotechnik […]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Teile der EU-Geldwäscherichtlinie für ungültig erklärt. Gegenstand der Entscheidung war eine Bestimmung, wonach Informationen zu wirtschaftlichen Eigentümern von Gesellschaften in der EU in allen Fällen für die Öffentlichkeit einsehbar sein müssen. Der damit verbundene Eingriff in die durch die der EU-Grundrechte-Charta gewährleisteten Rechte sei mit Blick auf die europarechtlichen Vorgaben […]