Aus ZAP 2024 #02

Enttäuschung über Verzögerungen bei der Videodokumentation
Kurz vor Weihnachten hatte der Bundesrat im vergangenen Jahr beschlossen, zu den beiden Gesetzesvorhaben zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten sowie zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit dürften sich beide Vorhaben zunächst auf unbestimmte Zeit verzögern. Hintergrund ist die massive und anhaltende Kritik aus den […]
EuGH: Aufklärung bei zweitem Asylantrag
Die Pflicht zur Aushändigung des gemeinsamen Merkblatts und zur Führung eines persönlichen Gesprächs gilt nicht nur für den ersten, sondern auch für einen eventuellen weiteren EU-Mitgliedstaat, bei dem ein Asylbewerber einen Asylantrag stellt. Wird diese Pflicht verletzt, ist eine Überstellungsentscheidung an den Einreisestaat gem. der Dublin-III-Verordnung möglicherweise rechtswidrig. Das befand kürzlich der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urt. […]
Personalia
Am Bundessozialgericht gibt es drei neue Richter. Neu im 1. Senat des BSG ist Frau Dr. Claudia Matthäus. Sie kommt vom Landessozialgericht München und ist der Fachöffentlichkeit bereits als Autorin in verschiedenen Kommentaren zum Recht der gesetzlichen Krankenversicherung bekannt; seit 2019 ist sie zudem Lehrbeauftragte an der Hochschule Kempten und seit 2023 auch an der […]
Neuregelungen im Januar
Zum 1. Januar jeden neuen Jahres treten traditionell viele gesetzliche Neuregelungen in Kraft. Davon macht auch 2024 keine Ausnahme: Seit Anfang des Jahres gibt es zahlreiche Neuerungen für Bürger und Unternehmen, vor allem im Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht. Die wichtigsten haben wir nachfolgend kurz zusammengefasst: I.Arbeit Anhebung des Mindestlohns Der gesetzliche Mindestlohn steigt ab diesem […]
Musterverfahren für geschädigte Kapitalanleger sollen schneller werden
Ende vergangenen Jahres hat das Bundesministerium der Justiz einen Referentenentwurf zu Änderungen im Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) veröffentlicht. Mit dem Vorhaben soll die bereits im Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode vereinbarte Reform des KapMuG umgesetzt werden. Das bisher befristet bis zum 31.8.2024 geltende KapMuG sieht für bestimmte kapitalmarktbezogene Rechtsstreitigkeiten ein besonderes zivilprozessuales Musterverfahren vor. Dieses soll die […]
Änderungen im Handelsbilanzrecht geplant
Das Bundesjustizministerium plant, die Schwellenwerte zur Bestimmung der Unternehmensgrößenklassen im Handelsbilanzrecht zu ändern. Wie das Ministerium kurz vor Weihnachten des vergangenen Jahres mitteilte, sollen sie jeweils um rund 25 % angehoben werden. Ziel der Änderungen ist es, die Unternehmen um rund 650 Mio. € pro Jahr zu entlasten; profitieren sollen davon deutschlandweit mehr als 50.000 Unternehmen, darunter […]
EuGH soll urheberrechtlichen Werkbegriff klären
Vor dem Bundesgerichtshof wird derzeit ein Rechtsstreit ausgetragen, in dem es maßgeblich um die Frage geht, ob ein Möbelsystem ein urheberrechtlich geschütztes Werk sein kann. Weil sich die Karlsruher Richter bei der Auslegung des urheberrechtlichen Werkbegriffs auch nicht sicher sind, haben sie nun den Gerichtshof der Europäischen Union angerufen. Die Luxemburger Richter sollen bei der […]
Anwälte mehrheitlich für Beibehaltung des Fremdbesitzverbots
Das Bundesministerium der Justiz hat kürzlich zusammen mit der Bundesrechtsanwaltskammer eine Umfrage unter Rechtsanwälten durchgeführt, um den Bedarf und die Einstellung in der Anwaltschaft zu einer eventuellen Änderung des Fremdbesitzverbotes zu eruieren. Das Ergebnis fiel eindeutig aus: Fast zwei Drittel der Befragten sprachen sich gegen eine Lockerung aus. Sie befürchten bei einer Beteiligung externer Kapitalgeber […]
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