Aus ZAP 2024 #01

BRAK zu Plänen für das neue Jahr
Zu den Plänen des im Oktober neu gewählten’Präsidiums der Bundesrechtsanwaltskammer (s. dazu auch ZAP 2023, 1040) hat sich kürzlich BRAK-Präsident Wessels in einem Interview geäußert. Darin bezeichnet er die schon seit Längerem geforderte Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung noch in dieser Legislaturperiode als eines der vordringlichsten Themen. Es gehe dabei nicht um eine „Gewinnmaximierung“, sondern schlicht um die […]
Experten fordern Nachbesserungen im geplanten Digitalgesetz
Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein Digitalgesetz im Gesundheitswesen wird von Experten im Grundsatz begrüßt. Jedoch werden einzelne Regelungen kritisch hinterfragt, vor allem die aus Sicht einiger Gesundheitsexperten zu kleinteiligen Vorgaben und zu kurzen Umsetzungsfristen. Dies ergab eine Sachverständigenanhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags Mitte November. Mit dem Digitalgesetz (DigiG) soll die Digitalisierung im […]
DAV: Gutes Halbzeitzeugnis für die „Ampel“
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat der Koalition zur Mitte ihrer Amtszeit ein überwiegend gutes Zeugnis erteilt, wenn auch mit einigen Abstrichen. Sozusagen zum „Bergfest“ könne den Regierungsparteien eine „2 Minus“ gegeben werden, teilte die Anwaltsorganisation Anfang Dezember mit. Die Regierung habe sich mit dem Koalitionsvertrag ein umfangreiches und im Großen und Ganzen begrüßenswertes Arbeitsprogramm auferlegt, […]
Deutlicher Anstieg der Firmeninsolvenzen in 2023
Im laufenden Jahr 2023 dürfte es wahrscheinlich zu’rund 18.000 Firmeninsolvenzen kommen. Dies’meldeten mehrere Wirtschaftsdienstleister im November. Das entspricht einer Steigerung von etwa 23 % gegenüber dem Vorjahr. Von einer ausgesprochenen „Insolvenzwelle“ könne dennoch keine Rede sein: Zum einen liege diese Zahl noch unter dem langjährigen Durchschnitt, zum anderen handele es sich – nach den Besonderheiten der […]
Rechtsberatung durch Branchenverbände
Ein Branchenverband darf unter bestimmten Bedingungen Rechtsdienstleistungen für seine Mitglieder (hier: Brauereien) erbringen. Voraussetzung dafür ist, dass der Verband zur Wahrung gemeinsamer Interessen gegründet worden ist, ohne Gewinnerzielungsabsicht arbeitet und seine Rechtsdienstleistung im Rahmen des satzungsmäßigen Aufgabenbereichs erfolgt. Das hat der Kartellsenat des BGH kürzlich entschieden (BGH, Urt. v. 26.9.2023 – KZR 73/21, ZAP 2024, […]
„Brandbrief“ der BRAK an die Bundesländer
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) befürchtet ein längeres Tauziehen in den beiden Gesetzgebungsverfahren zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung und zum Einsatz von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit. Der Bundestag hatte beide Vorhaben bereits abgesegnet; im Bundesrat zeichneten sich anschließend aber Verzögerungen ab. Der Grund dafür ist, dass die Länder sich die Kritik aus der Justiz (vgl. dazu u.a. […]
Grenzen für das Schufa-Scoring
Bereits nach den Schlussanträgen des EuGH-Generalanwalts Pikamäe im März dieses Jahres (vgl. dazu ZAP 2023, 312) hatten viele Beobachter vermutet, dass der Gerichtshof der EU das sog. Scoring der Schufa – d.h. die Berechnung eines Wahrscheinlichkeitswerts für die Kreditwürdigkeit eines Verbrauchers – „kippen“ oder zumindest erheblich einschränken werde. Das ist nun geschehen: Mit Urt. v. […]
Übergangsfrist für ZV-Formulare erneut verlängert
Die Übergangsfrist für die Nutzung der bisherigen Zwangsvollstreckungsformulare wird noch einmal verlängert. Sie können nun noch bis einschließlich 31.8.2024 genutzt werden. Dies ergibt sich aus einer Verordnung des Bundesjustizministeriums v. 24.11.2023, die die Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (ZVFV) entsprechend ändert (s. BGBl 2023 I Nr. 320 v. 29.11.2023). Damit ist die Übergangsfrist aus dem vergangenen’Jahr noch einmal um neun Monate verlängert […]
Glaubhaftmachung einer beA-Störung per Screenshot
Mit einem Screenshot kann die technische Störung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) glaubhaft gemacht werden. Dies hat kürzlich’der Bundesgerichtshof entschieden (Beschl. v.’10.10.2023 – XI ZB 1/23, ZAP 2023, 1158). Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung würden überspannt, wenn ein Gericht eine anwaltliche Versicherung fordere, obwohl der Rechtsanwalt bzw. die Rechtsanwältin einen entsprechenden Screenshot vorgelegt habe, befanden […]
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