Rechtzeitig zum Jahresende 2024 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf eine überarbeitete Unterhaltstabelle für das neue Jahr herausgegeben. Diese in Abstimmung mit sämtlichen Oberlandesgerichten sowie der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. erarbeitete sog. „Düsseldorfer Tabelle“ ist eine in der juristischen Praxis anerkannte Richtschnur für die Ermittlung des angemessenen Unterhalts i.S.d. § 1610 BGB. Das seit dem 1.1.2025 anzuwendende […]

Nicht nur Mandatsträger, Vollstreckungs- und Rettungskräfte sehen sich in den letzten Jahren vermehrt Übergriffen und Bedrohungen ausgesetzt; diese haben inzwischen einen Umfang angenommen, der den Gesetzgeber veranlasst hat, bessere Vorschriften zum Schutz dieser Berufsgruppen einzuführen (s. dazu zuletzt ZAP 2024, 797 und 947). Auch Rechtsanwältinnen und’Rechtsanwälte werden in der Freiheit und Sicherheit ihrer Berufsausübung zunehmend […]

Wie der Ende vergangenen Jahres vom World Justice Projects (WJP) veröffentlichte sog. „Rule of Law Index“ ausweist, belegt Deutschland bei der Rechtsstaatlichkeit im weltweiten Vergleich nach wie vor einen der oberen Plätze. Unter insgesamt 142 Staaten kommt das Land hinter Dänemark, Norwegen, Finnland und Schweden auf Platz fünf und erhält damit im abgelaufenen Jahr eine […]

Unverhältnismäßig hohe anwaltliche Erfolgshonorare können die Meinungsfreiheit verletzen. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn für einen Zeitungsverlag das Prozessrisiko derart erhöht wird, dass davon die Berichterstattung beeinflusst wird. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kürzlich entschieden (Entscheidung v. 12.11.2024 – Appl.-Nr. 37398/21). Hintergrund der Entscheidung war ein in Großbritannien entschiedener Zivilprozess. Eine britische […]

Ende November fand in Berlin die diesjährige Herbst-Justizministerkonferenz statt. Unter dem Vorsitz des Landes Niedersachsen erörterten die Ressortchefs des Bundes und der Länder – neben vielen zivil- und strafrechtlichen Themen – insb. Fragen der Digitalisierung in der Justiz. Beschlossen wurde die Einrichtung einer innovativen Justiz-Cloud, die den derzeitigen elektronischen Rechtsverkehr perspektivisch ablösen soll. Im Ausländerrecht […]