Professoren warnen vor Gefährdung des Rechtsstaats

Angesichts der jüngsten politischen Entwicklungen haben zahlreiche Zivilrechtsprofessoren eindringlich vor einer Erosion des Rechtsstaats und seiner Institutionen gewarnt. In ihrer sog. „Halleschen Erklärung“ ermahnen sie alle staatlichen Stellen, die Bindung an Gesetz und Recht ebenso zu gewährleisten wie die Unabhängigkeit der Justiz und eine freie Wissenschaft. Diese stünden nicht zur Disposition autoritärer politischer Machtansprüche.

Die Erklärung entstand anlässlich der Tagung der Zivilrechtslehrervereinigung im September in Halle, die unter dem Motto „Macht Privatrecht Resilienz“ stand. Dort gaben die Rechtslehrer ihrer Befürchtung Ausdruck, dass aktuell in Deutschland, in Europa sowie darüber hinaus freiheitsfeindliche Bestrebungen darauf abzielen, den Rechtsstaat und seine Institutionen zu diskreditieren, unabhängige Forschung zu behindern, politische Diskurse von den einschlägigen sachlichen Grundlagen und wissenschaftlichen Erkenntnissen zu entkoppeln, einzelne Bevölkerungsgruppen auszugrenzen und die Bindung staatlicher Gewalt an Gesetz und Recht zu umgehen, um machtpolitische Interessen durchzusetzen.

Bemerkenswert an dem Appell der Professoren ist, dass sich hier nicht etwa – wie man erwarten könnte – Staats- und Verfassungsrechtler oder Verbände zu Wort gemeldet haben, sondern Zivilrechtler. Wenn diese sich ebenfalls zu grundsätzlichen Fragen der Rechtsstaatlichkeit äußern, ist dies ein deutliches Zeichen dafür, dass die Diskussion rund um das Erstarken radikaler politischer Kräfte nicht mehr als verfassungsrechtliches Spezialthema betrachtet wird, sondern als Angelegenheit der gesamten Rechtswissenschaft. So heißt es in der Erklärung: „Es ist originäre Aufgabe der Rechtswissenschaft, solche Gefährdungen zu erkennen, frühzeitig zu benennen, kritisch zu analysieren und ihnen mit den der Wissenschaft eigenen Mitteln entschieden entgegenzutreten.“ Inzwischen haben mehr als 250 Professoren und Privatdozenten aus der Zivilrechtswissenschaft die Erklärung unterschrieben.

Ende Oktober haben sich knapp 200 Strafrechtsprofessoren der Halleschen Erklärung mit einer eigenen Stellungnahme angeschlossen. Gerade das Strafrecht erlaube tiefe Eingriffe in die Rechte Einzelner und könne ohne rechtsstaatliche Bindung zum Instrument politischer Disziplinierung werden, heißt es darin. Als aktuelles Beispiel nennen die Unterzeichner die Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof. Kritik an Gerichten sei legitim, deren pauschale Delegitimierung untergrabe aber die rechtsstaatliche Konfliktlösung.