Schutz vor häuslicher Gewalt wird ausgeweitet

Das Bundesjustizministerium hat im Oktober einen Gesetzentwurf zur weiteren Verbesserung des Schutzes bei häuslicher Gewalt vorgelegt. Mit ihm sollen nicht nur EU-Vorgaben zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (ABl L, Nr. 2024/1385) umgesetzt werden; zudem soll das Gewaltschutzgesetz (GewSchG) an einigen Stellen nachgebessert werden, an denen der Schutz von Gewaltopfern und abhängigen Personen als unzureichend erachtet wird. Vorgesehen ist u.a.:

• Es soll eine eigenständige Regelung im GewSchG geschaffen werden, die einen akzessorischen Schutz abhängiger Personen vorsieht. Dazu soll ein neuer § 1d GewSchG eingeführt werden, mit dem die in § 1 Abs. 1 und 2 GewSchG geregelte Befugnis des Gerichts, die zum Schutz der verletzten Person erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf den Täter zu treffen, auch auf von der verletzten Person abhängige Personen erweitert wird.

• Die ab Mitte kommenden Jahres gegebene Möglichkeit der Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung nach dem Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz soll auch auf das Verhältnis des Täters zur abhängigen Person ausgeweitet werden.

• Der Schutz minderjähriger abhängiger Personen soll auch in § 3 GewSchG verstärkt werden: Durch eine Ergänzung der Vorschrift soll verdeutlicht werden, dass der Vorrang der für das Sorgerechts-, Vormundschafts- oder Ergänzungspflegschaftsverhältnis maßgebenden Vorschriften vor den Regelungen des GewSchG auch hinsichtlich des Schutzes der Kinder im Verhältnis zum Täter gilt. Damit wird klargestellt, dass Familiengerichte entsprechende Schutzmaßnahmen auch ohne gesonderten Antrag anordnen können.

• Darüber hinaus sieht der Entwurf vor, dass sich Opfer von Gewalt künftig einfacher aus einem gemeinsam mit dem Täter geschlossenen Mietvertrag lösen können. Zwar sieht bereits das geltende Recht vor, dass ausgezogene Ehegatten bzw. nichteheliche Lebenspartner unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch gegen den in der Wohnung verbliebenen Ehegatten bzw. nichtehelichen Lebenspartner auf Mitwirkung an der Beendigung des Mietvertrags haben. In der Praxis gibt es aber oft rechtliche und praktische Probleme bei der Geltendmachung entsprechender Ansprüche, die eine schnelle Entlassung des Gewaltopfers aus dem bestehenden Mietverhältnis erschweren. Dem soll durch die Schaffung von im GewSchG ausdrücklich normierten Ansprüchen auf Mitwirkung an der Entlassung aus dem Mietverhältnis begegnet werden. Zudem soll das Gewaltopfer einen Freistellungs- und Ausgleichsanspruch gegen den Täter für Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis erhalten, die nach seinem Auszug entstanden sind.

Bereits Anfang des Jahres hatte der Bundesrat einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, der die Entlassung von Gewaltopfern aus einem gemeinsamen Mietvertrag zum Gegenstand hatte. Der BMJV-Entwurf geht jedoch inhaltlich noch darüber hinaus; zugleich trägt er Sorge dafür, dass die bis spätestens Juni 2027 umzusetzende EU-Richtlinie gegen häusliche Gewalt fristgemäß in deutsches Recht überführt werden kann.