Nicht nur im Staats- und Verwaltungsrecht, sondern auch auf anderen Rechtsgebieten werden derzeit Forderungen nach Reformen vorgetragen. Von der Befürchtung getrieben, dass die von Vorgängerregierungen bereits geleisteten Vorarbeiten zu verschiedenen Gesetzesprojekten mit dem Ampel-Aus in der Schublade verschwinden könnten, hatten sich bereits im Herbst vergangenen Jahres zehn Verbände zu Wort gemeldet und gefordert, die begonnenen […]

Der Europarat hat Mitte März den ersten internationalen Vertrag zum Schutz des Anwaltsberufs verabschiedet. Damit soll auf die zunehmenden Berichte über die Beeinträchtigung der Ausübung des Berufs reagiert werden, sei es in Form von Belästigungen, Drohungen oder Angriffen oder durch Einmischung in die Ausübung der beruflichen Tätigkeit, etwa durch Behinderung des Zugangs zu Mandanten (vgl. […]

Eine interessante Entscheidung zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen gerichtlichen Vergleich hat kürzlich das Bundesarbeitsgericht gefällt. Danach erstreckt sich die ursprünglich bewilligte PKH nicht automatisch auf einen Mehrvergleich; vielmehr ist dafür ein neuer Antrag erforderlich (BAG, Beschl. v. 11.2.2025 – 4 AZB 26/24). Der Fall: In einem arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzprozess hatte der klagende Arbeitnehmer PKH unter Beiordnung […]

Nach seiner Entscheidung zum Schufa-Scoring (s. dazu ZAP 2024, 6) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein weiteres Mal die Rechte von Verbrauchern gegenüber Bonitätsprüfern gestärkt. Setzten diese Algorithmen der Künstlichen Intelligenz (KI) ein, um die Zahlungsfähigkeit von Verbrauchern zu ermitteln, müssten sie dies offenlegen und den Entscheidungsweg nachvollziehbar erläutern, entschied das Luxemburger Gericht im Februar (EuGH, […]

Wie wäre es, wenn Sie ihr nächstes Auto nicht kaufen müssten, sondern – sagen wir einmal – einfach finden könnten? Schauen Sie sich nur um, es stehen überall potenzielle Fundstücke herum. Und wer weiß? Vielleicht will der eine oder andere Besitzer seinen fahrbaren Untersatz ja gar nicht mehr haben? Das hatte sich wohl auch ein […]

Erst kürzlich hatte der Nationale Normenkontrollrat ein Gutachten präsentiert, das den Zustand der Verwaltung in Deutschland in keinem guten Licht erscheinen lässt. Eine wachsende Regulierungsdichte, fehlendes Personal, mangelnde Digitalisierung sowie zusätzliche Herausforderungen aus den aktuellen Krisen hätten die öffentliche Hand an ihre Belastungs- und Leistungsgrenze gebracht, so das Fazit der Fachleute (vgl. näher dazu ZAP […]