Angesichts der andauernden Kriegshandlungen in der Ukraine und der dadurch ausgelösten Notlage’für weite Teilen der Zivilbevölkerung hat der Deutsche Anwaltverein zur Unterstützung der ukrainischen Kolleginnen und Kollegen aufgerufen. Anfang März wurde von ihm eine sog. Patenschaftsplattform ins Leben gerufen, über die – neben Hilfestellungen wie Kontaktvermittlung zu Kanzleien oder einheimischen Kolleginnen und Kollegen – auch […]

Der Bundesrat hat in seiner 1017. Sitzung am 11.3.2022 der Verlängerung pandemiebedingter Sonderregelungen zugestimmt und zudem eine Reihe eigener Gesetzesinitiativen beschlossen. Unter anderem wollen die Länder damit den Gerichtsstandort Deutschland stärken und das Kindeswohl in familiengerichtlichen Verfahren besser berücksichtigen. Im Einzelnen: Verlängerte Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld Wie erwartet billigte die Länderkammer die bereits vom Bundestag beschlossene […]

Die Polarisierung der Gesellschaft bei der Impf-Frage schlägt sich auch in der Bewertung des deutschen Justizsystems nieder. Denn wer sich nicht gegen eine Infektion mit dem Corona-Virus impfen lassen möchte, hat signifikant weniger Vertrauen in die Gesetze und Gerichte in unserem Land. Dies ist eine der Feststellungen aus dem jüngsten Roland-Rechtsreport, der im Februar vorgestellt […]

Anlässlich des diesjährigen „Gender Pay Day“, mit dem weltweit auf die Einkommensungleichbehandlung von Männern und Frauen aufmerksam gemacht werden soll, hat der Deutsche Juristinnenbund (djb) konkrete gesetzliche Maßnahmen für eine geschlechtergerechte Unternehmenskultur gefordert. „Der Gender Pay Gap liegt noch immer bei 18 %. Dies zeigt nur allzu eindrücklich, dass unsere bisherigen antidiskriminierungsrechtlichen Bestimmungen nicht ausreichen. Wir […]

Eine Schiedsgutachtenabrede steht einem selbstständigen Beweisverfahren grds. entgegen, soweit es um denselben Gegenstand geht. Das hat kürzlich der BGH entschieden und damit eine lang geführte Diskussion in Rspr. und Lit. beendet. Danach steht eine solche Schiedsabrede einem selbstständigen Beweisverfahren grds. entgegen, soweit das Beweisthema des beabsichtigen Beweisverfahrens sich mit dem gegenständlichen Anwendungsbereich der Schiedsgutachtenabrede deckt. […]

Die Internetplattformen Google und Meta (früher: Facebook) müssen sich vorerst nicht an die neue NetzDG-Meldepflicht für bestimmte strafbare Postings halten. Dies hat das VG Köln in einem Eilverfahren Anfang März entschieden. Das Gericht befand, dass die kürzlich ins Gesetz eingefügte Meldepflicht (§ 3a NetzDG) gegen das Herkunftslandprinzip der EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (ECRL) verstößt und […]

2021 war für die Erfolgsaussichten von Verfassungsbeschwerdeführern offenbar ein besonders schlechtes Jahr. Das geht aus der Jahresstatistik des BVerfG hervor, den das Gericht im Februar vorgelegt hat. Insgesamt hatte das BVerfG im Jahr 2021 – dem Jahr, in dem es seinen 70. Geburtstag feierte – 5.352 Eingänge verzeichnet; 95 % hiervon waren Verfassungsbeschwerden. Erfolgreich waren davon lediglich […]

Erst vor kurzem hatten sich die großen Wirtschaftskanzleien darüber beklagt, dass sie sich im Deutschen Anwaltverein nicht mehr richtig repräsentiert sehen. Ihre Kritik galt zum einen der’Struktur des Vereins, der traditionell auf die anwaltliche Einzelmitgliedschaft ausgerichtet ist, zum anderen der Dachverbandskonstruktion, die die örtlichen, teils kleinen und lokal verankerten Anwaltsvereine in den Mittelpunkt stellt. Unausgesprochen […]

Am 17. Februar ist der Präsident des Bundesarbeitsgerichts a.D. Prof. Dr. Hellmut Wißmann im Alter von 82 Jahren verstorben. Wißmann war zunächst als Referatsleiter im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung tätig, bevor er 1992 an das BAG berufen wurde. Hier war er zunächst dem Vierten Senat zugewiesen und wirkte dort an grundlegenden Entscheidungen zum Tarifvertragsrecht […]

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