Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) sieht sich überlastet. Seit geraumer Zeit kommen aus den Mitgliedstaaten der EU immer mehr sog. Vorabentscheidungsanfragen, in denen nationale Gerichte darum bitten, europarechtliche Vorfragen eines Rechtsstreits zu klären. In den vergangenen fünf Jahren sei ein erheblicher Anstieg der Zahl dieser Rechtsstreitigkeiten zu verzeichnen, teilte der EuGH bereits im März […]

Eine interessante Entscheidung zur Zustellung von Willenserklärungen durch die Post hat kürzlich das Bundesarbeitsgericht gefällt. Im Anschluss an die Rechtsprechung des BGH will das BAG auch bei der Zustellung von Einwurf-Einschreiben die Grundsätze des Anscheinsbeweises anwenden. Danach gilt: Wird ein Einwurf-Einschreiben von der Deutschen Post AG in den Briefkasten gelegt, gilt der Anschein des Zugangs […]

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat Ende Juli eine Neuauflage ihrer Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz veröffentlicht. Die nunmehr 8. überarbeitete und ergänzte Auflage berücksichtigt u.a. die durch das Zweite Sanktionsdurchsetzungsgesetz geschaffenen neuen Vorschriften im GwG, insb. das seit 1.4.2023 geltende Barzahlungsverbot bei Immobiliengeschäften. Ferner wurden Klarstellungen u.a. zu den Pflichten von Syndikusrechtsanwältinnen und -anwälten, zur Übertragung von […]

Neuer Gebäudetyp E soll Bauen vereinfachen 400.000 neue Wohnungen pro Jahr hatte das Bundesbauministerium zu Beginn der Legislaturperiode angekündigt, um den akuten Wohnungsmangel insbesondere in den Ballungsgebieten zu lindern. Davon ist mittlerweile keine Rede mehr; nach einer Prognose des Bundesinstituts für Bau-, Stadt und Raumforschung dürften im laufenden Jahr gerade einmal 265.000 Wohnungen fertiggestellt werden. […]

Nach der Teillegalisierung von Cannabis durch das Konsumcannabisgesetz vom Frühjahr dieses Jahres (vgl. dazu ZAP 2024, 347) wurde auch die Strafbarkeit neu geregelt, insbesondere wurden die Strafrahmen erheblich herabgesetzt. Tatbestandsmerkmale, die zuvor im Betäubungsmittelgesetz (BtmG) verankert waren, wurden jedoch größtenteils übernommen, u.a. auch das Merkmal der „nicht geringen Menge“. So liegt gem. § 34 Abs. 3 Nr. 4 […]

An dem Vorhaben des Bundesjustizministeriums für einen verbesserten Schutz vor allem von Vollstreckungsbeamten, Rettungskräften und ehrenamtlich tätigen Personen (s. dazu auch ZAP 2024, 698 f.) hat die Neue Richtervereinigung heftige Kritik geübt. In ihrer offiziellen Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches führt die NRV aus, dass das Vorhaben überflüssig und in weiten Teilen systemwidrig wäre. Geplant […]

Bundesjustizminister Marco Buschmann arbeitet schon seit einiger Zeit daran, das Delikt des sog. Schwarzfahrens zu reformieren. Im Rahmen des Projekts, das Strafrecht zu „durchforsten“ prüft sein Ministerium, welche Straftatbestände „nicht mehr in die Zeit passen“. Auch auf der Agenda der Justizministerkonferenz stand das Thema bereits mehrfach. Seit vergangenem Jahr gibt es nun einen konkreten Reformvorschlag, […]

Im Juli hat das Deutsche Institut für Menschenrechte e.V. dem Bundestag seinen aktuellen Jahresbericht 2023 vorgelegt. Danach bemängelt das Institut für das Berichtsjahr u.a. eine Stagnation bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. So kritisierte etwa die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts, dass in Deutschland im Schulsystem, im System der Werkstätten als auch bei großen stationären […]