Ein Angebot von Anwaltspraxis Wissen

Aus ZAP 2023 #04

Personalia
16.02.2023

Personalia

Die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Susanne Rublack ist neue Vizepräsidentin des Gerichts. Sie trat Anfang Februar die Nachfolge des früheren Vizepräsidenten und im September vergangenen Jahres zum Präsidenten des BVerwG ernannten Prof. Dr. Andreas Korbmacher an. Zugleich übernimmt Frau Dr. Rublack den Vorsitz des 10. Revisionssenats, der nunmehr neben dem Informationsfreiheitsrecht auch für das Natur- und […]
BVerfG zur Berechnung von Studienplatzkapazitäten
16.02.2023

BVerfG zur Berechnung von Studienplatzkapazitäten

Das BVerfG hat die im Bremischen Hochschulzulassungsgesetz (BremHZG) vorgegebene Berechnung der Studienkapazitäten für verfassungsgemäß erklärt und damit zugleich dem OVG Bremen widersprochen, das eine Universität verpflichtet hatte, mehr Studierende aufzunehmen als nach dem Hochschulzulassungsgesetz vorgesehen. Dies verletzt laut BVerfG aber die Wissenschaftsfreiheit der Universität; es beeinträchtige sie nämlich in ihrer Gestaltungsfreiheit bei der Lehre und […]
beA-Nutzungspflicht in der freiwilligen Gerichtsbarkeit
16.02.2023

beA-Nutzungspflicht in der freiwilligen Gerichtsbarkeit

In den meisten Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit besteht kein Anwaltszwang; die Beteiligten können hier das Verfahren selbst führen. Den anwaltlich nicht vertretenen und insb. rechtsunkundigen oder schreibungewandten Verfahrensbeteiligten soll damit ein erleichterter Zugang zu den gerichtlichen Anträgen gewährt werden. Oft haben sie sogar ein Wahlrecht zwischen einem schriftlichen Antrag und der Niederschrift bei der Geschäftsstelle. […]
Legal Tech für Referendare
16.02.2023

Legal Tech für Referendare

Die bayerische Justiz hat angekündigt, ab Juli dieses Jahres IT-Recht und Legal Tech auf den Lehrplan im Rechtsreferendariat zu setzen. Legal Tech und der Einsatz moderner Informationstechnologien im Rechts- und Wirtschaftsleben würden die Berufswelt der Juristen verändern, lautet die Begründung. Mit der Vermittlung wertvoller Zusatzkompetenzen will das Bundesland auch einen Beitrag für die Wettbewerbsfähigkeit des […]
Cybersicherheit in Deutschland
16.02.2023

Cybersicherheit in Deutschland

Die Digitalisierung ergreift immer mehr Bereiche in Gesellschaft und Wirtschaft. Ohne vernetzte Computer geht praktisch nichts mehr, sei es in den Firmen, Behörden, im Verkehr und mittlerweile auch in Anwaltschaft und Justiz. Umso wichtiger ist die sog. Cybersicherheit, denn bei Schwachstellen in den Systemen sind nicht nur Daten gefährdet, sondern evtl. auch Gesundheit und Leben […]
Verbände wollen Einspruchswelle bei der Grundsteuer verhindern
16.02.2023

Verbände wollen Einspruchswelle bei der Grundsteuer verhindern

Eine Allianz aus verschiedenen Verbänden (dem Bund der Steuerzahler, der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, dem Deutschen Steuerberaterverband sowie Haus & Grund Deutschland) will verhindern, dass es zu einer Einspruchswelle gegen die amtlichen Bescheide im Zuge der Grundsteuer-Reform kommt. Sie fordern daher, dass die Bescheide zur Feststellung des Grundsteuerwertes unbedingt vorläufig erlassen werden. Die Abgabefrist für die neuen […]
Forderungen nach einer umfassenden AGG-Reform
16.02.2023

Forderungen nach einer umfassenden AGG-Reform

Ein aus rund 100 Organisationen bestehendes Bündnis fordert eine schnelle und tiefgreifende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Wie der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb), einer der Initiatoren, kürzlich berichtete, hat das Bündnis mit dem Namen „AGG-Reform – Jetzt!“ eine Stellungnahme mit zentralen Forderungen vorgestellt, die an die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung gerichtet sind. Bereits im Koalitionsvertrag […]
Expertenkritik an geplantem Beschleunigungsgesetz für Verwaltungsverfahren
16.02.2023

Expertenkritik an geplantem Beschleunigungsgesetz für Verwaltungsverfahren

Die Beschleunigung der großen Planungsvorhaben hatte die „Ampel-Koalition“ bereits in ihrem Koalitionsvertrag als eines der wichtigen Vorhaben dieser Legislaturperiode hervorgehoben (vgl. auch Anwaltsmagazin ZAP 2021, 1230). Nun liegt ein entsprechender Gesetzentwurf vor (Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich, vgl. BT-Drucks 20/5165). Damit will die Bundesregierung in Verwaltungsgerichtsverfahren zu bestimmten Infrastrukturvorhaben eine […]
Streit um geplante Videoaufzeichnung in Strafprozessen
16.02.2023

Streit um geplante Videoaufzeichnung in Strafprozessen

Das Bundesjustizministerium plant, die strafprozessuale Hauptverhandlung künftig digital zu dokumentieren. Begonnen werden soll damit einführungsweise 2026 bei den Staatsschutzsenaten, ab 2030 soll die audiovisuelle Aufzeichnung der Verfahren dann flächendeckend in die Strafgerichtsbarkeit Einzug halten (vgl. zum Gesetzentwurf Anwaltsmagazin ZAP 2022, 1254). Während die Anwaltschaft die digitale Dokumentation der Hauptverhandlung im Grundsatz begrüßt und lediglich bei der näheren […]
Rechengrößen der Sozialversicherung in 2023
16.02.2023

Rechengrößen der Sozialversicherung in 2023

Mit der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2023 wurden bereits Ende 2022 die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im Jahr 2021 turnusgemäß angepasst (BGBl 2022 I, S. 2128). Seit 1.1.2023 gelten daher die neuen Größen, die für viele Werte in der gesetzlichen Sozialversicherung Bedeutung haben. So wurden u.a. die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (West) auf […]
Vorzeitiges Aus für Corona-Arbeitsschutzverordnung
16.02.2023

Vorzeitiges Aus für Corona-Arbeitsschutzverordnung

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung ist zum 2. Februar aufgehoben worden – gut zwei Monate früher als geplant. Eigentlich sollte sie noch bis zum 7. April dieses Jahres gelten. Grund für das vorzeitige Aus der Verordnung ist die erfreuliche Entwicklung der Infektionslage in Deutschland: Die Corona-Infektionszahlen sinken, die Infektionen verlaufen milder und die Prognosen sind günstig. Die bisherige Corona-Arbeitsschutz-Verordnung […]
Empfehlungen des 61. Deutschen Verkehrsgerichtstags
16.02.2023

Empfehlungen des 61. Deutschen Verkehrsgerichtstags

Nur rd. fünf Monate nach dem letzten – wegen Corona auf den August 2022 verschobenen – 60. Deutschen Verkehrsgerichtstag kamen die Verkehrsrechtsexperten Ende Januar 2023 erneut zusammen, um über aktuelle Verkehrsrechtsfragen zu diskutieren und Empfehlungen an den Gesetzgeber auszusprechen. Auf der Tagesordnung der Fachleute aus Verbänden, Behörden, Justiz und Wissenschaft standen diesmal u.a. eine Promillegrenze für […]

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Unsere Frage des Monats lautet diesmal: Gebührentaktik: Wie beende ich ein Verfahren am günstigsten? Im Video erhalten Sie die Antwort von unserem Gebührenrechtsexperten und Dozenten Diplom-Rechtspfleger Thomas Schmidt. Er erläutert 4 Varianten, wie Sie das Verfahren so beenden können, dass Sie einerseits das verdienen, was Ihnen als Rechtsanwalt/Rechtsanwältin zusteht, andererseits aber auch die Interessen Ihrer Mandanten gewahrt bleiben. Mehr Fragen beantworten Gebührenexperte Dipl.-Rechtspfleger Thomas Schmidt und „Gebührenpapst“ Rechtsanwalt Norbert Schneider in der RVG-Sprechstunde. https://www.anwaltspraxis-wissen.de/rvg-sprechstunde

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Gebührenrecht - Frage des Monats: Gebührentaktik: Wie beende ich ein Verfahren am günstigsten?

Anwaltspraxis Wissen_ ReNoSmart 4 hours ago

Unsere Frage des Monats lautet diesmal: Welche Parteikosten kann ich für meinen Mandanten geltend machen? Im Video erhalten Sie die Antwort von unserem Gebührenrechtsexperten und Dozenten Diplom-Rechtspfleger Thomas Schmidt. Zunächst erläutert er die gesetzlichen Grundlagen der Erstattungsfähigkeit der Parteikosten und ihre Entstehung. Nachfolgend zeigt er auch anhand eines praxisrelevanten Beispiels, wie die Parteikosten zu berechnen sind. Mehr Fragen beantworten Gebührenexperte Dipl.-Rechtspfleger Thomas Schmidt und „Gebührenpapst“ Rechtsanwalt Norbert Schneider in der RVG-Sprechstunde. https://www.anwaltspraxis-wissen.de/rvg-sprechstunde

Unsere Frage des Monats lautet diesmal:

Welche Parteikosten kann ich für meinen Mandanten geltend machen?

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Gebührenrecht - Frage des Monats: Welche Parteikosten kann ich für meinen Mandanten geltend machen?

Anwaltspraxis Wissen_ ReNoSmart 23. Januar 2023 15:25

Themen #11: Vollstreckungstitel und Vollmacht im Original nachsenden? | Anforderung der Originale Was halten Sie heute vom Thema beA und Zwangsvollstreckung? Könnte spannend werden, oder? Also hören wir uns an, was unsere beA Expertin Ilona Cosack Astrid von Schweinitz verraten hat. Weitere Episoden finden Sie unter: https://anwaltspraxis-magazin.de/allgemein/2022/02/09/bea-ihre-fragen-unsere-antworten/ | https://www.alles-fuer-renos.de/bea-ihre-fragen-unsere-antworten/ | in den Zeitschriften ZAP-Zeitschrift für die Anwaltspraxis sowie der RENOpraxis.

Themen #11: Vollstreckungstitel und Vollmacht im Original nachsenden? | Anforderung der Originale

Was halten Sie heute vom Thema beA und Zwangsvollstreckung? Könnte spannend werden, oder? Also hören wir uns an, was unsere beA Expertin Ilona Cosack Astrid von Schweinitz verraten hat.


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beA: Ihre Fragen - unsere Antworten #11

Anwaltspraxis Wissen_ ReNoSmart 2. Dezember 2022 9:01

Themen #10: Rechtsanwalt im Urlaub | Umzug des Rechtsanwalts | Kanzleiwechsel | Rechtsanwalt gibt Zulassung ab Was muss die ReFa in Sachen beA beachten, wenn der Rechtsanwalt im Urlaub ist? Was hat der Rechtsanwalt beim Umzug für beA-Pflichten? Was muss der Rechtsanwalt tun, wenn er die Kanzlei wechselt? Und was passiert mit beA, wenn er die Zulassung abgibt? Kommen Ihnen diese Fragen bekannt vor? Das kann gut sein, denn genau, diese Fragen haben wir zugesandt bekommen. ZAP Redaktionsleitung und Rechtsanwältin Astrid von Schweinitz hat diese Fragen unserer beA Expertin Ilona Cosack gestellt. Weitere Episoden finden Sie unter: https://anwaltspraxis-magazin.de/allgemein/2022/02/09/bea-ihre-fragen-unsere-antworten/ | https://www.alles-fuer-renos.de/bea-ihre-fragen-unsere-antworten/ | in den Zeitschriften ZAP-Zeitschrift für die Anwaltspraxis sowie der RENOpraxis.

Themen #10: Rechtsanwalt im Urlaub | Umzug des Rechtsanwalts | Kanzleiwechsel | Rechtsanwalt gibt Zulassung ab

Was muss die ReFa in Sachen beA beachten, wenn der Rechtsanwalt im Urlaub ist? Was hat der Rechtsanwalt beim Umzug für beA-Pflichten? Was muss der Rechtsanwalt tun, wenn er die Kanzlei wechselt? Und was passiert mit beA, wenn er die Zulassung abgibt? Kommen Ihnen diese Fragen bekannt vor? Das kann gut sein, denn genau, diese Fragen haben wir zugesandt bekommen.

ZAP Redaktionsleitung und Rechtsanwältin Astrid von Schweinitz hat diese Fragen unserer beA Expertin Ilona Cosack gestellt.


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beA: Ihre Fragen - unsere Antworten #10

Anwaltspraxis Wissen_ ReNoSmart 2. Dezember 2022 8:29

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