Die Verfahrensgebühr für die Revision entsteht in einem Verfahren, in dem die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt hat, erst dann, wenn feststeht, dass die Staatsanwaltschaft das von ihr eingelegte Rechtsmittel nach näherer Überprüfung der Erfolgsaussichten überhaupt weiterverfolgt und wenn an Hand der Anträge und der Begründung (§ 344 StPO) das Ziel und der Umfang der Revisionsangriffe feststellbar sind. […]

1. Ausgangspunkt für die Abrechnung der Tätigkeit des Rechtsanwaltes und für die Gebührenbemessung ist auch in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren grundsätzlich die Mittelgebühr. 2. Allein die Zustimmung des Verteidigers zu einer vom Gericht angeregten Einstellung nach § 47 Abs. 2 OWiG führt nicht zur zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 5115 VV RVG. (Leitsätze des Verfassers) LG Köln, Beschl. v. 21.3.2025 – 110 […]

Verlässt der Angeklagte nach einem schweren Unfall unerlaubt den Unfallort mit der Vorstellung, die Insassen des unfallgegnerischen Fahrzeugs befinden sich noch am Unfallort, kann die Kognitionspflicht die Prüfung eines versuchten Tötungsdelikt durch Unterlassen gebieten. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Urt. v. 28.8.2025 – 4 StR 476/24 I. Sachverhalt Nach schwerem Unfall vom Unfallort entfernt Das LG […]

Wer mit einem inhaltlich falschen Fortbildungsnachweis einer Fahrschule die Erweiterung einer Fahrerlaubnis der Klasse B um die Schlüsselzahl 196 beantragt, macht sich nicht der mittelbaren Falschbeurkundung strafbar. (Leitsatz des Gerichts) LG Heilbronn, Beschl. v. 8.9.2025 – 2 Qs 13/25 I. Sachverhalt Unregelmäßigkeit bei B196-Ausbildungsnachweis bei der Angeschuldigten Nach einem anonymen Hinweis, wonach die „X-Fahrschule“ Nachweise […]

1. Es ist zweifelhaft, ob auf der Grundlage des derzeitigen Standes der Wissenschaft für E-Scooter nach der eKFV ein entsprechender Grenzwert mit dem erforderlichen Grad an Sicherheit bestimmt werden kann oder zumindest ein (Mindest-)Grenzwert im Wege einer Vergleichsanalyse ermittelt werden kann. 2. § 69 StGB ist auf E-Scooter als Elektrokleinstfahrzeuge nach eFKV schon dem Grunde nach […]

Eine E-Zigarette mit Display kann ein elektronisches Gerät im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO sein. (Leitsatz des Gerichts) OLG Köln, Beschl. v. 25.9.2025 – 1 ORbs 139/25 I. Sachverhalt Tippen auf dem Display einer E-Zigarette Das AG hat den Betroffenen wegen „verbotswidriger Benutzung einer E-Zigarette als Kraftfahrzeugführer“ gem. § 23 Abs. 1a S. 2 StVO zu einer Geldbuße […]

Geschlechtsneutrale Formulierungen sind in einem Urteil (nur) dann angebracht, wenn die betreffenden Verfahrensbeteiligten ausdrücklich um eine geschlechtsneutrale Bezeichnung nachsuchen. (Leitsatz des Verfassers) OLG Naumburg, Beschl. v. 12.6.2025 – 1 ORbs 133/25 I. Sachverhalt AG „gendert“ in den Urteilsgründen Das AG hat den Betroffenen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt. Im Urteil wurde der Betroffene, bei dem es […]

Die Eignungsvoraussetzungen der Nr. 9.6.2 der Anlage 4 zur FeV sind auch weiterhin maßgeblich. Sie werden nicht modifiziert durch die umfassenden und grundlegenden Änderungen, welche die bis zum Inkrafttreten des CanG vom 27.3.2024 am 1.4. 2024 geltende Fassung der Nr. 9.2 der Anlage 4 zur FeV durch das CanG und durch das Sechste Gesetz zur Änderung des […]

Im Anschluss zur Übersicht über wichtige Entscheidungen zum Verkehrsstrafrecht (VRR 8/2025, 6) werden hier einschlägige Entscheidungen zum Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht dargestellt. (Bearbeitungsstand: 8.11.2025). 1. Alkohol- und Trunkenheitsfahrten (§ 24a StVG) Nr . Entscheidung/ Fundstelle Leitsätze 1 OLG Hamm, Beschl. v. 31.3.2020 – III-4 RBs 114/20, DAR 2020, 699 = VRR 6/2020, 18 = StRR 7/2020, 18 (jew. Urbanczyk) […]

1. Die durch die bloße rechtliche Möglichkeit einer Nutzungsbeschränkung bewirkte Verringerung des objektiven Werts des mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs ist mit einem Betrag von 5 % bis 15 % des Kaufpreises angemessen entschädigt. 2. Das unionsrechtliche Gebot, dem Käufer eines solchen Fahrzeugs eine angemessene Entschädigung seines durch den Erwerb entstandenen Schadens zu gewährleisten, ist nicht […]

1. Die Versicherungsfälle in Form eines „Vandalismusschadens“ und eines „Unfalls“ können nebeneinander bestehen, ohne dass der VN nachweisen muss, dass der Versicherungsfall gegen seinen Willen geschehen ist. 2. Wird dieser Nachweis erbracht, obliegt es dem Versicherungsnehmer, nachzuweisen, dass der VN oder einer seiner Repräsentanten den Versicherungsfall vorsätzlich im Sinne des § 81 VVG herbeigeführt hat. 3. […]

1. Wird ein Fahrzeug während der Reparatur nach einem Verkehrsunfall entwendet, ohne dass der Unfall zu einem erhöhten Diebstahlsrisiko – z.B. durch Wegfall von Sicherungseinrichtungen – geführt hat verwirklicht sich das allgemeine Lebensrisiko. 2. Der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer des Unfallgegners haftet dann nicht mehr für die Schäden, die durch die Entwendung als zweites Ereignis entstehen. AG Neuss, […]

Nutzungsausfall: Zweitwagen Bei der Beschädigung eines Kraftfahrzeugs ist ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung ausgeschlossen, wenn der Geschädigte (selbst) über ein zweites Fahrzeug (Zweitwagen) verfügt, dessen ersatzweiser Einsatz ihm zumutbar ist. Stellt ein durch den Unfall rechtlich nicht betroffener Dritter dem Geschädigten ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung, schließt dies den Anspruch des Geschädigten auf Nutzungsausfallentschädigung grundsätzlich nicht aus. […]