BRAK fordert Liberalisierung des Kanzleibegriffs

Die Bundesrechtsanwaltskammer fordert eine Liberalisierung der Kanzleipflicht. Auf der 171. Hauptversammlung der BRAK Ende September beschlossen die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 regionalen Anwaltskammern mit großer Mehrheit einen Vorschlag zur Änderung von § 27 BRAO, welcher die Kanzleipflicht regelt. Künftig soll die Vorschrift lauten: „Der Rechtsanwalt muss im Bezirk der Rechtsanwaltskammer, deren Mitglied er ist, die erforderlichen sachlichen, personellen und organisatorischen Voraussetzungen der Berufsausübung vorhalten (Kanzlei), um insbesondere Zustellungen, Erreichbarkeit sowie Verschwiegenheit und Beschlagnahmeschutz zu gewährleisten.“

Den konkreten Anlass für den Vorschlag lieferte eine viel diskutierte Entscheidung des BGH vom Dezember 2025, in der das Gericht im Fall eines Rechtsanwalts und Syndikusrechtsanwalts die bislang strengen Anforderungen an die Erfüllung der Kanzleipflicht bekräftigte (Urt. v. 1.12.2025 – AnwZ [Brfg] 50/24, ZAP 2026, 233). Es stelle auch in der heutigen Zeit keinen Verstoß gegen die Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 GG dar, wenn ein Rechtsanwalt ihm dauerhaft zur Verfügung stehende Räumlichkeiten vorhalten müsse, führte der Anwaltssenat aus.

Die anwaltlichen Berufsvertreter sehen dies mittlerweile anders; sie wollen den zwischenzeitlichen digitalen Entwicklungen Rechnung tragen. Nach Ansicht der Kammerpräsidenten sollte es Anwältinnen und Anwälten zukünftig ermöglicht werden, ihren Beruf auch ohne eine dauerhafte Unterhaltung von Kanzleiräumen auszuüben. Als „Kanzlei“ definieren sie das Vorhalten der Voraussetzungen, die zur anwaltlichen Berufsausübung nötig sind. Deren konkrete Ausgestaltungen sollen einer künftigen Satzungsversammlung überlassen bleiben. Als Kernpunkte einer Kanzlei müsse man dabei die Möglichkeit von – digitalen und analogen – Zustellungen, die Erreichbarkeit für rechtssuchende Personen, Gerichte und Behörden auf digitalem und analogem Weg sowie den ausreichenden Schutz der anwaltlichen Verschwiegenheit und die Gewährleistung der Beschlagnahmefreiheit betrachten.