Spurwechsel: Auffahrunfall Ein Fahrstreifen darf nur gewechselt werden, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Kommt es im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Fahrstreifenwechsel zu einer Kollision, spricht gegen den Spurwechsler der Beweis des ersten Anscheins, die gemäß § 7 Abs. 5 StVO geforderten besonderen Sorgfaltspflichten nicht beachtet zu haben. Der rechtliche Zusammenhang zwischen dem […]

Wir haben in VRR 9/2026, 4 ff. über die vergütungsrechtliche Rechtsprechung in Verkehrszivilsachen zum Paragrafenteil des RVG berichtet. An diese Übersicht schließt die nachfolgende Übersicht zur Rechtsprechung zu den Teil 1- 3 VV RVG an. Der Beitrag hat den Stand von August 2026. Nrn. 1000, 1003 VV RVG OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.2.2025 – 16 WF 120/24, […]

Die alterungsbedingte Abnahme der Batteriekapazität bei einem Elektrofahrzeug stellt keinen Sachmangel dar, wenn sie dem Stand der Technik entspricht. (Leitsatz des Gerichts) OLG Celle, Urt. v. 2.7.2026 – 7 U 85/24 I. Sachverhalt Rückabwicklung des Kaufs eines gebrauchten E-Autos Gestritten wird um die Rückabwicklung eines Kraftfahrzeugkaufvertrages. Im August 2022 hatte die Klägerin von der Beklagten, […]

1. Der gegen den Auffahrenden streitende Anscheinsbeweis wird weder durch eine erkennbare Straßenglätte noch dadurch erschüttert, dass der Vorausfahrende ohne erkennbaren Grund stark bremst. 2. Zur Haftung eines Schneeballwerfers für einen Auffahrunfall. (Leitsätze des Gerichts) OLG Saarbrücken, Urt. v. 12.6.2026 – 3 U 38/25 I. Sachverhalt Auffahrunfall nach Schneeballwurf Die Klägerin befuhr mit ihrem Pkw bei […]

1. Der neue Eigentümer eines Kfz hat gegen den vorherigen Versicherer keinen datenschutzrechtlichen Herausgabeanspruch bezüglich eines Sachverständigengutachtens zu einem Vorschaden, welches der Versicherer eingeholt hat. 2. Es besteht auch kein Herausgabeanspruch aus einem vertraglichen Verhältnis zu, da ihn mit den vor Versicherer des Fahrzeuges auf der Vorbesitzzeit kein Vertrag verbindet. AG Aachen, Urt. v. 7.5.2026 […]

1. Die Verwendung des Gesetzesterminus „mit nicht angepasster Geschwindigkeit“ ist in den Urteilsfeststellungen verfehlt. Vielmehr ist die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit darzustellen. 2. Der objektive Tatbestand des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB erfordert, dass gerade das Fahren mit nicht angepasster Geschwindigkeit einen besonders schweren und abstrakt gefährlichen Geschwindigkeitsverstoß begründet. Stets erfüllt ist diese Voraussetzung, wenn der Täter […]

Wegen der Denkzettel- und Besinnungsfunktion eines Fahrverbots gerade im Hinblick auf nicht fahrerlaubnispflichtige Kraftfahrzeuge ist es auch nach einer längerfristigen für sofort vollziehbar erklärten Entziehung der Fahrerlaubnis im Verwaltungswege jedenfalls dann rechtsfehlerhaft, von der Verhängung eines Regelfahrverbots nach § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG abzusehen, wenn der Betroffene gleichzeitig mehrere psychoaktive Substanzen i.S.d. § 24a Abs. 1 bis […]

1. Ein über die Bereitstellung des digitalen Messdatensatzes in Form der sog. TUFF-Datei samt Token-Datei und Passwort, des digitalen Messfotos und der die Messdaten in lesbarer Form enthaltenden XML-Datei, die beim Auslesen der TUFF-Datei mittels Token und Passwort generiert wird, hinausgehender Zugangsanspruch des Betroffenen im Bußgeldverfahren besteht nicht. 2. Insbesondere kann der Betroffene aus seinem […]

Werden beim dem Messgerät Vitronic Poliscan FM1 das LIDAR-Modul und Systemplatine ausgetauscht, liegt keine Modifizierung und damit kein erneuertes Messgerät gem. § 2 Nr. 7 MessEG vor. Zum Ausschluss von hieraus resultierenden Fehlerquellen genügt die verpflichtende Neueichung des Geräts (Leitsatz des Verfassers) AG Landstuhl, Urt. v. 11.8.2026 – 2 OWi 4211 Js 2475/26 I. Sachverhalt Geschwindigkeitsmessung Das […]

Der Umstand, dass zwei vom Kläger angefragte Rechtsanwälte ihr Tätigwerden vom Abschluss einer Vergütungsvereinbarung abhängig gemacht haben, ändert nichts an ihrer generellen Vertretungsbereitschaft (im Sinne von § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 78b Abs. 1 VwGO) und führt daher nicht zur Beiordnung eines Notanwalts. (Leitsatz des Gerichts) BayVGH, Beschl. v. 2.6.2026 – 8 ZB 26.967 I. Sachverhalt […]

Der Nachweis der Bevollmächtigung kann nach dem durch das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz mit Wirkung zum 17.7.2024 eingefügten § 130a Abs. 3 S. 3 ZPO, der auch im strafrechtlichen Kostenfestsetzungsverfahren anwendbar ist, auch durch einen per beA übermittelten, qualifiziert elektronisch signierten Scan formwirksam geführt werden. Das Original kann nur bei Zweifeln an der Echtheit verlangt werden. […]

1. Die Mitwirkung im Sinne des Nr. 4141 VV RVG erfordert anwaltliche Tätigkeiten, die auf das Ziel einer Verfahrensbeendigung außerhalb der Hauptverhandlung gerichtet sein müssen und diese fördern. Dabei setzt der Begriff des Mitwirkens zwar keine für die Einstellung kausalen Tätigkeiten voraus. Der eigenständige Beitrag muss allerdings – über Untätigkeit oder sachfremde Tätigkeiten hinaus – die […]