Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hat den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung (s. dazu auch ZAP 2025, 419) in mehreren Punkten scharf kritisiert. Trotz grundsätzlicher Zustimmung zu vielen der dort angekündigten Vorhaben haben die Juristinnen in dem Papier „schwerwiegende Leerstellen“ und entsprechenden „dringenden und raschen Handlungsbedarf“ aus gleichstellungspolitischer Sicht ausgemacht. Nur wenn die neue Regierung an den beschriebenen […]

Die Bearbeitungs- bzw. Wartezeiten bei den Nachlassgerichten in Deutschland haben sich in den letzten Jahren dramatisch verlängert. Die Eröffnung eines Testaments und die Erteilung eines Erbscheins dauern mittlerweile oft viele Monate. Dies kann für die Erben neben der psychischen Belastung auch gravierende wirtschaftliche Folgen haben: „Eingefrorene“ Konten, fehlende Verfügungsbefugnis über Vermögenswerte und fehlende Handlungsfähigkeit bei […]

Spielt ein Rechtsanwalt mit dem Gedanken, sich auf eine Notarstelle zu bewerben, dann sollte er vor allem eines sein: ehrlich. Denn schon geringfügig unrichtige oder unvollständige Angaben im Bewerbungsformular können zur Verweigerung der Bestellung führen. Dies hat kürzlich wieder ein vom Notarsenat des BGH entschiedener Fall gezeigt (BGH, Beschl. v. 10.3.2025 – NotZ(Brfg) 2/24). Ein […]

Die EU-Kommission möchte die Asylverfahren in der Gemeinschaft weiter beschleunigen. Dazu hat sie kürzlich mehrere Vorschläge gemacht. Kernstücke sind eine erste EU-weite Liste sicherer Herkunftsstaaten sowie das Vorziehen von Elementen des im vergangenen Jahr verabschiedeten sog. Asyl- und Migrationspakts. Bereits derzeit haben viele EU-Staaten eigene Listen mit sicheren Herkunftsstaaten. In Deutschland umfasst diese neben den […]

Über die Kritik am Jurastudium haben wir an dieser Stelle schon des Öfteren berichtet (vgl. zum Thema zuletzt ZAP 2025, 268). Der Studiengang Jura gilt in seiner derzeitigen Ausgestaltung als mittlerweile völlig veraltet und für die Studierenden auch angesichts der Stofffülle und der Struktur des Studiengangs als außerordentlich belastend – mit entsprechend hoher Abbrecher- und […]

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat darauf hingewiesen, dass das beA-Kartenlesegerät „cyberJack secoder“ der Firma Reiner SCT voraussichtlich ab dem Spätsommer des Jahres nicht mehr für den Zugang zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach benutzt werden kann und deshalb rechtzeitig ausgetauscht werden sollte. Bereits im Februar hatte Reiner SCT angekündigt, den Support für das Gerät einzustellen und keine Software-Updates mehr […]