Auch die Neuregelungen der letzten Wochen des Jahres 2022 standen im Zeichen der finanziellen Entlastung der deutschen Haushalte und Unternehmen. Daneben gab es Änderungen für Verbraucher und beim Umweltschutz. Im Einzelnen: Soforthilfe für Gas- und Wärmebezieher Der Bund übernimmt die Kosten für den Dezember-Abschlag für Gas und Wärme. Damit sollen Gas- und Fernwärmekundinnen und -kunden […]

Der BGH hat klargestellt, dass die Fälschung von Impfbescheinigungen auch schon nach bisherigem Recht strafbar war (Urt. v. 10.11.2022 – 5 StR 283/22). Anlass seiner Entscheidung war der Freispruch eines Angeklagten, dem vorgeworfen worden war, insgesamt 19 unrichtige Impfbescheinigungen gegen Entgelt ausgestellt und zur Vorlage etwa in Apotheken und Restaurants weitergegeben zu haben. Das Landgericht […]

Das Bundesministerium der Justiz hat im November den Referentenentwurf für ein Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung vorgelegt. Geplant ist, dass künftig erstinstanzliche Hauptverhandlungen vor den Land- und Oberlandesgerichten auch in Bild und Ton aufgezeichnet werden. Vereinbart war diese verfahrensrechtliche Neuerung bereits im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien; dahinter steht der Wunsch, den Verfahrensbeteiligten ein weiteres, […]

Eine wichtige Entscheidung zur Bestimmung des Arbeitsorts von abhängig Beschäftigten hat kürzlich das Bundesarbeitsgericht gefällt. Danach kann ein Beschäftigter, wenn sein Arbeitsvertrag nichts Gegenteiliges besagt, auch an einen Beschäftigungsort im Ausland versetzt werden. Nachteile, die sich dadurch für ihn ergeben, hat er dann hinzunehmen (BAG, Urt. v. 30.11.2022 – 5’AZR 336/21). Der Fall: Ein Pilot […]

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat im November mitgeteilt, dass das von ihm gegründete „Forum für Wirtschaftskanzleien im Deutschen Anwaltverein“ seine Arbeit aufgenommen hat. Ins Leben gerufen hatte der DAV das Forum als Reaktion auf’die Gründung des Bundesverbandes der Wirtschaftskanzleien in Deutschland (BWD); dieser hatte sich erst unlängst konstituiert, nachdem viele wirtschaftsrechtlich orientierte Kanzleien aus Unzufriedenheit […]

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat zwei Muster veröffentlicht, um Kolleginnen und Kollegen bei der Erstellung von Risikoanalysen zur Geldwäscheprävention zu unterstützen. Eine solche Geldwäsche-Risikoanalyse müssen Anwältinnen und Anwälte erstellen, wenn sie bei sog. Kataloggeschäften nach dem Geldwäschegesetz tätig sind (s. § 5 GwG). Zum Hintergrund dieser Pflicht: Mit präventiven Pflichten will das GwG verhindern, dass bestimmte Berufsträger unwissentlich von […]