Scheut das Gericht eine von ihm selbst für erforderlich gehaltene Sachaufklärung und stellt das Verfahren gem. § 47 Abs. 2 OWiG ein, kann das Ermessen hinsichtlich der Auslagenentscheidung willkürfrei regelmäßig nur dahingehend ausgeübt werden, dass es bei der grundsätzlichen Regelung des § 467 Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG zu verbleiben hat. (Leitsatz des Verfassers) LG Frankfurt am […]

Zu den anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs gehört die Kontrolle, ob die Bestätigung des Eingangs des elektronischen Dokuments bei Gericht nach § 55a Abs. 5 Satz 2 VwGO erteilt wurde. (Leitsatz des Gerichts) BVerwG, Beschl. v. 16.5.2025 – 5 B 8.25 I. Sachverhalt Das OVG hatte in […]

Zur Angemessenheit eines Zeithonorars (in zivilrechtlichen Rechtssachen). (Leitsatz des Verfassers) BGH, Urt. v. 8.5.2025 – IX ZR 90/23 I. Sachverhalt Umfangreiches (Baurechts-)Mandat in mehreren Rechtsstreitigkeiten Der Kläger ist ein auf öffentliches und privates Baurecht spezialisierter Rechtsanwalt. Er übernahm die Beratung und Vertretung des Beklagten und seiner Ehefrau in mehreren Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Neubau […]

Weiß die Verwaltungsbehörde nach einer Mitteilung des Verteidigers, dass sie einen Bußgeldbescheid nicht auf die widerspruchslose Einlassung des Betroffenen stützen kann, sondern sich darüber klar werden muss, ob die übrigen Beweismittel für eine Ahndung ausreichen und kommt sie zu dem Ergebnis, dass die übrigen Beweismittel nicht ausreichen und stellt sie deshalb das Verfahren ein, hat […]

1. Grundsätzlich gehören nach einem Verkehrsunfall die Kosten für ein Sachverständigengutachten zu dem zu ersetzenden Schadensaufwand, soweit die Einholung eines Sachverständigengutachtens tatsächlich erforderlich gewesen ist. 2. Im Fall eines sogenannten Bagatellschadens mit Bruttoreparaturkosten von maximal 1.000,00 EUR kann dies allerdings nicht der Fall sein. 3. Dabei kommt es auf die Sicht und Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten zum […]

Zu den Anforderungen an Feststellungen und Beweiswürdigung für das Vorliegen des bedingten Gefährdungsvorsatzes bei § 315d Abs. 2 StGB. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 15.7.2025 – 4 StR 236/25 I. Sachverhalt Kfz-Rennen mit tödlichem Ausgang Das LG hat den Angeklagten u.a. wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge verurteilt. Der Angeklagte, der eine BAK von 0,8 Promille aufwies, […]

1. Der Senat tendiert dazu, zukünftig den Richtwert für die Annahme eines Eintritts eines bedeutenden Schadens bei 2000,– EUR anzusetzen. 2. Auch unterhalb der Grenze des bedeutenden Schadens gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB kommt eine Entziehung der Fahrerlaubnis in Betracht, wenn sich aus der Tat ergibt, dass die Angeklagte zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist […]

Ein Absehen vom gesetzlichen Regelfahrverbot nach den §§ 24a Abs. 1, 25 Abs. 1 Satz 2 StVG i.V.m. § 4 Abs. 3 BKatV kommt nicht allein deshalb in Betracht, weil die Tat mit einem Elektrokleinstfahrzeug (E-Scooter) i.S.d. § 1 Abs. 1 eKFV begangen wurde. (Leitsatz des Gerichts) BayObLG, Beschl. v. 30.6.2025 – 201 ObOWi 405/25 I. Sachverhalt Alkoholfahrt mit E-Scooter Das AG hat […]

Eine Kostenentscheidung in einem selbstständigen Beweisverfahren nach § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO verliert ihre Wirksamkeit, wenn eine abweichende Kostenentscheidung in einem nachfolgenden Klageverfahren ergeht. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. 23.7.2025 – VII ZB 26/23 I. Sachverhalt Kostenentscheidung Die Beklagte wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des LG, soweit sie hiernach im Rahmen der durchgeführten Kostenausgleichung […]

1. Ein Ausschluss jeglichen Versicherungsschutzes für Fahrten auf Motorrennstrecken (und nicht nur für Rennen) ist wirksam, wenn zugleich ein Wiedereinschluss bei Nachweis eines Fahrsicherheitstrainings möglich ist. 2. Auskünfte eines Versicherungsagenten zum Inhalt des Versicherungsschutzes und zum Stand der Bearbeitung begründen keine bindende Erklärung in Form eines Anerkenntnisses. (Leitsatz des Verfassers) OLG Saarbrücken, Urt. v. 12.2.2025 […]

Touristenfahrt auf dem Nürburgring: Erhöhte Betriebsgefahr Bei den besonders risikobehafteten Touristenfahrten auf der Nordschleife des Nürburgrings ist die Betriebsgefahr generell erhöht. LG Koblenz, Urt. v. 16.9.2025 – 5 O 123/20 Unzulässige Abschalteinrichtung: Entschädigung Die durch die bloße rechtliche Möglichkeit einer Nutzungsbeschränkung bewirkte Verringerung des objektiven Werts des mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs ist mit […]

I. Einleitung 1. Eingeschränkter Rechtsschutz Wird der Betroffene im Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht verurteilt und liegt keiner der in § 79 Abs. 1 Satz 1 OWiG aufgeführten Fälle vor, kann er eine Überprüfung des Urteils durch das Oberlandesgericht nur erreichen, wenn dieses die Rechtsbeschwerde zulässt (§ 79 Abs. 1 Satz 2 OWiG). Für Verteidiger sind solche Verfahren oftmals undankbar, […]