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„Brandbrief“ der BRAK an die Bundesländer

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) befürchtet ein längeres Tauziehen in den beiden Gesetzgebungsverfahren zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung und zum Einsatz von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit. Der Bundestag hatte beide Vorhaben bereits abgesegnet; im Bundesrat zeichneten sich anschließend aber Verzögerungen ab. Der Grund dafür ist, dass die Länder sich die Kritik aus der Justiz (vgl. dazu u.a. ZAP 2023, 258) zu eigen gemacht haben und eine Überarbeitung beider Gesetzespakete verlangen. Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Ulrich Wessels, hat deshalb Anfang Dezember „Brandbriefe“ an die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder versandt, in denen er sie bat, den vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzen zuzustimmen und keinen Einspruch zu erheben.

In seinen Briefen an die Länderchefs erläuterte Wessels, dass sich die Anwaltschaft mit guten Gründen seit Jahren für die Digitalisierung einsetze. Sie sei ein Kernthema der Anwaltschaft im Hinblick auf die Gewährleistung des Zugangs zum Recht und zur Sicherung eines funktionierenden Rechtsstaates. Im Zivilprozess und den anderen Fachgerichtsbarkeiten sollen damit die Voraussetzungen geschaffen werden, um die digitalen Mittel der Videoverhandlung in verschiedensten Verfahrenssituationen einsetzen zu können und physische Präsenz vor Ort entbehrlich zu machen. Verfahren würden dadurch künftig schneller, flexibler, kostengünstiger und ressourcenschonender durchgeführt werden können. Auch im Strafprozess gehe es darum, Wahrheitsfindung und Rechtssicherheit nach dem aktuellen Stand der Technik zu ermöglichen. Der aktuelle Gesetzentwurf sei nach der Kritik aus der Justiz im Rahmen der parlamentarischen Beratungen bereits nachgebessert worden. Durchgreifende Bedenken gegen die Dokumentation bestünden nicht mehr.

Insbesondere die Dokumentation im Strafverfahren bezeichnete Wessels in seinem Schreiben als „Herzensthema der gesamten Anwaltschaft“. Den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten bot er ein persönliches Gespräch an.

[Quelle: BRAK]

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