Aus ZAP 2022 #05

Kritik an Kündigung von Sammelanderkonten
Ende Januar wurde bekannt, dass Kreditinstitute vermehrt die Sammelanderkonten von Anwältinnen und Anwälten kündigen. Hintergrund ist offenbar eine Änderung der Auslegungs- und Anwendungshinweise der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu den Geldwäschevorschriften. Bereits im Juni vergangenen Jahres hatte die BaFin als Aufsichtsbehörde für die Geldwäsche diese Hinweise angepasst und dabei offenbar auch die vereinfachten Sorgfaltspflichten verändert. […]
Abwicklerlexikon 2022
Kanzleiabwickler werden nach § 55 BRAO bestellt, wenn ein Rechtsanwalt verstorben oder seine Zulassung erloschen ist. Sie haben dann die Aufgabe, die schwebenden Angelegenheiten des ehemaligen Rechtsanwalts abzuwickeln. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat hierzu für alle, die von ihrer Kammer mit einer derartigen Abwicklung betraut werden, die wichtigsten Stichpunkte zu ihrer Tätigkeit in einem „Abwicklerlexikon“ zusammengefasst. Dieses liegt jetzt […]
Unterbrechung von Strafprozessen noch bis zum 26.3.2022 möglich
Die gesetzliche Regelung zur Unterbrechung von Strafverfahren in der Corona-Krise gilt noch bis zum 26.3.2022: Die Unterbrechung der Hauptverhandlung ist für drei Monate und zehn Tage möglich. Die vom Deutschen Bundestag beschlossene gesetzliche Regelung, nach der strafgerichtliche Hauptverhandlungen während der Corona-Krise für längere Zeit unterbrochen werden können, ist am 28.3.2020 in Kraft getreten. Damit können […]
BMJ korrigiert aufgeweichte Bundesrichter-Kriterien
Bundesjustizminister Marco Buschmann wird die in der Richterschaft scharf kritisierte politische Aufweichung der Auswahlkriterien für Vorsitzende Bundesrichter rückgängig machen lassen. Das kündigte eine Sprecherin des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) Anfang Februar an. Das Ministerium habe sich mit den Leitungen der Bundesgerichte darauf verständigt, bei den anstehenden Stellenbesetzungen wieder das bisherige Anforderungsprofil aus dem Jahr 2016 […]
Gerichtsstand bei Flugverspätung und Gepäckverlust
Der EuGH und der BGH haben im Februar zwei wichtige Entscheidungen zu Fluggastrechten veröffentlicht, genauer: zu den damit verbundenen Gerichtsstandsfragen. Der EuGH hatte sich mit der Frage zu befassen, welches Gericht zuständig ist, wenn bei Flügen mit mehreren Umstiegen einer der Teilflüge Verspätung hat. Und der BGH musste klären, ob deutsche Gerichte nach dem Montrealer […]
(Keine) Ansprüche von Gebrauchtwagenkäufern im Diesel-Skandal
Im sog. Diesel-Skandal hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt eine weitere Streitfrage höchstrichterlich entschieden. Danach gehen Käufer, die einen von der Diesel-Abgasmanipulation betroffenen Gebrauchtwagen gekauft, aber erst 2020 oder später auf Schadensersatz gegen die Volkswagen AG geklagt hatten, endgültig leer aus. Der Fall: Die Kläger hatten zwischen 2011 und 2015 gebrauchte Diesel-Pkw der Marke VW und […]
Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche wird aufgehoben
Das Bundesjustizministerium hat Ende Januar einen Referentenentwurf zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB) veröffentlicht. Ziel ist es, ratsuchenden Frauen den Zugang zu sachlichen Informationen durch Ärztinnen und Ärzte zu erleichtern. Bei Vorstellung des Gesetzentwurfs erläuterte Bundesjustizminister Marco Buschmann: „Frauen, die einen Abbruch ihrer Schwangerschaft erwägen, befinden sich in einer schwierigen […]
Ausgangskontrolle bei fristwahrenden Telefaxen
Ebenfalls kurz vor Schluss des vergangenen Jahres hat auch der BGH eine weitere wichtige Entscheidung zur Übermittlung von Schriftsätzen gefällt. Hierbei ging es um die Ausgangskontrolle fristwahrender Fax-Schriftsätze. Einem Anwalt, dessen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist an das Oberlandesgericht am letzten Tag der Frist versehentlich ans Landgericht gefaxt wurde, gewährte der VI. Zivilsenat keine Wiedereinsetzung […]
Einreichung von Schriftsätzen durch Syndizi
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich kürzlich mit der – bislang umstrittenen – Frage auseinandergesetzt, ob Syndikusanwälte und -anwältinnen Schriftsätze an ein Gericht wirksam über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) mit der dort gebräuchlichen einfachen elektronischen Signatur einreichen können. Anlass für die BRAK, sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen, ist eine aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart (Beschluss […]
DAV gegen „anwaltsähnliche“ Ausgestaltung der Inkassodienstleistung
Wie bereits die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) – s. dazu Anwaltsmagazin ZAP 2022, S. 163 f. – hat sich nun auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) auf Anfrage des Bundesjustizministeriums zu der Frage geäußert, ob die jüngst erfolgte Neugestaltung des Rechtsrahmens für Rechtsdienstleister es erfordert, eine „Kohärenz“ zwischen den verschiedenen berufsrechtlichen Regelungen herzustellen. Ebenso wie die BRAK (a.a.O.) hat sich auch […]
Personalia
Anfang Februar ist die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Sost-Scheible in den Ruhestand getreten. Sost-Scheible kam 2001 an den BGH, wo sie nach anfänglicher Tätigkeit im 3. Strafsenat zunächst einige Jahre als Beisitzerin dem 4. Strafsenat angehörte. 2008 wurde ihr der stellvertretende Vorsitz im 3. Strafsenat übertragen, den sie bis zu ihrem Wechsel in die Funktion der […]