Im Juli hat das Deutsche Institut für Menschenrechte e.V. dem Bundestag seinen aktuellen Jahresbericht 2023 vorgelegt. Danach bemängelt das Institut für das Berichtsjahr u.a. eine Stagnation bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. So kritisierte etwa die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts, dass in Deutschland im Schulsystem, im System der Werkstätten als auch bei großen stationären Wohneinrichtungen immer noch „starke Sonderstrukturen“ bestehen; hier biete das Land keine guten inklusiven Angebote.
Ferner forderte das Institut die Bundesregierung auf, bezahlbare Mieten für Menschen mit geringem Einkommen sicherzustellen und die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen im Mietrecht umzusetzen. Zudem sprach sich die Einrichtung für eine Verlängerung der Mietpreisbremse und die Stärkung des Kündigungsschutzes aus. Daneben forderte das Menschenrechtsinstitut u.a. mehr Wissen über Kinderrechte in den Verwaltungen in Bund, Ländern und Kommunen, wie es in dem Bericht weiter heißt. Thematisiert wurden des Weiteren die Risiken „rassistischer Diskriminierung durch polizeiliche Datenverarbeitung“, die Versammlungsfreiheit bei Klimaprotesten, die politische Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen, der gesetzliche Diskriminierungsschutz für Menschen mit Behinderungen sowie die Barrierefreiheit bei Wohnraum.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte mit Sitz in Berlin ist eine unabhängige nationale Einrichtung auf der Grundlage der sog. Pariser Prinzipien der Vereinten Nationen; finanziert wird es überwiegend vom Bund. Zu seinen Mitgliedern gehören zahlreiche Organisationen wie etwa Amnesty International Deutschland, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte und mehrere kirchliche und politische Stiftungen sowie auch viele Einzelpersonen, darunter Professoren und Politiker. Der aktuelle Bericht des Instituts kann unter https://dserver.bundestag.de/btd/20/123/2012395.pdf heruntergeladen werden.
[Quelle: Bundestag]
