Aus ZAP 2023 #04

Personalia
Die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Susanne Rublack ist neue Vizepräsidentin des Gerichts. Sie trat Anfang Februar die Nachfolge des früheren Vizepräsidenten und im September vergangenen Jahres zum Präsidenten des BVerwG ernannten Prof. Dr. Andreas Korbmacher an. Zugleich übernimmt Frau Dr. Rublack den Vorsitz des 10. Revisionssenats, der nunmehr neben dem Informationsfreiheitsrecht auch für das Natur- und […]
BVerfG zur Berechnung von Studienplatzkapazitäten
Das BVerfG hat die im Bremischen Hochschulzulassungsgesetz (BremHZG) vorgegebene Berechnung der Studienkapazitäten für verfassungsgemäß erklärt und damit zugleich dem OVG Bremen widersprochen, das eine Universität verpflichtet hatte, mehr Studierende aufzunehmen als nach dem Hochschulzulassungsgesetz vorgesehen. Dies verletzt laut BVerfG aber die Wissenschaftsfreiheit der Universität; es beeinträchtige sie nämlich in ihrer Gestaltungsfreiheit bei der Lehre und […]
beA-Nutzungspflicht in der freiwilligen Gerichtsbarkeit
In den meisten Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit besteht kein Anwaltszwang; die Beteiligten können hier das Verfahren selbst führen. Den anwaltlich nicht vertretenen und insb. rechtsunkundigen oder schreibungewandten Verfahrensbeteiligten soll damit ein erleichterter Zugang zu den gerichtlichen Anträgen gewährt werden. Oft haben sie sogar ein Wahlrecht zwischen einem schriftlichen Antrag und der Niederschrift bei der Geschäftsstelle. […]
Legal Tech für Referendare
Die bayerische Justiz hat angekündigt, ab Juli dieses Jahres IT-Recht und Legal Tech auf den Lehrplan im Rechtsreferendariat zu setzen. Legal Tech und der Einsatz moderner Informationstechnologien im Rechts- und Wirtschaftsleben würden die Berufswelt der Juristen verändern, lautet die Begründung. Mit der Vermittlung wertvoller Zusatzkompetenzen will das Bundesland auch einen Beitrag für die Wettbewerbsfähigkeit des […]
Cybersicherheit in Deutschland
Die Digitalisierung ergreift immer mehr Bereiche in Gesellschaft und Wirtschaft. Ohne vernetzte Computer geht praktisch nichts mehr, sei es in den Firmen, Behörden, im Verkehr und mittlerweile auch in Anwaltschaft und Justiz. Umso wichtiger ist die sog. Cybersicherheit, denn bei Schwachstellen in den Systemen sind nicht nur Daten gefährdet, sondern evtl. auch Gesundheit und Leben […]
Verbände wollen Einspruchswelle bei der Grundsteuer verhindern
Eine Allianz aus verschiedenen Verbänden (dem Bund der Steuerzahler, der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, dem Deutschen Steuerberaterverband sowie Haus & Grund Deutschland) will verhindern, dass es zu einer Einspruchswelle gegen die amtlichen Bescheide im Zuge der Grundsteuer-Reform kommt. Sie fordern daher, dass die Bescheide zur Feststellung des Grundsteuerwertes unbedingt vorläufig erlassen werden. Die Abgabefrist für die neuen […]
Forderungen nach einer umfassenden AGG-Reform
Ein aus rund 100 Organisationen bestehendes Bündnis fordert eine schnelle und tiefgreifende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Wie der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb), einer der Initiatoren, kürzlich berichtete, hat das Bündnis mit dem Namen „AGG-Reform – Jetzt!“ eine Stellungnahme mit zentralen Forderungen vorgestellt, die an die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung gerichtet sind. Bereits im Koalitionsvertrag […]
Expertenkritik an geplantem Beschleunigungsgesetz für Verwaltungsverfahren
Die Beschleunigung der großen Planungsvorhaben hatte die „Ampel-Koalition“ bereits in ihrem Koalitionsvertrag als eines der wichtigen Vorhaben dieser Legislaturperiode hervorgehoben (vgl. auch Anwaltsmagazin ZAP 2021, 1230). Nun liegt ein entsprechender Gesetzentwurf vor (Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich, vgl. BT-Drucks 20/5165). Damit will die Bundesregierung in Verwaltungsgerichtsverfahren zu bestimmten Infrastrukturvorhaben eine […]
Streit um geplante Videoaufzeichnung in Strafprozessen
Das Bundesjustizministerium plant, die strafprozessuale Hauptverhandlung künftig digital zu dokumentieren. Begonnen werden soll damit einführungsweise 2026 bei den Staatsschutzsenaten, ab 2030 soll die audiovisuelle Aufzeichnung der Verfahren dann flächendeckend in die Strafgerichtsbarkeit Einzug halten (vgl. zum Gesetzentwurf Anwaltsmagazin ZAP 2022, 1254). Während die Anwaltschaft die digitale Dokumentation der Hauptverhandlung im Grundsatz begrüßt und lediglich bei der näheren […]
Rechengrößen der Sozialversicherung in 2023
Mit der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2023 wurden bereits Ende 2022 die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im Jahr 2021 turnusgemäß angepasst (BGBl 2022 I, S. 2128). Seit 1.1.2023 gelten daher die neuen Größen, die für viele Werte in der gesetzlichen Sozialversicherung Bedeutung haben. So wurden u.a. die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (West) auf […]
Vorzeitiges Aus für Corona-Arbeitsschutzverordnung
Die Corona-Arbeitsschutzverordnung ist zum 2. Februar aufgehoben worden – gut zwei Monate früher als geplant. Eigentlich sollte sie noch bis zum 7. April dieses Jahres gelten. Grund für das vorzeitige Aus der Verordnung ist die erfreuliche Entwicklung der Infektionslage in Deutschland: Die Corona-Infektionszahlen sinken, die Infektionen verlaufen milder und die Prognosen sind günstig. Die bisherige Corona-Arbeitsschutz-Verordnung […]
Empfehlungen des 61. Deutschen Verkehrsgerichtstags
Nur rd. fünf Monate nach dem letzten – wegen Corona auf den August 2022 verschobenen – 60. Deutschen Verkehrsgerichtstag kamen die Verkehrsrechtsexperten Ende Januar 2023 erneut zusammen, um über aktuelle Verkehrsrechtsfragen zu diskutieren und Empfehlungen an den Gesetzgeber auszusprechen. Auf der Tagesordnung der Fachleute aus Verbänden, Behörden, Justiz und Wissenschaft standen diesmal u.a. eine Promillegrenze für […]
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