Schütze, SGB X, Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz

10. Aufl. 2026, C.H. Beck, 1.444 S., 109 €

Es ist hier die 10. Aufl. des vor 45 Jahren erstmals erschienenen Kommentars anzuzeigen. Die acht Autorinnen und Autoren sind sämtlich in der Sozialgerichtsbarkeit tätig, überwiegend am BSG. Personelle Änderungen hinsichtlich der Vorauflage haben sich insoweit ergeben, als der langjährige Autor Dr. Klaus Engelmann Teile seiner Kommentierung dem neu hinzugekommenen Autor Dr. Sebastian Herbst übergeben hat.

Das 1981 in Kraft getretene SGB X bildet neben der AO und dem VwVfG die dritte und letzte Säule des Verwaltungsverfahrensrechts. Seine Vorschriften zum sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren werden flankiert durch verschiedene Bestimmungen im Ersten und Vierten Buch des SGB.

Die Beschreibung als Verfahrensrecht ist nur vordergründig richtig und unvollständig. Verfahrensgesetze wie auch das SGB X bestimmen nicht nur die prozeduralen Voraussetzungen für die Verwirklichung des materiellen Rechts, sondern auch dessen jeweiligen Inhalt wesentlich mit; das Verwaltungsverfahren erweist sich so als entscheidendes Medium der Transkription normativen Rechts in faktisch geltendes Recht, s. Butzer/Hollo, SRH, § 12 Rn 2.

Das SGB X enthält wichtige Normen, die z.T. auch außerhalb der Bearbeitung sozialrechtlicher Mandate bedeutsam sind: Grundlegende Verfahrensgrundsätze enthalten die §§ 8–25 (§ 9: Nichtförmlichkeit des Verfahrens; § 20: Amtsermittlungs- bzw. Untersuchungsgrundsatz). In der anwaltlichen Praxis besonders relevant sind die Bestimmungen in §§ 44, 45, 48 zu Rücknahme/Widerruf von Verwaltungsakten und damit zusammenhängend die Verpflichtung zur Erstattung von Leistungen nach § 50. Die §§ 67–85a regeln den Schutz der Sozialdaten (im Kommentar ergänzt durch sehr ausführliche, tiefschürfende Vorbemerkungen, u.a. mit Verweis auf die verfassungsrechtlichen Grundlagen und die EU-Rechtsvorgaben). Erstattungs- und Ersatzansprüche der Leistungsträger gegen Arbeitgeber und Schadensersatzpflichtige finden sich in §§ 115, 116 (dessen Auslegung in der Hand der Zivilgerichtsbarkeit liegt), 118 und 119.

Es ist erfreulich, dass dieser Kommentar zum SGB X fast sechs Jahre nach Erscheinen der Vorauflage aktualisiert wieder zur Verfügung steht, mit Stand Dezember 2025. Das Werk erfuhr bereits zu Recht in früheren Rezensionen viel Lob und Anerkennung: Man hat es als unverzichtbares Standardwerk und „Klassiker“ bezeichnet, das für das Rechtsgebiet des SGB X eine umfassende und zuverlässige Informationsquelle darstellt. Hervorgehoben wurden u.a. die verständliche Darstellung und die uneingeschränkte Eignung des Werks für den täglichen Gebrauch in Praxis und Ausbildung. Diesen Bewertungen und Empfehlungen schließe ich mich aufgrund eigener Erfahrungen an.

Rechtsanwalt Dr. Ulrich Sartorius, FA für Sozialrecht und FA für Arbeitsrecht, Breisach