Nach monatelangen Diskussionen um eine Stärkung der Resilienz des BVerfG gegen autoritäre Übergriffe (s. dazu zuletzt ZAP 2024, 749) gibt es mittlerweile einen überparteilichen parlamentarischen Konsens, der sich aktuell in zwei Gesetzentwürfen niedergeschlagen hat. Eingebracht wurden sie von den Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, dem Bündnis 90/Die Grünen und der FDP sowie einem einzelnen Abgeordneten. Bundesjustizminister […]

In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause hatte der Bundesrat am 27. September eine umfangreiche Tagesordnung. Insgesamt 89 Punkte hatte die Länderkammer abzuarbeiten, darunter viele Gesetzesvorlagen aus dem Bundestag, aber auch eigene Regelungsvorschläge; darüber hinaus waren zahlreiche Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben der Bundesregierung abzugeben. Grünes Licht bekamen von der Ländervertretung u.a. die geplanten Änderungen am Schwangerschaftskonfliktgesetz […]

Der Deutsche Bundestag hat Ende September den bereits Mitte vergangenen Jahres erstmals vom Bundesjustizministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung von Leitentscheidungsverfahren beim Bundesgerichtshof (vgl. dazu ZAP 2023, 573) gebilligt. Damit kann das höchste deutsche Zivilgericht künftig in Massenverfahren schneller zu einer Rechtsvereinheitlichung beitragen. Das massenhafte Einklagen von gleichgelagerten Ansprüchen im Wege einzelner Verfahren (z.B. im sog. […]

Auf ihrer 167. Hauptversammlung Mitte September in Chemnitz haben sich die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechtsanwaltskammern mit vielen aktuellen Fragen zum Berufsrecht und zum Prozessrecht befasst. Beschlossen haben sie u.a. Änderungen zur Schlichtungsstelle der Anwaltschaft: Neben dem Beschluss, die Satzung der Schlichtungsstelle künftig geschlechtergerecht zu fassen, erweiterten sie den Zuständigkeitsbereich der Einrichtung. Bislang kann die […]

Vom 24. bis zum 27. September tagte in Stuttgart der 74. Deutsche Juristentag. Die turnusgemäß alle zwei Jahre stattfindende Veranstaltung versammelt Teilnehmende aus allen juristischen Berufsgruppen, um auf wissenschaftlicher Grundlage die Notwendigkeit von Änderungen und Ergänzungen der Rechtsordnung zu untersuchen und Empfehlungen an den Gesetzgeber auszusprechen. Aufgrund ihrer über einzelne Interessensgruppen hinausgehenden Ausrichtung haben die […]

Im September hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ihren mittlerweile fünften Bericht zum Thema Diskriminierung in Deutschland vorgelegt. Rechtliche Grundlage der Berichterstattung an den Bundestag zum Thema Diskriminierung ist § 27 Abs. 4 AGG, wonach die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und die in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages – darunter u.a. die Wehrbeauftragte des […]

Die Bundesregierung hat kürzlich ein neues Gesetzespaket beschlossen, um die Sicherheitslage in Deutschland zu verbessern. Vorgesehen sind darin verschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung irregulärer Migration, Verschärfungen im Waffenrecht und mehr Befugnisse für die Ermittlungsbehörden, etwa zur Auswertung des Internets mittels biometrischer Verfahren (vgl. dazu auch ZAP 2024, 891). Ende September fand zu dem Vorhaben eine Sachverständigenanhörung […]

Erst im vergangenen Jahr hatte der EuGH strenge Anforderungen an die Transparenz von Zeitaufwandsklauseln aufgestellt (dazu und zu den Konsequenzen für die Anwaltspraxis s. Schons ZAP’2024, 929 ff.). Da die Vorgaben der Luxemburger Richter jedoch eher vage waren, herrscht nach wie vor Unsicherheit darüber, wie man Zeithonorare wirklich rechtssicher gestalten kann. Nun hat sich auch der BGH […]