Angesichts der jüngsten politischen Entwicklungen haben zahlreiche Zivilrechtsprofessoren eindringlich vor einer Erosion des Rechtsstaats und seiner Institutionen gewarnt. In ihrer sog. „Halleschen Erklärung“ ermahnen sie alle staatlichen Stellen, die Bindung an Gesetz und Recht ebenso zu gewährleisten wie die Unabhängigkeit der Justiz und eine freie Wissenschaft. Diese stünden nicht zur Disposition autoritärer politischer Machtansprüche. Die Erklärung […]

Die Bundesrechtsanwaltskammer fordert eine Liberalisierung der Kanzleipflicht. Auf der 171. Hauptversammlung der BRAK Ende September beschlossen die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 regionalen Anwaltskammern mit großer Mehrheit einen Vorschlag zur Änderung von § 27 BRAO, welcher die Kanzleipflicht regelt. Künftig soll die Vorschrift lauten: „Der Rechtsanwalt muss im Bezirk der Rechtsanwaltskammer, deren Mitglied er ist, die erforderlichen […]

Die von der Satzungsversammlung der Anwaltschaft im Juni beschlossenen Änderungen zu den Fachanwaltschaften für Strafrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Sportrecht (vgl. zum Satzungsbeschluss bereits ZAP 2026, 445) sind im Oktober in Kraft getreten, nachdem das Bundesjustizministerium keine Einwände erhoben hatte. Danach gilt jetzt zu den nachzuweisenden theoretischen Kenntnissen zu den o.g. Fachanwaltschaften: Strafrecht: Nach der […]

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat den zuletzt bis Ende 2026 gültigen Nichtbeanstandungserlass zu den anwaltlichen Sammelanderkonten (s. dazu ZAP 2025, 1181) ein weiteres Mal, diesmal bis Ende 2027, verlängert. Das teilte das Ministerium am 23. September mit und bestätigte damit eine zusammen mit der Anwaltschaft gefundene Übergangslösung bis zur Erarbeitung einer dauerhaften gesetzlichen Regelung. […]

Das Bundesjustizministerium hat im Oktober einen Gesetzentwurf zur weiteren Verbesserung des Schutzes bei häuslicher Gewalt vorgelegt. Mit ihm sollen nicht nur EU-Vorgaben zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (ABl L, Nr. 2024/1385) umgesetzt werden; zudem soll das Gewaltschutzgesetz (GewSchG) an einigen Stellen nachgebessert werden, an denen der Schutz von Gewaltopfern und abhängigen Personen […]

Das Bundesjustizministerium hat Anfang Oktober einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem eine Reihe „aktueller Probleme“ vor allem im Haftungs- und Pflichtversicherungsrecht angegangen werden soll. So sollen nicht nur die Mindestversicherungssummen und Haftungshöchstgrenzen im Straßenverkehrsrecht an die zwischenzeitlich eingetretene Geldentwertung angepasst werden, das BMJV möchte auch fairer regeln, wer nach einem Verkehrsunfall für welche Schäden aufkommen muss. […]

Die Bundesregierung plant, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu überarbeiten. Sie beabsichtigt damit, einige zwischenzeitlich erkannte Schutzlücken zu schließen sowie mittels einer Reihe von Klarstellungen die Rechtsanwendung zu vereinheitlichen. Zugleich soll die Novelle zum Anlass genommen werden, zwei neue EU-Richtlinien in das deutsche Diskriminierungsrecht umzusetzen sowie auch der EU-Kommission entgegenzukommen, die bereits 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hatte, […]

Der Europäische Gerichtshof hat Bankkunden, die beim Onlinebanking Betrügern auf den Leim gegangen sind und einen Schaden erlitten haben, den Rücken gestärkt. Sie müssen sich nicht erst mit ihrer Bank herumstreiten, um das an die Kriminellen verlorene Geld erstattet zu erhalten; vielmehr hat die Bank den Schaden unmittelbar zu begleichen. Ein etwaiger Streit um die […]

C. Schah Sedi/M. Schah Sedi, Personenschäden 4. Aufl. 2026, Deutscher Anwaltverlag, 682 S., 99 € Mit der 4. Auflage zieht das Werk Personenschäden aus der Reihe „Das verkehrsrechtliche Mandat“ zur Reihe „AnwaltsPraxis“ um. Grund für den Wechsel ist die Ausweitung der Kommentierung auf weitere Fachbereiche. Für die Regulierung der Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche kann der Haftungsgrund im Verkehrsrecht, […]

10. Aufl. 2026, C.H. Beck, 1.444 S., 109 € Es ist hier die 10. Aufl. des vor 45 Jahren erstmals erschienenen Kommentars anzuzeigen. Die acht Autorinnen und Autoren sind sämtlich in der Sozialgerichtsbarkeit tätig, überwiegend am BSG. Personelle Änderungen hinsichtlich der Vorauflage haben sich insoweit ergeben, als der langjährige Autor Dr. Klaus Engelmann Teile seiner Kommentierung dem neu […]