Bereits nach der geltenden Rechtslage muss der sich bei einem Verstoß gegen § 24a StVG auf die Medikamentenklausel berufende Betroffene einen persönlichen Kontakt zum verschreibenden Arzt gehabt haben. Ein Kontakt mittels Internet-Chat und via Videotelefonat genügt nicht. (Leitsatz des Gerichts) AG Hamburg-Wandsbek, Urt. v. 24.9.2025 – 726b OWi 58/25 I. Sachverhalt „Cannabis-Ausweis“ per Videochat Das AG […]

Die Vorgabe eines konkreten Sachverständigen zur Einholung eines außergerichtlichen Gutachtens im Versicherungsfall benachteiligt den Versicherungsnehmer unangemessen. Eine entsprechende Weisung muss im Zweifel nicht befolgt werden. (Leitsatz des Verfassers) AG Zwickau, Urt. v. 30.7.2025 – 22 C 5/25 I. Sachverhalt Die Klägerin, eine Rechtsschutzversicherung, nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht ihres Versicherungsnehmers V auf Ersatz eines […]

Bei einer Revisionsrücknahme durch die Staatsanwaltschaft steht regelmäßig dem Verteidiger für seine Förderung der Revisionsrücknahme eine Befriedungsgebühr zu. (Leitsatz des Verfassers) LG Kaiserslautern, Beschl. v. 23.6.2025 – 2 KLs 6052 Js 7693/24 I. Sachverhalt Nach Gespräch Rücknahme der Revisionen Der Angeklagte ist verurteilt worden. Er und die Staatsanwaltschaft habe dagegen Revision eingelegt. Der Pflichtverteidiger hat […]

Eine Mitwirkung im Sinne der Nr. 5115 VV RVG ist bereits dann schon gegeben, wenn sich der Betroffene auf Rat des Verteidigers auf sein Aussageverweigerungsrecht beruft. Berät der Rechtsanwalt seinen Mandanten in diese Richtung und wird das Verfahren daraufhin später eingestellt, hat der Verteidiger an der Einstellung mitgewirkt. (Leitsatz des Verfassers) AG Lampertheim, Beschl. v. 30.5.2025 […]

1. Hinsichtlich der Erstattung einer Aktenversendungspauschale kann ein auswärtiger Verteidiger nicht darauf verwiesen werden, dass der Betroffene seinen Wohnsitz am Gerichtsort hat und es ihm daher zuzumuten gewesen wäre, einen am Gerichtsort kanzleiansässigen Verteidiger zu mandatieren, der die Akte auf der Geschäftsstelle des Gerichts am Ort hätte einsehen können. 2. Ablichtungen aus Gerichtsakten sind nach […]

1. Bei der Beschädigung eines Kraftfahrzeugs ist ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung ausgeschlossen, wenn der Geschädigte (selbst) über ein zweites Fahrzeug (Zweitwagen) verfügt, dessen ersatzweiser Einsatz ihm zumutbar ist. 2. Stellt ein durch den Unfall rechtlich nicht betroffener Dritter dem Geschädigten ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung, schließt dies den Anspruch des Geschädigten auf Nutzungsausfallentschädigung grundsätzlich nicht aus. […]

1. Im Rahmen einer Verkehrsunfallklage auf Schadensersatz bei 100 %iger Haftung des Unfallgegners und bei Abrechnung auf Gutachtenbasis entfällt das Feststellungsinteresse für einen Feststellungsantrag auf Ersatz zukünftiger Schäden, wenn es an der Möglichkeit weiterer Schäden fehlt, weil aus der Sicht des Klägers bei verständiger Würdigung kein Grund besteht, mit dem Eintritt eines weiteren Schadens wenigstens zu […]

1. Der Einwand eines manipulierten Unfallereignisses kann dahinstehen, wenn der Anspruchssteller als vermeintlich Geschädigter keinen plausibel erscheinenden Unfallhergang nachweisen kann, der geeignet wäre, den von ihm verfolgten Schaden zu verursachen. 2. Der Nachweis eines solchen Unfallhergangs kann auch nicht mit einer polizeilichen Unfallaufnahme als Urkundsbeweis erbracht werden, wenn die Polizeibeamten das behauptete Unfallgeschehen selber nicht […]

1. Verfügt ein Kranfahrzeug über getrennte Antriebe für Fortbewegung und die Kranfunktion und ereignet sich beim Bewegen der Last mit dem Kran aber ein Unfall, während das Fahrzeug abgestellt ist und nicht fortbewegt wird, ist der entstandene Schaden nicht beim Betrag des Kfz im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG eingetreten. 2. In Betracht kommt dann […]

Für die Frage, ob das Ablehnungsgesuch eines Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft unverzüglich im Sinne des § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO angebracht ist, gelten im Wesentlichen dieselben Grundsätze wie bei einem Befangenheitsgesuch des Angeklagten. Auch dem Staatsanwalt ist eine angemessene Zeitspanne zur Überlegung, Einhaltung behördeninterner Verfahrensabläufe und Abfassung der Ablehnungsgründe zuzubilligen. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Urt. […]

1. Wer bei Grünlicht die Haltlinie überfährt, jedoch noch vor der Kreuzung zum Halten kommt, kann nach Umschalten der Lichtzeichenanlage auf Rotlicht auch bei deren fehlender Erkennbarkeit einen vorwerfbaren Rotlichtverstoß nach § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7 StVO durch Einfahren in die Kreuzung begehen, wenn er mit deren Umschalten rechnen muss. 2. Zu der Frage, ob sich ein […]

Unfälle mit E-Scootern: BMJV legt Gesetzentwurf zur Verschärfung der Haftung vor Bei Unfällen mit E-Scootern sollen es Geschädigten zukünftig leichter haben, Schadensersatz zu erhalten. Dafür soll insbesondere die Haftung der Halter von E-Scootern verschärft werden, ferner die Haftung von Fahrerinnen und Fahrern von E-Scootern. Halter von E-Scootern sollen künftig für Schäden haften, egal ob sie […]

Während bei körperlichen Verletzungen der Nachweis einer Unfallfolge nach einem Verkehrsunfall auf Grundlage einer bildgebenden Diagnostik und erkennbaren Verletzungsbildern deutlich einfacher ist, kann sich der Nachweis psychischer Beeinträchtigung nach einem Schadensereignis als besonders schwierig gestalten. Bei der Überprüfung dieser Verletzungsfolgen stehen nämlich die subjektiven Umstände in der Person des Geschädigten und eine mögliche Fehlverarbeitung des […]