Bereits vor drei Jahren hatte das Saarland Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern die Möglichkeit eröffnet, bei Amtshandlungen eine Robe zu tragen. Nun zieht Nordrhein-Westfalen nach: Seit dem 1. März dürfen die Justizbeschäftigten auch hier Robe tragen. Das Landesministerium der Justiz hat dazu seine Allgemeine Verfügung „Anordnung über die Amtstracht (Richterrobe) bei den Gerichten“ entsprechend geändert. Begründet wurde […]

Der Deutsche Anwaltverein hat einen neuen Präsidenten. Der Vorstand des Vereins wählte Mitte Februar den Berliner Anwalt und bisherigen Vizepräsidenten Stefan von Raumer einstimmig an die Spitze. Er löst damit Dr. h. c. Edith Kindermann ab, die den DAV in den letzten sechs Jahren geführt hatte. In seiner Antrittsrede lobte von Raumer das Wirken seiner […]

Ein erneut (leichter) Rückgang bei der Gesamtmitgliederzahl und den Einzelzulassungen bei gleichzeitigem Aufwärtstrend im Frauenanteil sowie bei den Syndizi und den Berufsausübungsgesellschaften – das ist das Fazit aus der jüngsten Mitgliederstatistik, die die Bundesrechtsanwaltskammer kürzlich für das Jahr 2024 vorgelegt hat. Danach verzeichneten die 28 Rechtsanwaltskammern am Ende des vergangenen Jahres insgesamt 172.084 Mitglieder. Gegenüber […]

Gleich zwei Expertengremien, die in ihrem Arbeitsauftrag den „Zivilprozess der Zukunft“ auf der Agenda hatten, haben zu Beginn des neuen Jahres ihre Abschlussberichte vorgelegt. Eines von ihnen wurde von den Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte eingesetzt; von ihm wurden bereits Ende vergangenen Jahres vorab die Ergebnisse im Rahmen einer Tagung vorgestellt (s. dazu auch ZAP […]

Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft verzeichnete 2024 deutlich mehr Eingänge als im Jahr zuvor. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht der Stelle hervor, der Ende Januar vorgelegt wurde. Danach sind den Schlichtern im vergangenen Jahr 1.003 neue Anträge vorgelegt worden, was einer Steigerung von ca. 11 % entspricht. Abschließend bearbeiten konnten sie im Verlauf des Jahres 995 Fälle. […]

Mit der Ausbildung des juristischen Nachwuchses steht es schon länger nicht zum Besten. Über die Kritik am Jurastudium und am juristischen Vorbereitungsdienst haben wir an dieser Stelle bereits öfter berichtet (vgl. zum Thema zuletzt ZAP 2024, 663). Nun haben erneut mehrere juristische Verbände eine zeitnahe Reform angemahnt. In einer gemeinsamen Erklärung forderten Mitte Februar der […]

Seit Mitte Februar gelten auch für Rechtsanwälte neue Vorgaben bei der Geldwäscheprävention. Sie betreffen die Meldepflicht bei bestimmten Immobilientransaktionen aufgrund der aktualisierten Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien (GwGMeldV-Immobilien). Darauf haben kürzlich das Bundesfinanzministerium und die Bundesrechtsanwaltskammer aufmerksam gemacht. Zwar gelten bereits seit 2020 explizit auch für die rechts- und steuerberatenden Berufe bei Immobilientransaktionen Meldepflichten für auffällige Umstände in Bezug […]