Ist der Versand von Schriftsätzen per Anwaltspostfach (beA) aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, dürfen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen ausnahmsweise auf Brief oder Fax zurückgreifen. Diese Ausnahmesituation ist allerdings unverzüglich glaubhaft zu machen. Der BGH hat nun erstmals entschieden, was die Gerichte hier an Glaubhaftmachung erwarten dürfen. Mehr oder weniger pauschale Erklärungen des Anwalts, es habe […]

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat ihre Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten überarbeitet. Die inzwischen 7. überarbeitete Auflage des Leitfadens zum GwG (mit Stand: Oktober 2022) gibt Hinweise zur anwaltlichen Pflichtenlage sowie zur Auslegung und praktischen Anwendung, die bei der Erfüllung der Geldwäschepräventionspflichten hilfreich sind. Die Hinweise betreffen die Anwendbarkeit […]

Der Europäisches Gerichtshof (EuGH) hat den Anspruch von Reisenden auf Schadensersatz auf psychische Schäden ausgedehnt. Fluglinien haften demnach nach einem Unfall nicht nur für körperliche, sondern auch für psychische Beeinträchtigungen ihrer Passagiere, entschieden die Luxemburger Richter im Oktober (EuGH, Urt. v. 20.10.2022 – C-111/21). Allerdings müssten die Geschädigten nachweisen, dass die psychischen Folgen nicht ohne […]

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat Rechtsanwalt Dr. Dr. h.c. Georg Maier-Reimer, LL.M, im November mit dem Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft ausgezeichnet. Diese Auszeichnung wird seit 1980 durch den DAV an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte verliehen, die sich in besonderem Maße um den Berufsstand verdient gemacht haben. Der Kollege Dr. Maier-Reimer sei seit 40 Jahren Mitglied des […]

Im Dezember vergangenen Jahres hatte das BVerfG vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie klargestellt, dass der Staat für den Fall, dass über die Zuteilung knapper überlebenswichtiger intensivmedizinischer Ressourcen entschieden werden muss (sog. Triage), für den Schutz besonders schutzbedürftiger Personen, insb. Behinderte, sorgen muss (BVerfG, Beschl. v. 16.12.2021 – 1 BvR 1541/20, s. ZAP EN-Nr. 64/2022). Damit hatte das […]

Die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V. (ABV) teilt mit, dass Anträge auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung ab dem 1.1.2023 bei der Deutschen Rentenversicherung Bund zwingend elektronisch gestellt werden müssen. Die bisherigen Papieranträge würden dann nicht mehr akzeptiert. Wichtig ist diese Änderung für alle in einer Anwaltskanzlei angestellte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie alle Syndizi, die noch […]